LG Hamburg: Persönlichkeitsrechtsverletzung bei Umgehung des Mandatsverhältnisses

Persönlichkeitsrechtsverletzung bei Umgehung des Mandatsverhältnisses 

LG Hamburg, Urteil vom 09.12.2010 – 307 S 119/10

§ 12 BGB, § 823 Abs 1 BGB, § 1004 BGB, § 935 ZPO, § 940 ZPO

Ich sage – schreibe – es ja immer wieder mal:

Sofern sich eine Person durch einen Rechtsanwalt vertreten lässt und seinen Willen, keine persönliche Kontaktaufnahme durch die Gegenseite zu wünschen, ausdrücklich kund tut, stellt die gegen diesen Willen – und unter Umgehung des Mandatsverhältnisses – erfolgende Kontaktaufnahme durch die Gegenseite einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Mandanten dar. 

Gerade Betreiber von sogenannten “Kostenfallen” neigen dazu, den anwaltlich vertretenen Mandanten weiterhin persönlich anzuschreiben. Der damit verfolgte Zweck liegt auf der Hand: Vielleicht kann man dem vermeintlichen Schuldner ja doch noch genug “Angst einjagen” und in so dazu bewegen, seinen Anwalt “zurückzupfeifen” und die Forderung doch noch zu erfüllen.

Ausführlich habe ich in meinen Beiträgen “Melango.de – Bitte an Ihren Anwalt weiterleiten” und “Vendis abmahnen” zu derartigen Praktiken berichtet.

Erst vor kurzem erhielt einer meiner Mandanten trotz der ausdrücklichen Aufforderung, die Korrespondenz ausschließlich über mich zu führen, ein Schreiben “Prüfung einer Strafanzeige” zugesandt. Die Zahlungsunwilligkeit des Mandanten lege den Verdacht eines Eingehungsbetruges gemäß § 263 StGB nahe, der mit einer Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren bestraft werde. Die Rechtsanwälte des Unternehmens hätten empfohlen, eine Strafanzeige zu erstatten. Die Sache wäre allerdings erledigt, wenn er die Forderung erfüllen würde.

Derartigen Vorgehensweisen scheint man  durch – bloße – anwaltliche Schreiben nicht beikommen zu können. 

Der bereits anwaltlich mitgeteilte ausdrückliche Wunsch, nur noch über den Anwalt zu kommunizieren, das ernsthafte und endgültige Bestreiten der Forderung, die Aussage unter keinen Umständen zu zahlen, das Verweisen auf den Klageweg, die Androhung einer einstweiligen Verfügung wegen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht bei Zuwiderhandlung gegen das Kontaktverbot, das Inaussichtstellen einer Strafanzeige wegen versuchter Nötigung und und und…..

Das LG Hamburg stellt in seinem Urteil Urteil vom 09.12.2010 – 307 S 119/10 – klar, dass es so nicht geht:

Wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Korrespondenz ausschließlich über den eingeschalteten Rechtsanwalt geführt werden soll und wendet sich die Gegenseite trotz einer solchen Willensäußerung direkt an den Mandanten, bedeutet dies eine Missachtung des Selbstbestimmungsrechts des Mandanten und damit die Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts.

Ein derartiges Verhalten begründet einen Unterlassungsanspruch des Mandanten, der mittels Abmahnung, einstweiliger Verfügung und in letzter Konsequenz einer Unterlassungsklage durchgesetzt werden kann.

Ich hoffe, in Zukunft einige mutige Mandanten zu finden, die das Kostenrisiko nicht scheuen und bereit sind, derart unseriösen Geschäftsgebaren die Stirn zu bieten.

Hier das Urteil im Volltext:

Tenor

I. Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese vom 11.08.2010 (531 C 253/10) wird zurückgewiesen.

II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Antragsgegnerin.

III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

I.

1

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen.

II.

2

Die Berufung der Antragsgegnerin ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt, jedoch der Sache nach unbegründet.

