Schlagwort-Archiv: JW Handelssysteme GmbH

AG Chemnitz weist Klage der B2B Technologies Chemnitz GmbH als unzulässig ab – Klage der B2B ohne Klageantrag

Örtliche Unzuständigkeit des AG Chemnitz und eine Klage der B2B ohne Klageantrag: Hier gibts was auf die Ohren!

AG Chemnitz, Urteil vom 14.04.2014 – 21 C 375/14

Die B2B Technologies Chemnitz GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer David Jähn, hatte unseren Mandanten vor dem Amtsgericht Chemnitz auf Zahlung in Höhe von 240,00 Euro für die Nutzung von onlybusiness48.de verklagt (allerdings ohne einen Klageantrag zu stellen; mehr dazu im Folgenden).

Hintergrund der Leistungsklage der B2B Technologies GmbH ist eine durch uns erhobene negative Feststellungsklage vor dem Amtsgericht Mönchengladbach, in der wir beantragt hatten, festzustellen, dass zwischen der B2B und unserem Mandanten kein wirksamer Vertrag über die Nutzung des Online-Angebotes „onlybusiness48.de” besteht, aus dem die B2B die Zahlung von Nutzungsgebühren in Höhe von 240,00 Euro pro Jahr von unserem Mandanten verlangen kann.

Das Amtsgericht Mönchengladbach schien der B2B kein günstiger Ort für diesen Rechtsstreit zu sein, so dass eine Leistungsklage vor dem AG Chemnitz erhoben wurde.

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B2B Technologies Chemnitz GmbH verzichtet auf Forderung gegen Unternehmerin – “lagerware-online.de”

In unserem Beitrag

Vorgehensweise bei zu Unrecht erfolgender Inanspruchnahme von nicht wirksam vertretenen Unternehmen durch die B2B Technologies Chemnitz GmbH

hatten wir uns mit dem Thema beschäftigt, wie Unternehmer sich gegen die Inanspruchnahme von Forderungen der B2B Technologies Chemnitz GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer David Jähn, zur Wehr setzen können, wenn die Daten des in Anspruch genommenen Unternehmens durch eine nicht vertretungsberechtigte Person an die B2B übermittelt wurden.

Die Tatsache, dass beim Handeln eines vollmachtlosen Vertreters kein Anspruch gegen den Vertretenen besteht,  wenn der Vertretene die Genehmigung des Rechtsgeschäfts verweigert, ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz, § 177 Abs. 1 BGB. Einen Hinweis darauf, wen die B2B Technologies als Anspruchsgegner sieht, wenn eine natürliche Person in den “Basis Daten”  und im Übrigen ein existierendes Unternehmen in den Adressdate ihres Anmeldeformulars eingetragen wird, konnten wir dem Vortrag des Prozessbevollmächtigten der B2B Technologies Chemnitz GmbH in einem von uns geführten Verfahren vor dem Amtsgericht Bonn entnehmen.

Zweifel daran, wer in derartigen Fällen in Anspruch genommen wird, ergaben sich für uns insbesondere dadurch, dass diejenig Person, deren Namen sich in den “Basis Daten” befand, stets persönlich angesprochen worden war und auch die häufig erfolgte Ankündigung einer Strafanzeige nur gegenüber eine natürliche Person Sinn macht.

In diesem Rechtsstreit, in dem wir für unseren Mandanten eine negative Feststellungsklage erhoben und beantragt hatten, festzustellen, dass der Anspruch der B2B Technologies Chemnitz GmbH gegen unseren Mandanten nicht besteht, äußerte der Prozessbevollmächtigte der B2B sich wie folgt:

“Die Beklagte hat nämlich gegenüber dem Kläger niemals irgendeine Forderung geltend gemacht und wird dies auch nicht tun.”

“Tatsächlich erhielt die Beklagte über ein elektronisches Formular, dass sie auf ihre Internet-Plattform zur Verfügung stellt, [...] die Vertragsdaten einer [Firma] übermittelt [...] Hierbei war als Ansprechpartner der Name des Klägers angegeben. Entsprechend berechnete die Beklagte die diesbezüglichen Nutzungsgebühren gegenüber der [Firma].”

und weiter

“Der Kläger war und ist leicht erkennbar nicht Vertragspartner der Beklagten.”

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B2B Technologies Chemnitz GmbH: Keine unmittelbare Kommunikation über im Impressum bezeichnete eMail-Adresse – Musterschreiben an den Deutschen Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität

 


Download Musterschreiben an den Deutschen Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität


Wir haben öfters Schriftsätze, die wir der B2B Technologies Chemnitz GmbH gerne zur Kenntnis bringen möchten. Der Kontakt zu dem Unternehmen, das durch den Geschäftsführer David Jähn vertreten wird, gestaltet sich als außerordentlich schwierig.

Die Übersendung unserer Schriftsätze mittels “normalem” – nicht eingeschriebenem – Brief kommt nicht in Frage, da wir den Zugang nicht nachweisen können. Die Annahme von Übergabe-Einschreiben hat das Unternehmen in der Vergangenheit häufig verweigert. Eine Telefax-Nummer hält die B2B Technologies Chemnitz GmbH in den Impressen seiner B2B-Handelsportale nicht vor.

Als Kontakt-eMail-Adresse wird in den Impressen jedoch die eMail-Adresse “Post@B2B-Chemnitz.de” genannt.

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Die bisherigen Kommunikationsversuche an die eMail-Adresse “post@b2b-chemnitz.de” resultierten in Textbaustein-Antworten, die nicht den geringsten Bezug zu unseren Anliegen aufwiesen.

Da das Unternehmen gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG (Telemediengesetz) verpflichtet ist, Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihm ermöglicht, einschließlich der Adresse der elektronischen Post (eMail-Adresse), leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten, haben wir am 30.01.2014 eine eMail mit folgendem Inhalt an “post@b2b-chemnitz.de” gesendet:

“Sehr geehrte Damen und Herren,

handelt es sich bei der eMail-Adresse „post@b2b-chemnitz.de“ um eine eMail-Adresse unter der eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit Ihnen möglich ist?

Mit freundlichen Grüßen, 

Thomas Rader, Rechtsanwalt”

Die Antwort erhielten wir am 31.01.2014:

Diese Nachricht wurde von einer E-Mail-Adresse gesendet, die ausschließlich zum Senden von Nachrichten an unsere Kunden verwendet wird. Über diese Adresse werden keine eingehenden E-Mails empfangen. Antworten Sie daher nicht auf diese Nachricht. Wenn Sie Fragen haben, wenden Sie sich bitte an unseren Kundensupport: Rufen Sie uns an: (0371) 23 47 98 60. Wir sind 24-Stunden für Sie da! Antworten auf häufig gestellte Fragen haben wir hier für Sie zusammengestellt.

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde!”

Dieser Einleitung folgen “Antworten auf häufig gestellte Fragen” (FAQ). Unter anderem klärt man uns in Nr. 5 dieser FAQ darüber auf,  welche Nachteile drohen können, wenn man einen Vertrag mit der B2B Technolgies Chemnitz GmbH widerruft:

Was passiert wenn ich meinen Vertrag dennoch Widerrufe?

Ihr Widerruf wird von uns nicht anerkannt und verworfen. Wir geben den Vorgang an unseren Rechtsanwalt ab, der die Angelegenheit prüft und eine Zahlungsklage beim Amtsgericht einreicht. Gegebenenfalls prüft er auch Strafrechtlich relevantes Verhalten und erstattet Strafanzeige wegen Betrugs oder anderen Delikten: Wenn Sie einen Vertrag abschließen, in der Absicht, nicht zu zahlen, liegt regelmäßig ein Betrug vor (§ 263 StGB), weshalb wir einen Rechtsanwalt beauftragen werden, Strafanzeige wegen Betrugs einzureichen. Die Übermittlung von Daten, die zum Abschluss oder zur Abwicklung eines Vertrages gespeichert werden, und die falsch sind, kann ebenfalls eine Strafbarkeit begründen (271 StGB). Ihr Unternehmen ist über einen Klick auf den Button „Jetzt kaufen“ für die Nutzungen unserer Leistungen über unsere Internetplattform gegen Entgelt angemeldet worden. Mit dem Button “Jetzt kaufen“ haben wir auf unserer Internetseite auf die Kosten weit über das notwendige Maß hinaus hingewiesen. Aktuelle Gerichtsentscheidungen finden Sie unter: www.B2B-Urteile.de. Die Kosten für das Mahnwesen, Gericht und Rechtsanwalt gehen zu ihren Lasten.”

