Schlagwort: Störerhaftung

OLG Saarbrücken: Zur Notwendigkeit der vorgerichtlichen Konkretisierung von Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet durch Bezeichnung von URLs

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OLG Saarbrücken, Urteil vom 11.04.2018 – 5 U 49/17 Die Inanspruchnahme einer Suchmaschinenbetreiberin als mittelbare Störerin setzt deren Nichttätigwerden trotz Kenntnis von der Rechtsverletzung voraus. Wie konkret eine Inkenntnissetzung erfolgen sollte, stellt das OLG Saarbrücken in seiner Entscheidung heraus. Hiernach ist stets die Bezeichnung der URLs zu den

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AG Bochum: Filesharing (Babysitter Wanted) – Widerlegung der Vermutungswirkung im Mehrpersonenhaushalt

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Im Rechtsstreit eines durch uns vertretenen Beklagten sieht das Amtsgericht Bochum den Vortrag unseres Mandanten, wonach wenigstens drei weitere erwachsene Personen Zugriff auf den Internetanschluss hatten, als ausreichend an, um die tatsächliche Vermutung seiner Täterschaft zu entkräften. AG Bochum, Urteil vom 30.07.2014, 67 C 164/14 Leitsätze des Verfassers 1. Wird über einen

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OLG Köln: Haftung für Hyperlinks

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OLG Köln, 6. Zivilsenat, Urteil vom 19.02.2014, 6 U 49/13 (Revision zugelassen) Leitsätze des Verfassers 1. Das Setzen eines Links auf eine dritte Seite ist als geschäftliche Handlung i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG anzusehen, wenn es sich bei dem den Link enthaltenen Beitrag nicht ausschließlich um redaktionelle Äußerungen handelt, die

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BGH: Persönliche Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße

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BGH, Urteil vom 18.06.2014, I ZR 242/12 (Geschäftsführerhaftung) Der BGH konkretisiert die Umstände, unter denen – nach Aufgabe der Störerhaftung im Lauterkeitsrecht – eine persönliche Haftung des Geschäftsführers einer Gesellschaft für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft  begründet werden kann. Die schlichte Kenntnis des Geschäftsführers von Wettbewerbsverstößen reicht – in Abweichung

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BGH: Grundsätzlich keine Störerhaftung des Anschlussinhabers für volljährige Familienangehörige, die den Internetanschluss für Rechtsverletzungen missbrauchen („BearShare“)

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BGH, Urteil vom 8.1.2014, I ZR 169/12 („BearShare“) a) Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet grundsätzlich nicht als Störer auf Unterlassung, wenn volljährige Familienangehörige den ihnen zur Nutzung überlassenen Anschluss für Rechtsverletzungen missbrauchen. Erst wenn der Anschlussinhaber konkrete Anhaltspunkte für einen solchen Missbrauch hat, muss er die zur Verhinderung von

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AG Bielefeld: Rock´n Roll! – Oder: Die Rückkehr zur Beweislastverteilung der ZPO in Filesharing-Fällen

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AG Bielefeld, Urteil vom 06.03.2014, 42 C 368/13 Eigene Leitsätze des Verfassers 1. Die Aufstellung einer tatsächlichen Vermutung setzt voraus, dass es einen empirisch gesicherten Erfahrungssatz aufgrund allgemeiner Lebensumstände dahingehend gibt, dass ein Anschlussinhaber seinen Internetzugang in erster Linie nutzt und über Art und Weise der Nutzung bestimmt und diese mit

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LG München I: Keine Persönlichkeitsrechtsverletzung durch „unvernünftige“ Äußerungen auf einem Bewertungsportal, die die Grenze zur Schmähkritik nicht überschreiten

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LG München I, Urteil vom 15.01.2014, 25 O 16238/13 Leitsätze des Verfassers 1. Tatsachenbehauptungen unterscheiden sich von Werturteilen dadurch, das bei diesen die subjektive Beziehung zwischen der Äußerung und der Wirklichkeit im Vordergrund steht, während für jene die objektive Beziehung des sich Äußerungen zum Inhalt seiner Äußerung charakteristisch ist. 2. Für

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OLG Stuttgart: Hühnerhof, Hühnerstall und Saustall – Zur Abgrenzung zwischen durch Art. 5 GG Abs. 1 GG geschützter Satire und Schmähkritik im Rahmen einer Hotelbewertung

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OLG Stuttgart, Urteil vom 11.09.2013, 4 U 88/13 Leitsätze des Verfassers 1. Die Betreiber eines Hotelsbewertungsportals, auf denen fremde Inhalte für andere Nutzer bereit gehalten werden, fungieren als Host-Provider, mit der Folge einer nur eingeschränkten Verantwortlichkeit als Störer, wenn die Einträge  weder selbst verfasst wurden noch ein Zueigenmachen

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LG Münster: Zum Unterlassungsanspruch bei eMail-Werbung nach Neuzuordnung einer eMail-Adresse – 08 O 413/12

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LG Münster, Urteil vom 22.04.2013, 08 O 413/12 Leitsätze des Verfassers: 1. Ein Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Zusendung von eMail-Werbung ist gegeben, wenn eine eMail-Adresse, an die der Versand von Werbung ursprünglich zulässig war, zwischenzeitlich einer anderen Person zugeteilt wurde und der neue Inhaber der eMail-Adresse nicht in in den Erhalt von

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AG Frankfurt a.M.: Keine Verletzung von Prüfpflichten durch Verwendung der werksseitigen WLAN-Verschlüsselung einer FritzBox

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AG Frankfurt am Main, Urteil vom 14.06.2013, 30 C 3078/12 (75) Leitsätze (des Verfassers) 1. Das werksseitig individuell vergebene WLAN-Passwort einer FritzBox stellt eine hinreichende Sicherung des WLAN gegen den Zugriff unbefugter Dritter auf das WLAN dar. 2. Eltern genügen ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes Kind, das ihre grundlegenden

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BGH: Zur Störerhaftung des Hostproviders bei Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Blogger „blogspot.com“ – VI ZR 93/10

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BGH, Urteil vom 25.10.2011, VI ZR 93/10 ZPO § 32; EGBGB Art. 40 Abs. 1 Satz 2; BGB § 823 Abs. 1 Ah, § 1004 a) Nimmt ein Betroffener einen Hostprovider auf Unterlassung der Verbreitung einer in einem Blog enthaltenen Äußerung eines Dritten in Anspruch, weil diese das

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LG München: Keine Beweislastumkehr im Rahmen der sekundären Darlegungslast – 21 S 28809/11

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LG München, Urteil vom 22.03.2013, 21 S 28809/11 AG München 142 C 2564/11 Leitsätze des Verfassers 1. Der Anschlussinhaber ist prozessual nicht gehalten, die im Rahmen der sekundären Darlegungslast vorgebrachten Tatsachen auch zu beweisen, um die tatsächliche Vermutung dafür, dass er für die Rechtsverletzung verantwortlich ist, zu entkräften. 2. Eine

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