3

Zu Recht hat das Amtsgericht im angefochtenen Urteil die einstweilige Verfügung vom 1. Juli 2010 aufrechterhalten, durch welche der Antragsgegnerin untersagt worden ist, befristet bis zum 31. Dezember 2010 zur Antragstellerin unter Umgehung ihrer anwaltlichen Vertretung telefonischen oder brieflichen Kontakt aufzunehmen. Ein die Aufrechterhaltung der einstweiligen Verfügung rechtfertigender Verfügungsanspruch (§§ 935, 940 ZPO) folgt aus § 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 1004 BGB sowie der mietvertraglichen Nebenpflicht zur wechselseitigen Rücksichtnahme, die auch nach einer etwaigen Vertragsbeendigung als nachvertragliche Pflicht bis zur Rückgabe fortbesteht.

4

Obschon die Antragsgegnerin mehrfach darauf hingewiesen worden ist, dass die Antragstellerin ihre mietrechtliche Korrespondenz ausschließlich über die Rechtsanwaltskanzlei V. zu führen wünscht, hat die Antragsgegnerin mehrfach – unter anderem am 6. Mai, 10. Juni sowie 25. Juni 2010 – mit der Antragstellerin korrespondiert. Dies stellt eine Verletzung des grundrechtlich geschützten Persönlichkeitsrechts der Antragstellerin dar. Zwar ist es im Regelfall nicht bedenklich, wenn ein Vermieter mit der Mieterin direkten brieflichen oder telefonischen Kontakt aufnimmt, und zwar auch dann, wenn der Mieter einen Rechtsanwalt eingeschaltet hat. Das ändert sich aber dann, wenn – wie vorliegend – der Mieter den Vermieter ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass er seine mietrechtliche Korrespondenz ausschließlich über den eingeschalteten Rechtsanwalt führen wolle. Wird ein direkter brieflicher bzw. telefonischer Kontakt trotz einer solchen Willensäußerung des Mieters fortgesetzt, bedeutet dies eine Missachtung des Selbstbestimmungsrechts des Mieters und damit die Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts.

5

Die durch die streitgegenständliche telefonische bzw. direkte briefliche Kontaktaufnahme unter Umgehung der anwaltlichen Vertretung des Mieters verursachte Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Antragstellerin ist im vorliegenden Falle rechtswidrig. Dies ergibt eine Abwägung zwischen den geschützten Rechtsgütern der Parteien. Der Kammer ist aus einer Vielzahl von Verfahren bekannt, dass das Mietverhältnis der Parteien zu nicht unerheblichen Spannungen geführt hat. Es ist gut nachvollziehbar, dass diese Spannungen die betagte Antragstellerin auch persönlich stark belasten. Ebenfalls ist es plausibel, dass die Antragstellerin bei dieser Sachlage es wünscht, dass seitens des Vermieters vorgebrachte Streitpunkte zunächst von ihrem Anwalt auf sachliche Relevanz überprüft werden und erst nach entsprechender „juristischer Filterung“ ihr zur Kenntnis gebracht werden. Dies gilt umso mehr als der Geschäftsführer der Antragsgegnerin selbst Rechtsanwalt ist. Auch aus diesem Grunde ist es gut nachvollziehbar, dass es die Antragstellerin wünscht, dass seitens der Antragsgegnerin vorgebrachte Streitpunkte gleich mit dem von ihr beauftragten Rechtsanwalt – auf gleicher Augenhöhe – angesprochen werden können.

6

Dadurch, dass die Antragsgegnerin keinen direkten telefonischen bzw. brieflichen Kontakt mit der Antragstellerin unter Umgehung ihrer anwaltlichen Vertretung aufnimmt, werden die berechtigten Interessen der Antragsgegnerin nicht Übergebühr beeinträchtigt. Aus der von der Antragstellerin vorgelegten Vollmacht gemäß Anlage ASt 10 ergibt sich, dass diese Herrn Rechtsanwalt V. hinsichtlich Angelegenheiten betreffend das Mietverhältnis E.- B.-Platz XX bevollmächtigt hat. Es ist auch nicht ersichtlich, dass durch die Kontaktaufnahme über Rechtsanwalt V. irgendwelche Verzögerungen eintreten könnten.

7

Nach alledem ist die Berufung der Antragsgegnerin mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.