Eigentlich wollten wir nur eine eMail-Kontaktadresse erfragen…

Verstöße gegen § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG können vom DSW – Deutscher Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität – kostenpflichtig abgemahnt werden, da es eine gemäß §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG unzulässige wettbewerbsrechtliche Handlung darstellt, wenn Diensteanbieter Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post nicht leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar halten.

Das LG Aschaffenburg ging in seinem Urteil vom 19.08.2011 – 2 HK O 54/11 – in einem wettbewerbsrechtliches Verfahren, gerichtet auf Erlass einer einstweiligen Verfügung betreffend das Impressum für eine geschäftlich genutzte Facebook-Seite,  von einem Streitwert in Höhe von 2.000,00 Euro aus. Eine Abmahnung unter Zugrundelegung dieses Streitwertes würde Kosten in Höhe von  255,85 Euro auslösen. Wird auf die Abmahnung hin eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben, kann jeder weitere Verstoß tausende von Euro kosten.

Sofern Kunden der B2B-Technologies sich – wie oben dargestellt – unter der eMail-Adresse “post@b2b-chemnitz.de” vergeblich um eine unmittelbare Kommunikation mit dem Unternehmen bemüht haben und eine Überprüfung auf ein ordnungsgemäßes Impressum hin durch den Deutschen Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität in Betracht ziehen, könnte ein solches Schreiben den folgenden Inhalt haben:


 

Download Musterschreiben an den Deutschen Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität

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AG Frankfurt, Urteil vom 16.01.2014: Anspruch der JW Handelssysteme GmbH (B2B Technologies Chemnitz GmbH) besteht nicht – b2b-einkaufsplattform.de

AG Frankfurt, Urteil vom 16.01.2014, 32 C 3161/13

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Der Mandant, der ein Handwerksgewerbe unter seinem Namen betreibt, hatte sich bei b2b-einkaufsplattform.de der JW-Handelssysteme GmbH – nunmehr B2B Technologies Chemnitz GmbH (nunmehr alleiniger Geschäftsführer David Jähn) – angemeldet und einen Kostenhinweis nicht wahrgenommen. Auf die Seite war er über eine Werbung für Apple-Produkte gelangt, die einen Link zur Webseite b2b-einkaufsplattform.de enthielt. Er interessierte sich für ein Apple-Produkt, das er für seinen privaten Gebrauch benötigte.  Das Anmeldeformular füllte er aus, weil er dachte, nach einer kostenlosen Registrierung zunächst einmal in den eigentlichen “Online-Shop” zu gelangen, wo er Informationen zu dem beworbene Apple-Produkt erhalten und dieses erwerben können würde.

Die Angaben unter “Adressdaten” hatte unser Mandant als Lieferanschrift verstanden, weshalb er in den “Basisdaten” seinen Nachnamen und im folgenden die Anschrift seines Unternehmens angab, wo er während der üblichen Lieferzeiten zu erreichen war.

Nach Zahlungsaufforderung durch die JW Handelssysteme GmbH schrieb er den Umstand, keinen Kostenhinweis wahrgenommen zu haben, zunächst eigener Unachtsamkeit zu und zahlte den Beitrag für das 1. Jahr.

Als das Unternehmen nunmehr eine Aufnahmegebühr von ihm forderte, wandte er sich an uns und wir erhoben eine negative Feststellungsklage, mit dem Antrag festzustellen, dass zwischen den Parteien kein wirksamer Vertrag besteht.

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Für die hilfreiche Unterstützung bei unseren Recherchen danken wir dem

Netzwerk gegen Internetkriminalität

B2B Technologies Chemnitz GmbH: Unter “Basis Angaben” bezeichnete Person ist “leicht erkennbar nicht Vertragspartner”

In unserem Verfahren gegen die B2B Technologies Chemnitz GmbH (Geschäftsführer David Jähn) vor dem Amtsgericht Bonn – 107 C 237/13 – hat das Gericht das vereinfachte Verfahren gemäß § 495 a ZPO angeordnet. Das Gericht kann das Verfahren nach billigem Ermessen bestimmen und ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

Unser Mandant hatte sich im Juli 2013 auf overstock-business.de angemeldet und unter “Basis Angaben” seinen Vor- und Zunamen angegeben während er unter “Adressdaten” den Namen und die Anschrift seiner Arbeitgeberin – einer GmbH – eingetragen hatte.

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Dabei ging er davon aus, dass es sich bei den Eintragungen unter den “Adressdaten” um die Lieferanschrift handele. Das Handy, das auf Facebook unter Verlinkung zu overstock-business.de beworben worden war, sollte im Falle eines für private Zwecke beabsichtigten Kaufs an diese Postadresse gesendet werden.

Dass die Nutzer des Angebots die Felder “Adressdaten” im Anmeldeformular als Aufforderung zur Angabe von Adressdaten des Arbeitgebers auffassen dürfen, hat bereits das AG Bonn mit Urteil vom 25.04.2013 – 115 C 26/13 – entschieden.

Seine unter “Sonstige Angaben” geforderte eMail-Adresse gab unser Mandant in der folgenden Form an: “[vorname.nachname]@[firma].com.

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Im Folgenden erhielt unser Mandant, der im Rahmen der Anmeldung keinen Kostenhinweis wahrgenommen hatte, die Zahlungsaufforderung der B2B Technologies Chemnitz GmbH an die Postadresse seiner Arbeitgeberin und zu seinen Händen übermittelt. Den Umstand, dass er im Rahmen der Registrierung keinen Kostenhinweis wahrgenommen hatte, schrieb er ursprünglich eigener Unachtsamkeit zu, weshalb er den geforderten Betrag in Höhe von 298,80 Euro zunächst – unter Vorbehalt – zahlte.

Den Ausgleich einer sodann von der B2B Technologies Chemnitz GmbH geforderten Aufnahmegebühr in Höhe von 49,00 Euro nahm er nicht vor sondern erhob stattdessen durch uns eine negative Feststellungsklage.

Vorab wandte er sich per Einschreiben an die B2B GmbH und erklärte, dass er die “Adressdaten” zum Zwecke der Warenzusendung angegeben und er weiterhin in eigenem Namen und insbesondere ohne Vollmacht seiner Arbeitgeberin gehandelt habe und eine Genehmigung durch seine Arbeitgeberin nicht erfolge. Er forderte die B2B GmbH dazu auf, Ansprüche zukünftig nur noch gegen ihn selbst zu richten und übermittelte dem Unternehmen seine Privatadresse, unter der die Korrespondenz erfolgen sollte, und weiterhin, zu erklären, dass die vermeintliche Forderung nicht mehr weiter geltend gemacht wird, da er über die Kostenpflichtigkeit des Angebots und über den Inhalt des vermeintlichen Vertrages getäuscht worden war.

Diesen Forderungen kam die B2B GmbH nicht nach. Vielmehr erhielt unser Mandant nun die üblichen “Drohbriefe” an die Anschrift seiner Arbeitgeberin, in denen er stets persönlich mit “Guten Tag [Mandant]” angesprochen wurde. Den regelmäßig erteilten Hinweis auf das strafrechtliche Ermittlungsverfahren ließ die B2B GmbH auch im Fall unseres Mandanten nicht aus:

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Im Klageverfahren wird die B2B GmbH durch einen Kollegen aus Solingen vertreten. Dieser hält den von uns geltend gemachten Anspruch, festzustellen, dass zwischen unserem Mandanten und der B2B GmbH kein Vertrag besteht, für unzulässig und beantragt, die Klage abzuweisen.

Seine Begründung dürfte vielen Nutzern der “Handelsportale” der B2B Technologies Chemnitz GmbH willkommen sein:

“Die Beklagte hat nämlich gegenüber dem Kläger niemals irgendeine Forderung geltend gemacht und wird dies auch nicht tun.”

