Web.de Club: 1&1 Mail & Media GmbH verzichtet auf angebliche Forderung

* Edit (23.11.2013): Auf unseren Beitrag hin haben sich viele Betroffene gemeldet, denen es genau so ergangen ist, wie im nachfolgenden Beitrag beschrieben. Betroffene, die sich sicher sind, keine Web.de Club-Mitgliedschaft abgeschlossen zu haben, sollten die Forderung nicht ungeprüft begleichen. Sofern Sie einen Mahnbescheid erhalten, sollte Widerspruch dagegen eingelegt werden, sonst droht ein Vollstreckungsbescheid.

Web.de bzw. die 1&1 Mail & Media GmbH ist ein einem Prozess beweisbelastet für die Tatsache, dass die Club-Mitgliedschaft von dem Nutzer abgeschlossen wurde. Auch der Zugang einer Widerrufsbelehrung in Textform muss von dem Unternehmen bewiesen werden.

Gemäß § 355 Abs. 3 Satz 1 BGB beginnt die Widerrufsfrist erst, wenn dem Verbraucher eine den Anforderungen des § 360 Abs. 1 entsprechende Belehrung über sein Widerrufsrecht in Textform mitgeteilt worden ist. Unterbleibt eine solche Widerrufsbelehrung bzw. kann der Zugang von dem Unternehmen nicht nachgewiesen werden, gilt § 355 Abs. 4 Satz 2 BGB, d.h. das Widerrufsrecht erlischt nicht und kann auch nach langer Zeit noch ausgeübt werden. Edit Ende *


Unsere Mandantin staunte nicht schlecht als ihr die 1&1 Mail & Media GmbH eine Rechnung für eine Mitgliedschaft im Web.de-Club präsentierte. So betraf die angebliche Mitgliedschaft doch einen Web.de-Account, den sie bereits seit langem nicht mehr nutzte und zu dem sie zudem nicht einmal mehr die Zugangsdaten wusste.

Als Begründung führt das Unternehmen aus:

Der Vertrag mit der Vertragsnummer xxxxxxxx wurde online am xx.04.2013 über das FreeMail-Postfach xxxxxxxx@web.de abgeschlossen. Zur Anmeldung im Postfach und somit zur Inanspruchnahme des WEB.DE Club-Testangebotes ist es erforderlich, den Benutzernamen und das Passwort einzugeben.

Während der Bestellung hat sich Frau xxxxxxxx mit den dazugehörigen Nutzungsbedingungen einverstanden erklärt. Des Weiteren haben wir in den Detailinformationen des Angebotes auf die Kosten und automatische Vertragsverlängerung hingewiesen. Der Vertrag kann nur durch die Bestätigung der Nutzungsbedingungen per Setzen eines Häkches sowie durch die Betätigung der Schaltfläche “Jetzt kaufen” abgeschlossen werden. Das erfolgreiche Freischalten der Leistung wird automatisch per E-Mail an das WEB.DE Postfach bestätigt. In dieser Bestellbestätigung informierten wir ebenso über die jeweiligen Widerrufs- und Kündigungsbedingungen.

Die erste Vertragslaufzeit für den WEB.DE Club-Vertrag beträgt 2 Monate. Danach verlängert sich dieser um weitere 12 Monate, wenn der Nutzer nicht innerhalb der Probe-Monate schriftlich oder telefonisch kündigt. Der Club-Beitrag für 12 Monate beträgt 60,- EUR bei einer vierteljährlichen Zahlungsweise von 15,- EUR. Die erhobene Gebühr richtet sich nicht nach der Intensität der Nutzung. Der Betrag ist eine Grundgebühr für die Leistung, die WEB.DE bis zum Ende der Vertragslaufzeit zur Verfügung stellt.

Die Kostenfolge bei nicht rechtzeitig erfolgter Kündigung geht bereits aus dem Angebot, aus den von Frau xxxxxxxx akzeptierten Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie aus der Bestellbestätigung vom xx.04.2013 hervor. Somit ist ein Irrtum über die abgegebene Willenserklärung ausgeschlossen. Zudem wurde Frau xxxxxxxx in der Bestellbestätigung über das zur Verfügung stehende Widerrufsrecht belehrt.

Sie können sich selbst von der gesetzeskonformen Darstellung unserer Angebote auf unserer Homepage oder unter folgendem Link überzeugen: https://www4.digitaledienste.web.de/freemail/lp/produktseite/?si=uucbF.1uFrYp.mhJZ6.46**

Das von Frau xxxxxxxx angenommene Angebot weicht lediglich in der Dauer der Testphase sowie von der Ansicht einer Checkbox ab. Durch den deutlichen Hinweis auf die Geltung der AGB, Widerrufsbelehrung, Nutzungsbedingungen und Vertragsdetails, sowie die Möglichkeit des Abrufs über den farblich abgesetzten Link, entsprechen wir den gesetzlichen Anforderungen. Der Vertrag wurde somit rechtswirksam geschlossen. Wir fordern Frau xxxxxxxx daher auf, der bestehenden Zahlungspflicht nachzukommen.”

Die eigenen Versuche unserer Mandantin, dem Unternehmen darzulegen, dass sie diese Mitgliedschaft unmöglich abgeschlossen haben kann, da sie nicht einmal mehr über die Zugangsdaten für diesen alten Web.de-Account verfüge, verliefen im Sand. Weitere Schreiben erreichten unsere Mandantin von der Bayerischen Inkasso Dienst AG aus Coburg.

Nunmehr lag das Vergnügen einer Klärung bei uns.

Vor dem Hintergrund unserer bisherigen Erfahrungen mit derartigen Sachverhalten haben wir unserer Mandantin gleich zu Anfang dargelegt, dass sich ein gerichtliche Klärung wohl nicht vermeiden lassen wird. Nach dem auch wir mit den üblichen Textbausteinen konfrontiert wurden, haben wir uns in unserem letzten Schriftsatz nur noch auf einen Satz beschränkt:

“Wir verstehen Ihre Schreiben als endgültige Weigerung, der Forderung unserer Mandantin nachzukommen und werden nun Klage einreichen.”

Hier knickt die 1&1 Mail & Media GmbH ein und teilt uns einen Tag später mit:

“Um weiteren unwirtschaftlichen Aufwand für unser Unternehmen zu vermeiden, werden wir ohne Anerkennung einer Rechtspflicht den bestehenden Vertrag WEB.DE Club außerordentlich zum heutigen Tag, dem xx.09.2013 auflösen. Die bestehende Forderung zur Kundennummer xxxxxxxx haben wir storniert. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass es sich hierbei um einen einmaligen Vorgang handelt. Des Weiteren nehmen wir aus unserem Recht gebrauch und lassen das Postfach für die weitere Nutzung gesperrt.”

Schade. Über ein Bisschen Gegenwehr hätten wir uns schon gefreut. Darüber hinaus hätte es mich brennend interessiert, wie die 1&1 Mail & Media GmbH unserer Mandantin einen Vertragsschluss und den Erhalt einer Widerrufsbelehrung in Textform im Prozess nachgewiesen hätte.

Na ja, vielleicht beim nächsten Mal…