GMX TopMail – 1&1 Mail & Media GmbH nimmt Klage beim AG Stuttgart zurück

In Sachen “GMX TopMail” und “Web.de Club” geschehen seltsame Dinge. Regelmäßig erreichen uns Mandatsanfragen, in denen Kunden der 1&1 Mail & Media GmbH (GMX, Web.de) erklären, auf Zahlungen für kostenpflichtige eMail-Services in Anspruch genommen zu werden, obwohl sie einen entsprechenden Vertrag niemals abgeschlossen haben. So auch im Fall unserer Mandantin, in dem das Unternehmen seine Klage vor dem AG Stuttgart nunmehr zurücknahm.

Die Mandantin hatte sich vor ca. 10 Jahren einen GMX Freemail Account zugelegt. Diese lag jedoch überwiegend brach und die eMail-Adresse wurde lediglich als sogenannte Trashmail-Adresse genutzt, das heißt, für Registrierungen im Internet, bei denen sie ihre Haupt-eMail-Adresse aus Furcht vor Spam nicht angeben wollte. Als die Mandantin sich nach langer Zeit wieder einmal bei GMX einloggte, staunte sie nicht schlecht, als sie eine eMail vom 11.03.2014 vorfand, in der man sie bei GMX TopMail willkommen hieß. Einen Tag später – am 12.03.2014 – hatte sie dann eine eMail erhalten, in der man ihr 29,94 € Email für die Nutzung der GMX TopMail Services für einen Zeitraum von 6 Monaten in Rechnung stellte.

Was nun folgte, würde, wenn man es in Worte fasst, den Rahmen dieses Beitrags sprengen. Die Mandantin setzte sämtliche Hebel in Bewegung, um sich gegen die unbegründete Forderung zur Wehr zu setzen. Sie telefonierte, schrieb eMails und Telefaxe, erklärte sich und versuchte – vorsichtshalber – zu kündigen (obwohl sie diesen Vertrag niemals abgeschlossen hatte). Ihr Ritt durch die 1&1 Mail & Media GmbH Servicewüste, den sie uns in durch zahlreiche detaillierte Gedächtnisprotokolle und Ausdrucke von eMails darlegte, ist geprägt von endlos langen Warteschleifen, unfreundlichen Callcenter-Mitarbeitern und Versuchen, sie mit ihrem Anliegen abzuwimmeln.

Die Sache zieht sich hin, es folgen Mahnungen und die Mandantin zahlt – aus lauter Verzweifelung – die Abo-Gebühren, die sich einschließlich der Mahngebühren nunmehr auf 42,44 € beliefen, an die 1&1 Mail & Media GmbH. Ihren Kündigungswunsch, den die Mandantin per eMail und per Telefax an die 1&1 Mail & Media GmbH gesendet hatte

Screenshot vom 08.05.2014
Screenshot vom 08.05.2014

erhielt die Mandantin auch nach langem Zuwarten und bis heute nicht bestätigt. Stattdessen folgt Teil II der Odyssee, nämlich ein Inkassoverfahren durch den BID Bayrischen Inkassodienst sowie ein Mahn- und Vollstreckungsbescheid durch die Kollegen Rechtsanwälte Hörnlein & Feyler aus Coburg. Die Darstellung der Einzelheiten würde auch diesbezüglich den Rahmen dieses Beitrags sprengen. Im Ergebnis forderte die 1&1 Mail & Media GmbH Zahlung von Gebühren für den GMX TopMail Service für weitere 6 Monate.

Wir legten Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid (über 277,93 €!) ein und das Verfahren wird am 12.03.2015 zur Durchführung des Klageverfahrens an das Amtsgericht Stuttgart abgegeben.

Die Kollegen Hörnlein & Feyler, die es – trotz ausdrücklicher Aufforderung durch uns – nicht für nötig hielten, wenigstens den Namen des die Korrespondenz führenden Kollegen zu nennen, versuchten im Folgenden “die Kuh vom Eis zu holen”.

Schreiben Hörnlein & Feyler vom 17.03.2015: “in der vorbezeichneten Angelegenheit haben Sie auftragsgemäß gegen den Vollstreckungsbescheid ohne Begru?ndung Einspruch erhoben. Da offensichtlich keine Einwände gegen die Forderung selbst vorzubringen sind, bitten wir um Mitteilung, ob und inwieweit eine außergerichtliche Einigung erzielt werden kann.” 

Nein Danke, wir teilen mit, dass unsere Mandantin keinen Vertrag mit der 1&1 Mail & Media GmbH geschlossen hat.

Schreiben Hörnlein & Feyler vom 23.03.2015: “Allein aus wirtschaftlichen Gru?nden und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht besteht zur Abgeltung der streitgegenständlichen Forderung Vergleichsbereitschaft mit der Zahlung eines Betrages u?ber EUR 80,00 (in Worten: EUR Achtzig). Zahlung ist mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich an uns auf das vorgegebene Konto vorzunehmen. Voraussetzung hierfu?r ist jedoch, dass durch Sie kein Kostenantrag gegen unsere Mandantin gestellt wird. Die Klage wird zuru?ck genommen. Die einfache Gerichtskostengebu?hr trägt unsere Mandantin.”

