LG Frankfurt a. M., Urteil vom 28.02.2019, 2-03 O 337/18 § 7 Abs. 1 S. 2 UWG, § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG, § 8 Abs. 1 UWG Leitsatz Versendet eine Bank trotz des erfolgten Widerspruchs eines Verbrauchers ein persönlich adressiertes Werbeschreiben an diesen, so kann einer qualifizierten Einrichtung ein Anpruch auf Unterlassung gemäß §§ 8
Lesen -->Bereits im Jahr 2015 sah der BGH in einer Werbung enthaltenden Auto-Reply-Mail gegen den eindeutig erklärten Willen des Empfängers einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Dabei ließ der BGH offen, ob der Regelung des Art. 13 Abs. 1 der Datenschutzrichtlinie, wonach die Verwendung von elektronischer Post für die Zwecke der
Lesen -->Den Streitwert für eine auf Unterlassen von ohne Einwilligung erfolgenden Werbeanrufen bei einem Unternehmer gerichtete Klage sieht die 7. Zivilkammer des Landgerichts Bonn bei 4.000,00 Euro. Dies soll auch dann gelten, wenn es aufgrund des Werbeanrufs zu einem ungewollten (strittig: durch Täuschung verursachten) Vertragsabschluss kam. Kommt es aufgrund eines Cold Calls zu
Lesen -->Eins haben die Vivag Ltd. aus England, die BBI Reklam TIC A.S. aus der Türkei und die Medienwerk Digital GmbH aus Bad Kreuznach gemeinsam: Sie verzichteten unseren Mandanten gegenüber auf Forderungen aus Verträgen über Anzeigenwerbung. Die Vivag Ltd. jedoch legt am 02.07.2015 noch einen drauf und erstattet unserer
Lesen -->Vodafone gehört zu denjenigen Unternehmen, die meines Erachtens in die Kategorie „Werbung um jeden Preis“ einzuordnen sind. Die vorliegende Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf behandelt einen Sachverhalt, in dem das Unternehmen einem Kunden nicht nur ohne dessen vorherige Einwilligung (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG) sondern sogar entgegen seinem ausdrücklich
Lesen -->Werbung im „Abspann“ einer „auto-reply“ eMail („auch werbender Charakter“) verletzt den Adressaten in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, wenn dieser nicht in den Erhalt von Werbung eingewilligt hat. AG Stuttgart – Bad Cannstatt, Urteil vom 25.04.2014, 10 C 225/14 Eigene Leitsätze des Verfassers 1. Gemäß Art. 2 a) der Richtlinie 2006/114/EG
Lesen -->AG Bremen, Urteil vom 21.11.2013, 9 C 573/12 Das AG Bremen stellt fest, dass ein Vertrag, der aufgrund eines wettbewerbswidrigen „Cold Calls“ geschlossen wurde, gemäß § 134 BGB i.V.m. § 7 II Nr. 2 UWG nichtig ist. Entscheidungsgründe Die zulässige Klage ist unbegründet. Es besteht hinsichtlich der nach Klägervortrag erbrachten Telekommunikationsdienstleistungen zum
Lesen -->Pressemitteilung der Bundesnetzagentur Erscheinungsdatum 11.03.2014 „Am heutigen Tage führt die Bundesnetzagentur eine weitere Durchsuchungsmaßnahme wegen des Verdachts von Verstößen gegen das Verbot der unerlaubten Telefonwerbung durch. Verbraucher hatten sich bei der Bundesnetzagentur beschwert und angezeigt, dass sie zu Werbezwecken angerufen wurden. Nach den übereinstimmenden Angaben wurde für Solar-
Lesen -->OLG München, Urteil vom 05.12.2013, 29 U 2881/13 Leitsätze des Verfassers 1. Werbende Unternehmen sind verpflichtet, dem Wunsch, keine Werbung mehr erhalten zu wollen, auch dann nachzukommen, wenn der Adressat der Werbung dies nicht durch einen Aufkleber „Bitte keine Werbung“ an seinem Briefkasten kundtut, sofern er das Unternehmen
Lesen -->BGH, Urteil vom 12.09.2013, I ZR 208/12 – „Tell a friend“ § 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1 BGB, § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB, Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2006/113/EG, Richtlinie 2005/29/EG, § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG Schafft ein Unternehmen auf seiner Website die Möglichkeit für Nutzer, Dritten unverlangt eine sogenannte Empfehlungs-E-Mail zu schicken, die
Lesen -->OLG München, Urteil vom 27.09.2012, 29 U 1682/12 § 823 Abs 1 BGB, § 7 Abs 2 Nr 3 UWG Der Erhalt unerwünschter Werbung ist eine Plage. Die Durchsetzung des Wunsches, zukünftig von unerwünschter Einflussnahme durch den Werbenden verschont zu bleiben, trifft nicht immer auf Zustimmung. So äußerte
Lesen -->LG Hagen, Urteil vom 10.05.2013, 1 S 38/13 Die Zusendung von eMail-Werbung ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten stellt gemäß § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. der Wertung des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht bzw. den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des
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