“Tatsächlich erhielt die Beklagte über ein elektronisches Formular, dass sie auf ihre Internet-Plattform zur Verfügung stellt, [...] die Vertragsdaten einer [Firma] übermittelt [...] Hierbei war als Ansprechpartner der Name des Klägers angegeben. Entsprechend berechnete die Beklagte die diesbezüglichen Nutzungsgebühren gegenüber der [Firma].”

und weiter

“Der Kläger war und ist leicht erkennbar nicht Vertragspartner der Beklagten.”

Diesem deutlichen und klarstellenden Hinweis folgend sollte Anspruchsgegner also nicht derjenige sein, dessen Vor- und Zuname in den “Basis Angaben” eingetragen und dessen eMail-Adresse im Anmeldeformular unter “Sonstige Angaben” verlangt wird.

Dabei sprach im Fall unseres Mandanten für seine Inanspruchnahme insbesondere, dass das Unternehmen ihn auch in dem Schreiben, welches ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren in Aussicht stellte, persönlich ansprach, was bei juristischen Personen – z.B. der Arbeitgeber GmbH unseres Mandanten – keinen Sinn ergibt. Weiterhin führt das Unternehmen auch heute noch auf seiner Seite “b2b-urteile.de”, für die ebenfalls laut Impressum ebenfalls Herr David Jähn verantwortlich zeichnet, in dem Beitrag “Keine Schonzeit mehr für B2B-Betrüger” aus, dass die “Postadresse” oft “völlig aus der Luft gegriffen” ist und diejenige “Privatperson” die “fälligen Gebühren” zahlen wird, dessen eMail-Adresse “oft das Einzige” ist, “was korrekt angegeben wurde”.

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Deutlicher als der Solinger Kollege dies in seiner Klageerwiderung vornahm, kann man unseres Erachtens nicht klarstellen, wen die B2B Technologies als Anspruchsgegner verstanden haben will. Dies soll – so legt der Kollege es im vorliegenden Fall im Rahmen der Klageerwiderung dar – jedenfalls nicht die in den “Basis Angaben” bezeichnete Person sein, selbst wenn dessen eMail-Adresse genannt ist, wie im Fall unseres Mandanten. Maßgeblich soll – den Darlegungen des Kollegen entsprechend – folglich ausschließlich das unter “Adressdaten” bezeichnete Unternehmen sein.

Dies soll – den Äußerungen des Kollegen und den unbestrittenen Tatsachen im vorliegenden Rechtsstreit entsprechend – sogar dann gelten, wenn die in den “Basis Angaben” bezeichnete Person im Nachhinein ausdrücklich erklärt, dass die Angabe der Arbeitgeberadresse nur zum Zwecke der Warenzusendung erfolgte und der Arbeitgeber nichts mit der Sache zu tun hat und weder eine Vollmacht noch eine Genehmigung des Rechtsgeschäfts durch den Arbeitgeber vorliegt. Denn eine solche Erklärung hatte unser Mandant – wie oben dargelegt – im Vorfeld der Klage abgeben.

Abschließend erklärt der Kollege:

“Dabei kann dahinstehen, wieso der Kläger sich anmaßt, im Namen einer Gesellschaft, sei es auch seiner Arbeitgeberin, Verträge abzuschließen und hierbei, wie aus der Anl. A8, dort zu Position 1, “Beschreibung” ersichtlich, eine E-Mail mit der First Level Domain dieses Unternehmens zu übermitteln, wenn er keine entsprechende Vollmacht hatte. Dies wird aber mit der Vertragspartnerin zu klären sein.”

Unklar bleibt hierbei zunächst, wie der Kollege zur der Vermutung gelangt, unser Mandant hätte einen Vertrag “im Namen seiner Arbeitgeberin” abgeschlossen. Denn die Daten der Arbeitgeberin unseres Mandanten befinden sich unter den “Adressdaten”, die von der B2B GmbH lediglich als “Postadresse”, verstanden werden, wie sie es auf ihrer Seite “b2b-urteile.de” – wie oben dargelegt – ausdrücklich hervorhebt:

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Zudem hebt der Kollege erneut hervor, dass Vertragspartner jedenfalls die unter den “Adressdaten” – oder der “Postadresse”, wie die B2B GmbH sie auf “b2b-urteile.de” nennt – genannte Person oder Firma sein soll.

Die Nutzer der “Handelsportale” der B2B Technologies Chemnitz GmbH, die ungewollt ein Abonnement abgeschlossen haben sollen und dabei in den “Adressdaten” bzw. als “Postadresse” die Anschrift ihres Arbeitgebers angegeben haben, weil sie davon ausgingen, es handele sich um eine Lieferanschrift, dürften sich – den Klarstellungen des Kollegen nach – also entspannt zurücklehnen können. Sie dürften nicht von der B2B GmbH in Anspruch genommen werden. Denn sie sollen  – wie der Kollege es formuliert – “leicht erkennbar nicht Vertragspartner” sein.

Sofern die B2B Technologies Chemnitz GmbH eine Strafanzeige wegen Betruges gegen den Inhaber der eMail-Adresse und die unter “Basis Angaben” bezeichnete Person in Aussicht stellt, weisen wir – erneut – darauf hin, dass eine Strafbarkeit wegen Betruges stets die Absicht voraussetzt, sich einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen (Vorsatz). Dabei muss der Täter wissen, dass er auf die Leistung keinen Anspruch hat.

Denjenigen Nutzern des Angebots der B2B Technologies Chemnitz GmbH, die die Registrierung in dem Glauben vorgenommen haben, diese sei kostenlos – was auf  den überwiegenden Teil der Nutzer zutreffen dürfte – mangelt es jedenfalls am diesbezüglichen Vorsatz. Nichtjuristisch formuliert bedeutet das: Wer nicht weiss, dass eine Leistung kostenpflichtig ist, kann auch nicht die Absicht haben, sich einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen und begeht auch keinen Betrug.

Edit (19.02.2014):

Das Verfahren ist beendet. Das Gericht hat die Klage abgewiesen, weil es davon ausging, dass der Kläger kein Feststellungsinteresse hat. Diesbezüglich folgte es der Argumentation der B2B Technologies Chemnitz GmbH, nach der unser Mandant, der seinen Namen in den “Basis Angaben” und seine Firmen-eMail-Adresse unter “Sonstige Angaben” eingetragen und im Übrigen die Anschrift seiner Arbeitgeberin angegeben hatte, leicht erkennbar nicht Vertragspartner war. Da unser Mandant nicht Vertragspartner der B2B Technologies Chemnitz war, haben wir die bereits durch ihn gezahlten 298,80 Euro zurückgefordert, da diese Zahlung insoweit ohne Rechtsgrund i.S.d. § 812 BGB erfolgte.

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BGH: Zum Nötigungscharakter (anwaltlicher) Mahnschreiben – Vergleichende Stellungnahme im Hinblick auf die Mahnungen der Betreiber sogenannter Kostenfallen

BGH, Beschluss vom 05.09.2013, 1 StR 162/13

StGB § 240 Abs. 1 bis 3StPO § 111i Abs. 2, § 260 Abs. 4


Die Entscheidung des BGH befasst im Kern mit den Voraussetzungen des Verfalls gemäß § 73 StGB sowie des Verfalls des Wertersatzes gemäß § 73a StGB.

Im Hinblick auf die rechtswidrige Tat i.S.d. §§ 73, 73a StGB, für die oder aus der der Täter etwas erlangt hat, erfolgt die rechtliche Würdigung von durch einen Rechtsanwalt entworfenen Mahnschreiben unter dem Aspekt einer (versuchten) Nötigung.

Die der Beurteilung des BGH zugrunde liegenden Formulierungen der Mahnschreiben weisen deutliche Parallelen zu den Praktiken der Betreiber sogenannter “Abofallen” auf, die ihre vermeintlichen Kunden auf Grundlage eines zumindest anfechtbaren Vertrages massiv unter Druck setzen. Unsers Erachtens lassen sich die Feststellungen des BGH zum Nötigungscharakter derart massiv bedrohlicher Mahnschreiben ohne Weiteres auf Sachverhalte übertragen, in denen die Mahnungen nicht durch einen hierzu beauftragten Rechtsanwalt sondern durch den – vermeintlichen – Gläubiger selbst ausgesprochen werden.

