Schlagwort: § 4 UWG

LG Berlin: Provisionen für Affiliates und Buchpreisbindungsgesetz – (Amazon.de)

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LG Berlin, Urteil vom 07.07.2014, 101 O 55/13 Leitsätze des Verfassers 1. Der Verkauf von Büchern im Rahmen eines Affiliate-Marketingprogrammes, bei dem einem Schulförderverein eine Provision versprochen wird, wenn dieser seine eigene Website mit „Amazon“ verlinkt und hierüber Buchbestellungen auslöst, verstößt gegen §§ 3, 5 BuchPrG. 2. Der Zweck des Buchpreisbindungsgesetzes liegt nicht nur darin, dass sämtliche

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OLG Celle: Dem geschenkten Gaul ins Maul geschaut….

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Eine Sonnenbrille ist keine „normale Brille“. „Gleiche Ware“ erfordert Gattungs- und Qualitätsidentität. Und ewig lockt das Weib die Marke und führt den Verbraucher zu einer unsachlich beeinflussten Kaufentscheidung. Das OLG Celle stellt dar, unter welchen Umständen es im Zusammenhang mit der produktbezogenen Werbung für eine Korrekturbrille unzulässig ist, mit einer „geschenkten“ Armani-Sonnenbrille

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LG Düsseldorf: Mahnschreiben der GWE Wirtschaftsinformations-GmbH stellen Störung des lauteren Wettbewerbs dar und sind daher unzulässig

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LG Düsseldorf, Urteil vom 21.12.2012, 38 O 37/12 Leitsätze (des Verfassers) 1. Der Versuch, gegen die Betroffenen unter Berufung auf den behaupteten Vertrag Ansprüche herzuleiten und durchzusetzen, ist als Störung des lauteren Wettbewerbs anzusehen, wenn der Vertrag darauf beruht, dass die Marktteilnehmer in eine „Vertragsfalle“ gelockt worden sind.  2. Wenn

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