LG Frankfurt a. M., Urteil vom 28.02.2019, 2-03 O 337/18 § 7 Abs. 1 S. 2 UWG, § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG, § 8 Abs. 1 UWG Leitsatz Versendet eine Bank trotz des erfolgten Widerspruchs eines Verbrauchers ein persönlich adressiertes Werbeschreiben an diesen, so kann einer qualifizierten Einrichtung ein Anpruch auf Unterlassung gemäß §§ 8
Lesen -->LG Berlin, Urteil vom 07.07.2014, 101 O 55/13 Leitsätze des Verfassers 1. Der Verkauf von Büchern im Rahmen eines Affiliate-Marketingprogrammes, bei dem einem Schulförderverein eine Provision versprochen wird, wenn dieser seine eigene Website mit „Amazon“ verlinkt und hierüber Buchbestellungen auslöst, verstößt gegen §§ 3, 5 BuchPrG. 2. Der Zweck des Buchpreisbindungsgesetzes liegt nicht nur darin, dass sämtliche
Lesen -->LG Berlin, Versäumnisurteil vom 09.05.2014, 15 O 44/13 In dem Rechtsstreit des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bundesverband e.V., vertreten durch den Vorstand, Markgrafenstraße 66, 10969 Berlin, Kläger, – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte […] gegen die WhatsApp lnc., vertreten durch den Chief Executive Off. Jan Boris Koum, 3561 Homestead Road, Santa Clara, CA 95051, Vereinigte Staaten, Beklagte,
Lesen -->BGH, Urteil vom 16.05.2013, I ZR 175/12 Treuepunkte-Aktion UWG § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Werden in der Werbung für eine Rabattaktion von dem werbenden Unternehmen feste zeitliche Grenzen angegeben, muss sich das Unternehmen grundsätzlich hieran festhalten lassen. Wird die Aktion vor Ablauf der angegebenen Zeit
Lesen -->OLG Düsseldorf Urteil vom 13.8.2013. I-20 U 75/13 § 5 TMG, § 3 Nr. 1, § 4 Nr. 11 UWG Bereits das LG Aschaffenburg hatte mit Urteil vom 19.08.2011, 2 HK O 54/11, entschieden, dass die der Bezeichnung der Pflichtangaben nach § 5 TMG als „Info“ ein Verstoß gegen das
Lesen -->KG Berlin, Urteil vom 07.05.2013, 5 U 32/12 – Online-Kontaktformular Viele Anbieter von Telemedien bedienen sich eines Online-Kontaktformulars und halten eine eMail-Adresse im Impressum – bewusst – nicht vor. Diese Vorgehensweise steht im klaren Widerspruch zu § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG. Nach dieser Vorschrift haben Anbieter von
Lesen -->OLG Hamburg, Urteil vom 27.06.2013, 3 U 26/12 Der Rechtsstreit, der im Kern auf einer Verletzung von § 7 HWG (Heilmittelwerbegesetz) beruht, birgt eine wesentliche Grundentscheidung über die Einordnung von § 13 TMG als Marktverhaltensregelung i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG. Nach § 13 Abs. 1 TMG hat
Lesen -->2013-11-07: Seit dem 24.10.2013 firmiert die JW Handelssysteme GmbH unter B2B Technologies Chemnitz GmbH § 5 TMG (Telemediengesetz) bestimmt, dass Diensteanbieter für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post
Lesen -->BGH, Urteil vom 15.12.2011 – I ZR 174/10 In seiner Bauheizgerät-Entscheidung nimmt der BGH Stellung zu den Umständen, unter denen die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen gemäß § 8 Abs. 1 UWG missbräuchlich i.S.d. § 8 Abs. 4 UWG und damit unzulässig ist. Hierzu führt der BGH aus, dass sich
Lesen -->OLG Hamm, Urteil vom 31.01.2012 – I-4 U 169/11 Nicht selten findet man auf Websites die folgende oder eine ähnliche Formulierung, mittels derer sich der Websitenbetreiber vor der Inanspruchnahme auf Ersatz der Rechtsanwaltskosten für die Abmahnung gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG schützen möchte: „Um die
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