An phantasievollen Ankündigungen empfindlicher Übel und Schaffung spezieller “Abteilungen”, die den Betroffenen eine Zahlung – oft unter extrem kurzer Fristsetzung von nur wenigen Tagen – schmackhaft machen sollen, mangelt es den vermeintlichen Forderungsinhabern nicht. So bedient(e) sich die z.B. die B2B Technologies Chemnitz GmbH (Geschäftsführer David Jähn; ehemals JW Handelssysteme GmbH) gegenüber seinen Kunden der nachstehenden Formulierungen:

” Bitte denken Sie daran die Zahlung pünktlich zu veranlassen, um das Entstehen von Mahnkosten für Sie zu vermeiden.”

“Betrugs- und Täuschungsversuche im Zusammenhang mit unserem B2B-Portal führen zur sofortigen Strafanzeige und zur Einleitung eines Strafverfahrens bei der zuständigen Staatsanwaltschaft.”

“Prüfung einer Strafanzeige”

“Dies legt den Verdacht eines Betruges gem. § 263 Strafgesetzbuch nahe. Betrug kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren bestraft werden. Wenn Sie bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht in der Lage oder willens waren, zu zahlen, aber dennoch eine vertragliche Verpflichtung eingegangen sind, würde das den Verdacht eines sogenannten Eingehungsbetruges nahe legen.”

“Unsere Rechtsanwälte haben uns aber empfohlen, gegen Sie, [...], bei der Polizei Strafanzeige zu erstatten, wenn sich die Angelegenheit nicht aufklärt. Wir möchten Sie daher bitten, sich mit uns in Verbindung zu setzen. Die Sache wäre auch erledigt, wenn Sie die offenen Beträge innerhalb von 5 Tagen auf unser Konto u?berweisen.”

“Jeder Fall von Nichterfüllung, falschen Angaben oder betrügerischer Absicht wird durch uns ausnahmslos zur Anzeige gebracht. Die Folgen wären ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft sowie ein gerichtliches Mahnverfahren. Diese Maßnahmen sind fu?r den Kunden äußerst unangenehm, langwierig und mit weiteren Kosten verbunden.”

“Sollte keine Zahlung von Ihnen erfolgen, werde ich die Angelegenheit unserem Rechtsanwalt übergeben. Die dadurch entstehenden Kosten gehen zu Ihren Lasten.”

“[...], das heißt, dass die Daten im dafu?r erforderlichen Umfang allenfalls zur Durchsetzung von Forderungen an ein Inkassoinstitut oder an einen Rechtsanwalt übergeben werden können, [...]“

“Finanzbuchhaltung II, Abt. Mahnung und Vollstreckung, Außergerichtliche Mahnverfahren, Bundesweiter Inkasso Außendienst, [...], EinI. zivilgerichtlicher Gerichtsverfahren”

“Abt. für Schadensprävention Missbrauchsbekämpfung und einl. von Strafverfahren bei der zuständigen Staatsanwaltschaft (z.B. Schutz der Mitglieder und der JW Handelssysteme GmbH vor betru?gerischen oder sonstigen rechtswidrigen Nutzungen des Handelsmarktplatzes. Auskunftserteilung an Strafverfolgungs- und Aufsichtsbehörden sowie an Rechteinhaber im Rahmen des JW-REGI-Programms).”

“hiermit fordern wir Sie auf, die offenstehende Forderung in Höhe von 240,– EUR unverzu?glich an uns zu begleichen. Wir erwarten Ihren Zahlungseingang auf unserem Bankkonto [...] bis spätestens fünf Tage nach Eingang dieses Schreibens bei Ihnen. Ansonsten leiten unsere Anwälte unverzu?glich den gerichtlichen Mahnprozess ein, den wir mit aller Konsequenz bis zur Beitreibung der offenen Forderung oder im Falle eines Widerspruchs bis zur prozessualen Entscheidung fortfu?hren werden. ln diesem Fall kommen auf Sie weitere Kosten und ganz erhebliche Unannehmlichkeiten durch die Vollstreckung Ihrer Konten und/oder ihres sonstigen Vermögens beziehungsweise durch einen fälligen Gerichtsprozess zu.”

“Im Zuge des gerichtlichen Mahnprozesses und der prozessualen Auseinandersetzung wird ein von uns beauftragtes Inkassounternehmen die Beitreibung der Forderungen u?bernehmen und in diesem Zusammenhang u?ber Sie als Schuldner Wirtschaftsausku?nfte von Creditreform, Deltavista GmbH, der Schufa Holding AG sowie Bu?rgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG einholen.”

“Nach fruchtlosen Mahnungen beziehungsweise dem Gerichtsprozess werden wir entsprechende Einträge über Ihr Unternehmen bei den genannten Wirtschaftsauskunfteien veranlassen. [...] Bedenken Sie, dass Ihre Reputation und Seriosität damit nachhaltig und auf Jahre beschädigt wird, Ihre Kreditwürdigkeit wäre auf lange Zeit zunichtegemacht.”

“Wir werden kompetente Anwälte mit der Durchsetzung unserer Forderung beauftragen und nötigenfalls Gutachter hinzuziehen, die unseren juristischen Standpunkt fachlich untersetzen. Das wird das Prozesskostenrisiko für Sie in beträchtliche Höhen treiben.”

“Wir setzen Ihnen letztmalig eine Frist von 5 Tagen und erwarten den Eingang unserer Forderung auf dem oben genannten Bankkonto. Anschließend beauftragen wir ohne jede weitere Mahnung spezialisierte Anwälte, die jeweils die volle Gebu?hr abrechnen.”

Diese Formulierungen stellen, gemessen an den Wertungen des BGH in diesem – eine ungerechtfertigte Forderung aus einem “Gewinnspieleintragungsdienst” betreffenden -Sachverhalt unser Auffassung nach eine strafbare Nötigung dar. In diesem Zusammenhang dürften auch die folgenden Wertungen von Bedeutung sein, die das OLG Celle in eine jüngst ergangenen Entscheidung getroffen hat:

1. Die Inaussichtstellung einer Datenübermittlung an die Schufa Holding AG kann unzulässig sein, wenn sie keinen gesetzlich vorgesehenen Zweck erfüllt, insbesondere weil der vermeintliche Schuldner die Forderung bereits bestritten hat.

2. Der Hinweis auf die Möglichkeit einer solchen Datenübermittlung begründet trotz eines Zusatzes, dass eine Übermittlung nur bei einredefreien und unbestrittenen Forderungen erfolgen wird, insbesondere dann eine Erstbegehungsgefahr, wenn der vermeintliche Schuldner die Forderung zuvor schriftlich bestritten und das Inkassounternehmen aufgefordert hat, weitere Drohungen mit einer Datenübermittlung zu unterlassen.

Hierzu führt das Gericht weiter aus:

“Der Hinweis auf die Möglichkeit der Datenübermittlung in der zweiten Mahnung vom 13. August 2012 stellte eine rechtswidrige Drohung mit einem empfindlichen Übel dar, die den Kläger zu einer Handlung – nämlich der Begleichung der angemahnten Forderung – nötigen sollte.”

Betroffenen, denen es ähnlich ergeht, sollten deshalb eine Strafanzeige bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft nicht völlig ausser Betracht lassen.

Unseren Erfahrungen nach reagieren die Staatsanwaltschaften im Hinblick auf die Erhebung einer Anklage gegen die Betreiber von Abofallen derzeit außergewöhnlich träge. Hinsichtlich einer von uns erstattete Strafanzeige aus November 2012 gegen die Geschäftsführerin zweier “Grosshandels-Portale” erreichte uns nunmehr – über ein Jahr später, im Dezember 2013 – die Mitteilung, dass die Ermittlungen andauern. Dabei teilte uns die Staatsanwaltschaft auf telefonische Nachfrage mit, dass für unsere Strafanzeige bislang noch nicht einmal ein Aktenzeichen vergeben worden sei.