Nein Danke, unsere Mandantin hat keinen Vertrag mit der 1&1 Mail & Media GmbH geschlossen. Unter Hinweis auf die Beweislast der 1&1 Mail & Media GmbH lehnen wir Vergleichsverhandlungen ab und teilen mit, einem Urteil entgegenzusehen.

Schreiben Hörnlein & Feyler vom 26.03.2015: “Unter der Voraussetzung gegenseitiger Kostenaufhebung erklärt sich die 1&1 Mail & Media GmbH mit dem Abschluss der Angelegenheit einverstanden. Die Klage wird sodann zuru?ck genommen. Die einfache Gerichtskostengebu?hr trägt unsere Mandantin.”

Nein Danke, wir teilen mit, dass sofern die Klage zurückgenommen wird,  wir einen Kostenantrag stellen werden (Antrag, dass die 1&1 Mail & Media GmbH die Kosten des Verfahrens trägt).

Schreiben Hörnlein & Feyler vom 02.04.2015: “Unser Angebot vom 26.03.2015 halten wir nochmals bis 16.04.2015 aufrecht.”

Bla bla bla, hierauf reagieren wir nicht mehr, zumal die Kollegen nach wie vor nicht einmal bereit sind, mitzuteilen, mit wem die Korrespondenz überhaupt geführt wird.

Am 27.04.2015 folgt die Ladung zur mündlichen Verhandlung beim Amtsgericht Stuttgart für den 18.06.2015. Die 1&1 Mail & Media GmbH wird aufgefordert, ihren Anspruch zu begründen.

Mit Schreiben des Gerichts vom 29.04.2015 – Eingang bei uns am 07.05.2015 – teilt das Gericht die Aufhebung des Termins am 18.06.2015 mit. Die Kollegen Hörnlein & Feyler haben die Klage mit Schriftsatz vom 22.04.2015 zurückgenommen!


Wer von der 1&1 Mail & Media auf Zahlung für eine Web.de Club-Mitgliedschaft oder für die Nutzung des GMX TopMail Services in Anspruch genommen wird und sich absolut sicher ist, einen solchen Vertrag niemals abgeschlossen zu haben, dem ist zu empfehlen, den Forderungen des Unternehmens nicht Folge zu leisten. Wir erhalten zahlreiche Mandatsanfragen, denen exakt gleich gelagerte Sachverhalte zugrunde liegen, in denen die Nutzer der kostenlosen eMail Dienste sich plötzlich – und teilweise nach langer Nichtnutzung der kostenlosen Dienste – Zahlungsansprüchen ausgesetzt sehen, die sie sich nicht erklären können.

Die Beweislast für das Zustandekommen des Vertrages liegt bei der 1&1 Mail & Media GmbH. Dies gilt im Übrigen auch für die Erteilung einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung, deren Fehlen gemäß § 356 Abs. 3 BGB zur Folge hat, dass die Widerrufsfrist nicht zu laufen beginnt.

Eine außergerichtliche Vertretung durch einen Rechtsanwalt dürfte sich in der Regel nicht lohnen. Die hierfür anfallenden Gebühren – 83,54 € – dürften den geltend gemachten Anspruch regelmäßig übersteigen. Gegen Mahnbescheide sollte fristgerecht Widerspruch erhoben werden. Zu diesem Zeitpunkt dürfte anwaltlicher Beistand angebracht sein. Erfolgt ein Vollstreckungsbescheid, sollte hiergegen unbedingt – fristgerecht! – Einspruch eingelegt werden, ansonsten droht ein Vollstreckungsbescheid, aus dem die Zwangsvollstreckung betrieben werden kann.


Unser abschließender Rat für diejenigen, die sich absolut sicher sind, keinen Vertrag über eine Web.de Club Mitgliedschaft oder den GMX TopMail Service abgeschlossen zu haben: 

1. Teilen Sie dem Unternehmen mit, keinen Vertrag abgeschlossen zu haben und bestreiten Sie die Forderung ausdrücklich (wichtig für den Ausschluss eines Schufa-Eintrags!). Versenden Sie dieses Schreiben beweissicher, möglichst per eMail und per Telefax und per Einschreiben.

2. Lehnen Sie sich zurück und reagieren Sie erst wieder, wenn Sie einen Mahnbescheid erhalten.

Seien Sie sich bei dieser Vorgehensweise des Risikos bewusst, dass die 1&1 Mail & Media das Klageverfahren betreiben könnte, vergessen Sie dabei aber nicht, dass die Beweislast für das Zustandekommen des Vertrages bei der 1&1 Mail & Media GmbH liegt.


Wir übernehmen keine außergerichtlichen Mandate in Sachen 1&1 Mail & Media GmbH und bitten Sie, von diesbezüglichen Anfragen abzusehen. Sollten Sie einen Mahn- oder Vollstreckungsbescheid von der 1&1 Mail & Media GmbH erhalten haben, vertreten wir Sie gerne gerichtlich. 

Abschließend danken wir unserer mutigen Mandantin, die sich trotz der Tatsache, dass das Prozesskostenrisiko den geforderten Betrag weit überstieg, absolut fremdnützig (im Interesse aller anderen Betroffenen) dazu entschied, das Verfahren bis zu einem Urteil durchzuziehen.