Schlagwort: Staatsanwaltschaft

„Akte außer Kontrolle“

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Emotionen sind menschlich. In seltenen Fällen können aber auch Akten beinahe menschliche Züge annehmen. Vorsicht ist allerdings geboten, wenn diese „außer Kontrolle geraten“ und unberechenbar werden. In einem gegen unseren Mandanten gerichteten Strafverfahren hatten wir Akteneinsicht beantragt und auch gewährt bekommen. Nach Einsicht stellten wir fest, dass offensichtlich

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BGH: Zum Nötigungscharakter (anwaltlicher) Mahnschreiben – Vergleichende Stellungnahme im Hinblick auf die Mahnungen der Betreiber sogenannter Kostenfallen

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BGH, Beschluss vom 05.09.2013, 1 StR 162/13 StGB § 240 Abs. 1 bis 3; StPO § 111i Abs. 2, § 260 Abs. 4 Die Entscheidung des BGH befasst im Kern mit den Voraussetzungen des Verfalls gemäß § 73 StGB sowie des Verfalls des Wertersatzes gemäß § 73a StGB. Im

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