Das Urteil des BGH lässt dennoch hoffen, dass die Betroffenen sich ermutigt fühlen, ihren Sachverhalt zur Anzeige zu bringen. Die Feststellungen des BGH zum Nötigungscharakter der Mahnschreiben zeigen jedenfalls, dass die vorstehend zitierten Ankündigung durchaus von strafrechtlicher Relevanz sein können.

Für diejenigen Betroffenen, die sich durch die massiven Drohungen der Betreiber von Abofallen erheblich unter Druck gesetzt fühlen und die bislang keine Strafanzeige erstattet haben, sei – der Vollständigkeit halber – bemerkt, dass den Anzeigeerstattern durch eine Strafanzeige keine Nachteile oder Kosten entstehen.


1. Zur Nötigung durch ein anwaltliches Mahnschreiben.

2. Auch aus einer (versuchten) Nötigung kann der Täter etwas erlangen.

3. Zur Fassung des Urteilstenors bei einer Entscheidung gemäß § 111i Abs. 2 StPO.


Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. September 2013 beschlossen: 

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 13. Dezember 2012 wird als unbegründet verworfen. Jedoch wird der Tenor des angefochtenen Urteils hinsichtlich der Verfallsentscheidung wie folgt geändert:

Es wird festgestellt, dass wegen eines Geldbetrags in Höhe von 139.690,33 Euro, den der Angeklagte aus den Taten erlangt hat, von der Anordnung von Wertersatzverfall nur deshalb abgesehen wird, weil Ansprüche von Verletzten entgegenstehen.

2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.


Gründe

Der Angeklagte wurde wegen versuchter Nötigung in zwei Fällen und wegen versuchter Steuerhinterziehung zu einer zur Bewährung ausgesetzten Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt. Zudem wurde festgestellt, dass hinsichtlich eines Geldbetrages in Höhe von 139.690,33 Euro wegen entgegenstehender Ansprüche Verletzter nicht auf den Verfall von Wertersatz erkannt werden konnte (§ 111i Abs. 2 StPO). Die auf die näher ausgeführte Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten bleibt ohne Erfolg (§ 349 Abs. 2 StPO).

Dies bedarf der näheren Ausführung nur zu einigen Aspekten des Schuldspruchs wegen versuchter Nötigung sowie zu einigen Aspekten der Feststellung nach § 111i Abs. 2 StPO. Im Übrigen verweist der Senat auf die zutreffenden Ausführungen des Generalbundesanwalts.

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JW-Handelssysteme GmbH – Ermittlung des Computers, der zur Anmeldung genutzt wurde, anhand der IP-Adresse – Eine Seifenblase

 

Edit (06.11.2013): Seit dem 24.10.2013 firmiert die JW Handelssysteme GmbH unter B2B Technologies Chemnitz GmbH

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Zitat: JW-Handelssysteme in einem Schreiben vom 26.09.2013

Wie einfach – oder wie schwierig – ist es eigentlich wirklich, nachzuweisen, dass eine bestimmte Person sich zu einem bestimmten Zeitpunkt auf einer bestimmten Seite angemeldet hat?

Ziemlich einfach, zumindest sofern man den oben dargestellten Aussagen der JW-Handelssysteme Glauben schenkt. Einfach Strafanzeige erstatten, die Behörden ermitteln lassen und schon steht der Anschlussinhaber “zweifelsfrei” fest.

Wir wollen dieser Frage nachgehen und feststellen, ob die JW-Handelssysteme mit ihrer Auffassung richtig liegt.

1. Was ist eine IP-Adresse

IP-Adressen (Internetprotokolladressen) werden aus vier Zahlenblöcken nach dem Muster 192.168.255.1 gebildet. Diese werden einem Internetanschluss vom Telekommunikationsunternehmen zugewiesen. Da es nicht unendlich viele IP-Adressen gibt, verfügt jeder Dienstleister über einen bestimmten Pool von IP-Adressen. So sind z.B. die IP-Adressen von 84.136.0.0 – 84.191.255.255 der Deutschen Telekom AG zugewiesen.

Möchte man Näheres über seine eigene oder eine fremde IP-Adresse herausfinden, ist dieses durch eine WHOIS-Abfrage möglich. Eine Internetseite, auf der WHOIS-Abfragen durchgeführt werden können, ist z.B. die Seite ping.eu. Gibt man dort in der WHOIS-Abfrage eine beliebige IP-Adresse aus dem Adressenpool der Deutschen Telekom AG ein, nehmen wir 84.154.25.86, erfährt man, dass diese Adresse dem Pool der Deutschen Telekom AG zugewiesen ist.

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Somit sagt eine IP-Adresse alleine noch nichts über den Anschlussinhaber aus, sondern stellt nur fest, welchem Diensteanbieter diese zugewiesen ist. Die Zuordnung einer bestimmten IP-Adresse zu einem Internetanschluss ist dabei zunächst einmal nur dem Diensteanbieter, also in unserem Fall der Deutschen Telekom AG, bekannt. 

Da kein Diensteanbieter aus einem unendlich großen Pool von IP-Adressen schöpft, werden IP-Adressen in der Regel dynamisch vergeben, das heißt, eine IP-Adresse wird dem Anschluss des Kunden aus dem zugeteilten Großkontingent für die Dauer der einzelnen Verbindung zugewiesen und nach Beendigung der Verbindung wieder freigegeben, so dass sie anderen Kunden des Diensteanbieters zur Einwahl in das Internet erneut zur Verfügung steht.

Diese Vorgehensweise bringt es mit sich, dass eine IP-Adresse an einem Tag, einer Stunde oder einem beliebigen anderen Zeitraum einer Vielzahl von Kunden zugewiesen worden sein kann. Nimmt ein Kunde zum Beispiel nur kurz Verbindung ins Internet auf, um seine eMails zu checken und geht danach sofort wieder offline, so wird die soeben erhaltene IP-Adresse bereits nach kürzester Zeit wieder frei für andere Kunden.

Konkret bedeutet dies, dass unsere obige Beispiel-IP-Adresse 84.154.25.86 am 01.01.2013 um 12:00:00 Uhr dem Kunden Müller und um 12:01:00 Uhr dem Kunden Meier zugeordnet gewesen sein kann. Die Zuordnung einer IP-Adresse zu einem Anschluss hängt damit maßgeblich davon ab, zu welchem Zeitpunkt sich der Kunde im Internet aufhielt.

2. Der Weg von der IP-Adresse zum Anschlussinhaber

Die JW-Handelssysteme GmbH behauptet nun, die IP-Adresse des Nutzers gespeichert und den Zeitpunkt der Registrierung festgehalten zu haben. Als Nachweis hierfür liefert sie ihrem “Neukunden” in ihrem Begrüßungsschreiben, genannt “Zahlungsaufforderung und Vertragsbestätigung zur Onlinebestellung” neben der IP-Adresse einen Unix-Zeitstempel nach dem Muster “1377900000” mit. Unixzeit ist die Anzahl der vergangenen Sekunden seit dem 1.1.1970 um 00:00 Uhr. Dieser Zeitstempel lässt sich auf der Seite http://unixtime.de/ in richtige Zeit umrechnen. Der Zeitstempel “1377900000” aus unserem Beispiel steht für den 31.08.2013 – 00:00:00 Uhr.

Unterstellen wir, dass die JW-GmbH die IP-Adresse richtig ermittelt hat und der Zeitstempel zutreffend ist, wofür das Unternehmen in einem Prozess übrigens beweisbelastet ist, ist damit noch nichts darüber gesagt, welchem Kunden des Diensteanbieters diese IP-Adresse zum ermittelten Zeitpunkt tatsächlich zugewiesen war. Denn – wir erinnern uns – die Zuordnung einer IP-Adresse zu einem bestimmten Anschlussinhaber ist zunächst nur dem Diensteanbieter bekannt.

Folglich geben die von der JW-Handelssysteme GmbH übermittelt Daten zunächst einmal unter keinen Umständen Auskunft darüber, ob die Adressdaten auch tatsächlich die Daten des Anschlussinhabers bzw. derjenigen Person zuzuordnen sind, die eine Registrierung vorgenommen hat.

