Eine Ersatzzustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 1 ZPO und damit auch die Möglichkeit der Zustellung durch Einlegung in einen zur Wohnung gehörenden Briefkasten gemäß § 180 ZPO ist nur möglich, wenn die Wohnung tatsächlich vom Zustellungsadressaten bewohnt wird. Zwar hat die melderechtliche An- und Abmeldung für die
Lesen -->Art. 13 der Richtlinie 2004/48/EG ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung, wonach der Inhaber des verletzten Rechts des geistigen Eigentums von der Person, die dieses Recht verletzt hat, die Zahlung einer Geldsumme verlangen kann, die dem Doppelten der angemessenen Vergütung entspricht, die für die Erteilung der
Lesen -->LG Köln, Schlussurteil vom 16.06.2016 – 14 O 147/15 In einer Urheberrechtsstreitigkeit hatte der Beklagte 2 Fotografien des Klägers aus dem Internet geladen und für seine gewerbliche eBay-Auktion genutzt. Der Kläger, Inhaber eines großen Unternehmens, hatte die Fotografien durch einen Fotografen herstellen lassen, der sämtliche Produktfotos für ihn im Rahmen einer
Lesen -->BAG, Urteil vom 11.12.2014, 8 AZR 1010/13 Arbeitgeber sind gut beraten, wenn sie sich die Einwilligung zur Veröffentlichung von Bildnissen (Fotos und Videos) Ihrer Arbeitnehmer schriftlich erteilen lassen. Eine lediglich mündliche erteilte Einwilligung ist nicht geeignet, eine Persönlichkeitsrechtsverletzung des Arbeitnehmers auszuschließen und kann Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche nach sich
Lesen -->Im Rechtsstreit eines durch uns vertretenen Beklagten sieht das Amtsgericht Bochum den Vortrag unseres Mandanten, wonach wenigstens drei weitere erwachsene Personen Zugriff auf den Internetanschluss hatten, als ausreichend an, um die tatsächliche Vermutung seiner Täterschaft zu entkräften. AG Bochum, Urteil vom 30.07.2014, 67 C 164/14 Leitsätze des Verfassers 1. Wird über einen
Lesen -->BGH, Urteil vom 15.05.2014, III ZR 368/13 Die Verwendung sogenannter Checkboxen im Online-Handel mit Verbrauchern ist weit verbreitet und üblich. Der BGH stellt fest, dass eine vorformulierte Bestätigung, die ein Verbraucher durch das Anhaken einer Checkbox abgibt und die eine rechtlich erhebliche Erklärung beinhaltet, einer AGB-Kontrolle unterliegt. Führt die Bestätigung zu
Lesen -->AG Köln, Urteil vom 10.03.2014, 125 C 495/13 Begrenzung von Lizenzschäden und Abmahnkosten in Filesharingfällen Normen: §§ 97, 97a UrhG Tenor 1.) Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 260,50 € nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 3. September 2013 zu zahlen.
Lesen -->BGH, Urteil vom 15.12.2011 – I ZR 174/10 In seiner Bauheizgerät-Entscheidung nimmt der BGH Stellung zu den Umständen, unter denen die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen gemäß § 8 Abs. 1 UWG missbräuchlich i.S.d. § 8 Abs. 4 UWG und damit unzulässig ist. Hierzu führt der BGH aus, dass sich
Lesen -->Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 16.05.2012 – 6 U 239/11 Vorinstanz: Landgericht Köln, 28 O 482/10 Leitsatz des Verfassers: Im Verhältnis einer Ehefrau als Internetanschlussinhaberin zu ihrem Ehemann als überwiegendem Nutzer eines solchen Anschlusses bestehen keine vergleichbaren Kontrollpflichten wie im Verhältnis der Eltern zu ihren – insbesondere minderjährigen – Kindern
Lesen -->OLG Braunschweig, Urteil vom 08.02.2012, 2 U 7/11 § 13 UrhG, § 72 Abs 1 UrhG, § 97 Abs 2 S 3 UrhG, § 97 Abs 2 S 4 UrhG, § 97a Abs 1 S 2 UrhG, § 97a Abs 2 UrhG, § 287 ZPO Leitsätze des Gerichts:
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