Zur Verdeutlichung ein Beispiel: El Wray registriert sich am 01.01.2013 bei online-businessportal.de. Die seinem Internetanschluss von der Telekom AG zugewiesene IP-Adresse lautet zu diesem Zeitpunkt 84.154.25.86. Da er seiner Ex-Freundin Cherry Darling eins auswischen will, gibt er im Rahmen der Registrierung ihren Namen und ihre Adressdaten an und füllt das Feld “Firma” mit “Planet Terror” aus. Cherry Darling unterhält einen Internetanschluss bei Unitymedia. Der IP-Adressen-Pool von Unitymedia geht von 37.24.128.0 – 37.24.255.255.

Folglich würde Cherry Darling einen Brief von der JW-Handelssysteme GmbH erhalten, in dem man ihrer Firma “Planet Terror” zu ihrem neuen Abo gratulieren und ihr mitteilen würde, dass sie sich am 01.01.2013 mit der IP-Adresse 84.154.25.86 (die ja der Telekom AG gehört und dem Anschluss von El Wray zugewiesen war) registriert habe.

Hierdurch sollte klar werden, dass eine IP-Adresse für sich allein keinen Beweis dafür darstellt, wer die behauptete Registrierung tatsächlich durchführte.

Nun wäre der einfachste Weg, die JW führt eine WHOIS-Abfrage durch und ermittelt, dass die IP-Adresse 84.154.25.86 dem Pool der Deutschen Telekom AG zugewiesen ist. Anschließend ruft sie bei der Telekom AG an und fragt nach, wessen Anschluss diese IP-Adresse am 01.01.2013 zugewiesen war. Die Telekom nennt den El Wray und alles ist gut. Oder?

3. Anspruchsgrundlagen für einen Auskunftsanspruch

Nicht ganz. Denn eine Auskunftserteilung durch den Diensteanbieter würde in den Anspruch des einzelnen Nutzers auf Wahrung des Fernmeldegeheimnisses (Art. 10 Abs. 1 GG) und sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG) eingreifen. Zur Wahrung des Fernmeldegeheimnisses ist jeder Diensteanbieter verpflichtet.

Da kein Recht jedoch schrankenlos gewährt werden kann, sind Eingriffe in die oben benannten Rechte des Nutzers dann zulässig, wenn sie durch den Gesetzgeber erlaubt wurden. Beschränkungen des Telekommunikationsgeheimnisses dürfen gemäß Art. 10 Abs. 2 Satz 1 GG nur aufgrund eines Gesetzes angeordnet werden.

Eine solche – viel genutzte – Anspruchsgrundlage bietet z.B. § 101 UrhG (Urheberrechtsgesetz). Diese Norm kommt immer dann zur Anwendung, wenn es um filesharing geht, also die rechtswidrige öffentlich Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Werke über sogenannte Peer-to-Peer-Netzwerke. Das Gesetz gibt den Rechteinhaber hier unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch gegen den Diensteanbieter auf Erteilung der Auskunft darüber, welchem Anschluss eine bestimmte IP-Adresse zu einem bestimmten Anschluss zugewiesen war. Auf diese Art und Weise ist den Rechteinhabern möglich, die Rechtsverletzer abzumahnen.

Um es kurz zu machen: Die JW-Handelssysteme selbst hat keinen Anspruch gegen den Diensteanbieter auf Erteilung der Auskunft.

Hier kommt nun die Eingangs dargestellte Formulierung des Unternehmens zum Tragen:

“Bevor wir unsere Forderung gegen Sie aussetzen möchten wir Sie bitten bei Ihrer Polizeidienststelle oder auch online Strafanzeige gegen unbekannt zu erstatten. Bitte veranlassen Sie dies schnellstmöglich. Gern können Sie die IP Adresse xx.xxx.255.xxx sowie die E-Mail [...] und den Zeitstempel [...] der Behörde gleich mitteilen. Die Anmeldung wurde auf der Seite overstock-business.de durchgefu?hrt. Durch diese Daten lässt sich zweifelsfrei der entsprechende Computer ermitteln welcher zur Anmeldung auf unserer Homepage genutzt wurde.”

Klarstellend weisen wir an diese Stelle zunächst einmal darauf hin, dass eine IP-Adresse niemals einem einzelnen Computer sondern immer nur einem Internetanschluss zugewiesen wird. Dies wird deutlich, wenn man sich vorstellt, dass ein Internet-Anschlussinhaber über 5 Computer verfügt (Familie mit drei Kindern). Die Anschluss-IP-Adresse wird dem Internetanschluss zugewiesen. Der Router, der an dem Anschluss hängt, verteilt das Internetsignal dann an die verschiedenen Computer, z.B. über WLAN, wobei jeder einzelne dieser 5 Computer eine eigene IP-Adresse von dem Router zugewiesen bekommt. Aber dies nur nebenbei.

Die JW fordert den in Anspruch Genommenen nun dazu auf, eine Strafanzeige zu erstatten, damit die Strafverfolgungsbehörden denjenigen ermitteln soll, dessen Anschluss die mitgeteilte IP-Adresse zum Zeitpunkt der Registrierung zugewiesen war. Für eine derartige Verpflichtung des Inanspruchgenommenen gibt es keine Rechtsgrundlage. Vielmehr liegt es an der JW Handelssysteme selbst, Strafanzeige zu erstatten, wenn sie meint, dass ihr durch eine Registrierung unter missbräuchlicher Verwendung von Daten ein Schaden entstanden ist bzw. hierdurch eine Straftat verwirklicht worden sein könnte. Die zu Unrecht in Anspruch genommenen sollten sich also durch eine derarige Aufforderung der JW nicht ins Bockshorn jagen lassen.

Wir wollen der Frage, ob es mittels der Inanspruchnahme der Strafverfolgungsbehörden grundsätzlich möglich ist, den Anschlussinhaber zu ermitteln, dennoch nachgehen.

Hierzu bestimmt § 100j Abs. 1 Satz 1 StPO (Strafprozessordnung):

Soweit dies für die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Beschuldigten erforderlich ist, darf von demjenigen, der geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, Auskunft über die nach den §§ 95 und 111 des Telekommunikationsgesetzes erhobenen Daten verlangt werden (§ 113 Absatz 1 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes).

§ 100j Abs. 3 StPO ergänzt die oben genannte Vorschrift:

Die Auskunft nach Absatz 1 darf auch anhand einer zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse verlangt werden (§ 113 Absatz 1 Satz 3 des Telekommunikationsgesetzes).

Die am 1.7.2013 in Kraft getretene, neugeschaffene Vorschrift § 100j StPO beruht auf der Entscheidung des BVerfG vom 24.01.2012 (1 BvR 1299/09), mit welcher die bis dahin übliche Praxis im Hinblick auf die Beauskunftung von Bestandsdaten und insbesondere von IP-Adressen als nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügend beanstandet wurde. Die neue Regelung begründet eine Auskunftspflicht der Telekommunikationsunternehmen hinsichtlich von Bestandsdaten (§§ 95, 111 TKG) sowie nunmehr auch von IP-Adressen.

Übersetzt ins nicht-juristische bedeutet dies, dass die Strafverfolgungsbehörden anhand einer IP-Adresse Auskunft über die Bestandsdaten eines Beschuldigten verlangen dürfen.  Zu diesen Bestandsdaten zählen unter anderem der Name und die Anschrift des Anschlussinhabers, § 111 Abs. 1 TKG. Nach § 113 TKG darf der Diensteanbieter den Strafverfolgungsbehörden Auskunft darüber erteilen, denn Auskünfte nach § 113 Abs. 1 Satz 1 TKG sind zu erteilen, soweit dies für die Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, erforderlich ist.

Der Frage, ob und ggf. wie sich eine Person, die eine Registrierung bei der JW-Handelssysteme GmbH unter Verwendung nicht seiner Daten vorgenommen hat, sich strafbar gemacht haben könnte, soll an dieser Stelle nicht nachgegangen werden. Vielmehr wollen wir der Einfachheit halber zunächst davon ausgehen, dass derjenige, der eine Registrierung vorgenommen hat, “Beschuldigter” i.S.d. § 100j StPO ist und ein Anspruch der Strafverfolgungsbehörden auf Erteilung der Auskunft besteht.

4. Speicherdauer der Zuordnung einer IP-Adresse zum Anschlussinhaber

An diesem Punkt steht der JW-Handelssysteme die eigentliche Hürde im Weg, denn die Speicherung der Zuordnung von IP-Adressen erfolgt nur unter engen – vom Gesetzgeber festgelegten – Voraussetzungen. Für den Fall, dass die IP-Adressen Zuordnung nicht gespeichert bzw. vom Diensteanbieter unverzüglich nach Beendigung der Internetverbindung gelöscht wurde, würde auch ein Auskunftsersuchen durch die Strafverfolgungsbehörden ins Leere führen. Die Möglichkeit einer Identifizierung des Inhabers einer dynamischen IP-Adresse über eine Auskunft nach § 113 Abs. 1 TKG ist also davon abhängig, ob diese Daten zum Zeitpunkt des Auskunftsersuchens noch gespeichert sind.

Vor der Entscheidung des BVerfG vom 02.03.2010,  1 BvR 256/08 u.a., bestimmte § 113a TKG eine Verpflichtung der Diensteanbieter, IP-Adressen 6 Monate zu speichern. Sofern Privatpersonen, die sich im Internet geschädigt sahen, die entsprechenden IP-Adressen registrierten und Anzeige erstatteten, konnten diese bestimmten Anschlussinhabern zugeordnet werden.

Das BVerfG stellte hierzu in seinem Urteil fest: 

“Allerdings handelt es sich bei einer solchen Speicherung um einen besonders schweren Eingriff mit einer Streubreite, wie sie die Rechtsordnung bisher nicht kennt: Erfasst werden über den gesamten Zeitraum von sechs Monaten praktisch sämtliche Telekommunikationsverkehrsdaten aller Bürger ohne Anknüpfung an ein zurechenbar vorwerfbares Verhalten, eine – auch nur abstrakte – Gefährlichkeit oder sonst eine qualifizierte Situation. Die Speicherung bezieht sich dabei auf Alltagshandeln, das im täglichen Miteinander elementar und für die Teilnahme am sozialen Leben in der modernen Welt nicht mehr verzichtbar ist.”

“Eine vorsorglich anlasslose Speicherung aller Telekommunikationsverkehrsdaten über sechs Monate ist unter anderem deshalb ein so schwerwiegender Eingriff, weil sie ein Gefühl des ständigen Überwachtwerdens hervorrufen kann; sie erlaubt in unvorhersehbarer Weise tiefe Einblicke in das Privatleben, ohne dass der Rückgriff auf die Daten für den Bürger unmittelbar spürbar oder ersichtlich ist. “

Im Ergebnis stellte das Gericht fest, dass es der Speicherungspflicht gemäß § 113a TKG an einer verfassungsrechtlich tragfähigen Rechtfertigung fehle, so dass die Vorschriften mit Art. 10 Abs. 1 GG nicht vereinbar war. Die Vorschrift ist nichtig.

Derzeit ist die Speicherung von IP-Adressen durch die Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen für die Zwecke des § 100 Abs. 1 TKG erlaubt, das heißt zum Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen oder Fehlern an Telekommunikationsanlagen. Die Speicherung muss jedoch auf 7 Tage begrenzt werden. Grundlage dieser Speicherdauer ist derzeit das Urteil des OLG Frankfurt vom 28.08.2013, 13 U 105/07. In dem dem Urteil zugrunde liegenden Sachverhalt hatte ein Nutzer gegen die Deutsche Telekom AG geklagt. Der Kläger meinte, die Telekom sei verpflichtet, die IP-Adressen sofort nach dem Ende der einzelnen Internetsitzungen zu löschen.  Das Gericht billigte der Telekom eine Speicherdauer von 7 Tagen für die Zwecke des § 100 Abs. 1 TKG zu.

Eine Speicherung der IP-Adresse durch den Telekommunikationsanbieter wäre weiterhin nach §§ 96 Abs. 1 Nr. 5, 97 Abs. 1 Satz, Abs. 2 Nr. 1 TKG denkbar. Hiernach dürfen Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen Verkehrsdaten erheben und verwenden, sofern dies zur Ermittlung des Entgelts und zur Abrechnung mit ihren Teilnehmern notwendig ist. Eine Notwendigkeit, dynamischen IP-Adressen zum Zwecke der Entgeltermittlung und Abrechnung sieben Tage lang zu speichern besteht jedoch aus heutiger technischer Sicht nicht (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 28.08.2013, 13 U 105/07). Für die Abrechnung nicht erforderliche Daten sind unverzüglich zu löschen. Diesbezüglich stellte die Deutsche Telekom AG in dem Rechtsstreit in ihren Schriftsatz vom 16.09.2011 klar, dass sich seit Beginn des Rechtsstreits technisch einige Veränderungen ergeben hätten, weshalb eine Notwendigkeit zur Speicherung der dynamischen IP-Adressen zum Zwecke der Entgeltermittlung und Abrechnung inzwischen nicht mehr bestehe.

Hiernach kann die JW-Handelssysteme mit ihrem Auffassung, “Durch diese Daten lässt sich zweifelsfrei der entsprechende Computer ermitteln welcher zur Anmeldung auf unserer Homepage genutzt wurde.” nicht überzeugen. Nach Ablauf von 7 Tagen können auch die Strafverfolgungsbehörden nicht mehr feststellen, welchem Anschluss eine IP-Adresse zugewiesen war. Es dürfte überflüssig sein, zu erwähnen, dass diese Frist von 7 Tagen zum Zeitpunkt der Korrespondenz mit der JW-Handelssysteme GmbH längst überschreiten sein dürfte.

Somit stellt sich die Aufforderung der JW-Handelssysteme an den Betroffenen Nutzer als heisse Luft dar, die unseres Erachtens einzig und allein dem Zweck dient, dem möglichen Argument vieler Betroffener, die Anmeldung nicht vollzogen zu haben, den Wind aus den Segeln zu nehmen, indem man sie mit Umständen konfrontiert, die einen bedrohlichen Nachklang hinterlassen und ihnen zu verstehen geben sollen, dass eine Leugnen der Registrierung zwecklos sei. Das dem grundsätzlich nicht so ist, zeigt der vorliegende Beitrag.

Ergebnis 

Nach Ablauf von 7 Tagen ist es weder der JW-Handelssysteme noch den Strafverfolgungsbehörden möglich, festzustellen, welchem Anschlussinhaber die durch die JW-Handelssysteme ermittelte IP-Adresse zu dem ermittelten Zeitpunkt zugeordnet gewesen ist.

Ausblick

Eine andere Frage, der wir uns in einem kommenden Beitrag widmen werden ist, ob es der JW-Handelssysteme überhaupt erlaubt ist, die IP-Adresse der Nutzer ihrer “Großhandelsplattformen” zum Zeitpunkt der Registrierung zu speichern.

JW Handelssysteme – Neue Fanpages auf facebook – “Samsung Galaxy S2 49EUR” – Gewerblicheinkaufen.de

 

Edit (06.11.2013): Seit dem 24.10.2013 firmiert die JW Handelssysteme GmbH unter B2B Technologies Chemnitz GmbH

Im August 2013 stellte die JW Handelssysteme Ihre Anmeldeformulare um. Nunmehr findet sich ein “Jetzt kaufen” Button am Ende des Anmeldeformulars.

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Das diese Änderung nichts mit Verbraucherschutz zu tun hat, ergibt sich bereits daraus, dass die einschlägigen Normen des BGB gegenüber Verbrauchern weit mehr Pflichten vorsehen, als einen “Jetzt Kaufen”-Button, § 312g BGB.

Die Änderung des Anmeldeformulars brachte auch neue Werbung für die Seiten des Unternehmens mit sich.

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Auf der “Samsung Galaxy S2 49EUR”- Fanseite, wird neben dem Foto des Handys damit geworben, das Handy “JETZT KAUFEN” zu können.

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Klickt man auf den Link im Infobereich der Fanseite, gelangt man zu gewerblicheinkaufen.de, wo das auf der Facebook-Fanseite beworbene Handy als “Lagerware” deklariert wird. 

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Das passt doch prima. Füllt der Kunde das Anmeldeformular, auf welches er beim Klick auf das Foto gelangt, nun aus, denkt er beim Klick auf den “Jetzt kaufen”-Button, das Handy für 49,00 Euro “JETZT KAUFEN” zu können, so wie es ihm auf facebook versprochen wurde.

Die JW-Handelssysteme steht augenscheinlich im rechten Licht. So wurde der Kunden durch den “Jetzt kaufen”-Button doch eindringlich darauf aufmerksam gemacht, dass er einen kostenpflichtigen Vertrag abschließt. Nur meint die JW-Handelssysteme, dass dieser Vertrag nicht über das beworbene Handy, sondern über die Nutzung ihrer Datenbank abgeschlossen wurde. 529,- Euro (2 x 240,00 Euro plus 49,00 Euro Aufnahmegebühr) sollen hierfür fällig werden.

Auch hier besteht unserer Auffassung nach ein Anfechtungsrecht wegen arglistiger Täuschung.

Die “Kunden” der JW-Handelssysteme sollten sich deshalb nicht durch die Ankündigungen des Unternehmens “Prüfung einer Strafanzeige” in die Irre führen oder zu einer Zahlung des Mitgliedsbeitrags verleiten lassen. Denn der Kunde, der nicht weiß, dass er – vermeintlich – einen kostenpflichtigen Vertrag über die Nutzung einer Datenbank abschließt, weil er sich weder des Vertragsgegenstands noch des hierfür zu zahlenden Entgelts bewusst war, hat auch keinen Betrugsvorsatz.

Impressen der JW Handelssysteme GmbH – Teil II – Neue Support eMail-Adresse

 

Edit (06.11.2013): Seit dem 24.10.2013 firmiert die JW Handelssysteme GmbH unter B2B Technologies Chemnitz GmbH

In Sachen Kundensupport glänzte die JW-Handelssysteme GmbH bislang nicht.

Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit dem Unternehmen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post (eMail) durfte man sich in der Vergangenheit aus dem Impressum zusammenklauben. So sahen die Impressen der Portale noch im April 2013 wie folgt aus:

JW Impressum April 2013

Die eMail-Adressen unter der allgemeinen Überschrift “Kundenservice Post” waren an den Domain-Namen angelehnt und führten jeweils die Bezeichnung “post” im lokalen Teil der eMail-Adresse (der Teil vor dem “@”-Zeichen) sowie den Domain-Namen im globalen Teil (den Teil nach dem “@”-Zeichen).

Einen Nutzen brachten die eMail-Adressen den “Business-Kunden” der JW nicht, denn als automatisierte Antwort auf die Supportanfragen erhielt man stets nur den folgenden Text:

JW

Die eMail-Adressen änderten sich im Folgenden. Beinahe sämtliche Seiten des Unternehmens führten fortan nur noch die eMail-Adresse post@mega-einkaufsquellen.de im Impressum, wobei sich an der Tatsache, dass die Support-Suchenden hier keinen Support fanden und weiterhin mit dem Kein-Support-Textbaustein abgewiesen wurden, nichts änderte.

Screenshot 2013-10-08 00.46.03

Wettbewerbsrechtlich lag hier unseres Erachtens ein Verstoss gegen § 5 TMG vor, der bestimmt, dass die im Impressum bezeichnete eMail-Adresse eine unmittelbare Kommunikation mit dem Unternehmen ermöglichen muss.

Einen Ersatz für eine funktionierende eMail-Adresse stellte auch das neue Online-Kontaktformular nicht dar (vgl. KG Berlin, Urteil vom 7. Mai 2013 · Az. 5 U 32/12 – Online-Kontaktformular).

Unser Musterschreiben in unserem Beitrag “Impressen der JW-Handelssysteme GmbH – Beschwerde-Musterschreiben” an den DSW – Deutschen Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität -, das einen Formulierungsvorschlag für eine diesbezügliche Beschwerde enthielt, verzeichnete in der Zeit vom 26. September 2013 bis zum 08. Oktober 2013 insgesamt 230 Downloads.

Nunmehr verspricht das Unternehmen den Support für Bereiche wie Anfragen, Vertragsverlängerungen oder Kündigungen unter der eMail-Adresse “post@jw-handelssysteme-gmbh.de”.

Wir sind gespannt auf das Feedback des Unternehmens auf unsere Supportanfragen (Schriftsätze). Morgen geht unser erstes Schreiben an die neue eMail-Adresse. Vielleicht können wir uns ja zukünftig die Einschreibegebühren sparen.

Impressen der JW-Handelssysteme GmbH – Beschwerde-Musterschreiben

 

2013-11-07: Seit dem 24.10.2013 firmiert die JW Handelssysteme GmbH unter B2B Technologies Chemnitz GmbH

 Das im B2B-Bereich tätige Unternehmen JW-Handelssysteme GmbH bietet seinen Kunden nicht wirklich eine komfortable Möglichkeit, in geschäftlichen Kontakt mit ihr zu treten.

Eine Faxnummer wird in den Impressen der zahlreichen Internetpräsenzen nicht vorgehalten und eine eMail-Adresse findet man erst nach längerem Suchen am Ende eines Absatzes inmitten eines längeren Textes und zudem unter der allgemein gehaltenen Überschrift “Kundenservice Post”.

Derzeit – am 26. September 2013 – wird zumindest auf den folgenden Seiten der JW-Handelssysteme so verfahren:

mega-einkaufsquellen.de 
b2b-48.de
b2b-einkaufsplattform.de
nur-fuer-gewerbekunden.de
online-businessportal.de
platz-fuer-gewerbekunden.de
gewerbe-einkauf.de
einkauf-marktplatz.de
beschaffungsplattform24.de
restposten99.de
b2b-kundenportal.de
b2b-einkaufsplattform.de
nur-gewerbetreibende.de
overstock-business.de
onlybusiness48.de

Auf der Seite melango.de wird am heutigen Tag überhaupt keine eMail-Adresse vorgehalten

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Auf sämtlichen genannten Seiten wird die eMail-Adresse post@mega-einkaufsquellen.de als Kontaktmöglichkeit für Bereiche wie Anfragen, Vertragsverlängerungen oder Kündigungen angegeben, für die bei der JW-Handelssysteme GmbH mehrere Mitarbeiter bereitstehen sollen.

Screenshot 2013-09-26 11.46.52

Lediglich auf der Seite einkauf-marktplatz.de wird noch eine von den “ursprünglichen” eMail-Adressen der JW-Handelssysteme GmbH genutzt, die auf “post@”[Name der Seite] lauteten (post@einkauf-marktplatz.de).

Screenshot 2013-09-26 11.47.27

Sendet man eine eMail an post@mega-einkaufsquellen.de erhält man die folgende Antwort:

Screenshot 2013-09-26 11.51.40

Also doch keine Angabe, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit der JW-Handelssysteme GmbH ermöglicht, wie  § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG es vorsieht.

Betroffene sind aber dennoch nicht gänzlich schutzlos gestellt, auch wenn ein unmittelbare Einflussnahme nicht möglich ist. Ein Verstoß gegen § 5 TMG kann abgemahnt werden, da gemäß §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG eine unzulässige wettbewerbsrechtliche Handlung vorliegen kann. Zur Abmahnung sind die in § 8 Abs. 3 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) genannten Personen und Einrichtungen berechtigt.

Dies ist z.B. der

Deutscher Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität e.V. Frankfurt/Main (DSW), Landgrafenstraße 24 B, 61348 Bad Homburg vor der Höhe

Mittlerweile hält die JW-Handelssysteme auch ein Online-Kontaktformular vor. Ein Online-Kontaktformular stellt nach aktueller Rechtsprechung (KG Berlin, Urteil vom 7. Mai 2013 · Az. 5 U 32/12 – Online-Kontaktformular) jedoch keinen Ersatz für eine – funktionierende – eMail-Adresse dar.

Ein Schreiben an den Deutschen Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität könnte folgenden Inhalt haben:

Download – Musterschreiben an den DSW – Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität 1