OLG Frankfurt, Beschluss vom 22.03.2013 – 11 W 8/13 Leitsätze 1. Ein Ehepartner kann dem anderen Ehepartner seinen Internetanschluss überlassen, ohne ihn ständig überwachen zu müssen, solange er keine konkreten Anhaltspunkte für Rechtsverletzungen hat. 2. Stellt sich nach Klageerhebung heraus, dass nicht der beklagte Anschlussinhaber, sondern sein Ehepartner eine
Lesen -->BGH, Urteil vom 25. 10. 2012 – I ZR 169/10 – Einwilligung in Werbeanrufe II BGB §§ 305 ff., 339; UWG § 7 Abs. 2 Nr. 2 a) Die Vorschriften der §§ 305 ff. BGB finden auch Anwendung auf von Veranstaltern vorformulierte Erklärungen, die Verbraucher im Rahmen von
Lesen -->LG Dortmund, Urteil vom 24.08.2012, 25 O 178/12 Das LG Dortmund stellt fest, dass eine Werbung für eine Lotion mit einer busenformenden, busenstraffenden und / oder einer busenhebenden Wirkung einen Verstoss gegen § 5 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 1, Abs. 3 UWG darstellt, wenn die beworbene Wirkung nicht durch
Lesen -->OLG Hamm, Urteil vom 29.01.2013, 4 U 171/12 §§ 3, 5, 8 UWG Leitsätze: 1. Die Werbung einer Tanzschule, die beim Besuch ihres Tanzunterrichts einen Lernerfolg garantiert, ist irreführend und damit unzulässig. 2. Die Werbung mit der Bezeichnung „Tanzschule …(Ortsname)“, d.h. unter alleiniger Beifügung des Ortsnamens, stellt keine irreführende
Lesen -->Änderungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb laut Entwurf des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken vom 22.03.2013, BT-Drucksache 219/13 Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2010 (BGBl. I S. 254) wird wie folgt geändert: 1.
Lesen -->BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2012, I ZB 48/12 „Die Heiligtümer des Todes“ UrhG § 101 Abs. 9 Satz 1; FamFG § 62 Abs. 1 und 2 Nr. 2, § 63 Abs. 3 Der wegen Filesharing abgemahnte Betroffene hatte sich mit einer Beschwerde gegen die Auskunftserteilung über seine
Lesen -->OLG Köln, Urteil vom 21.09.2012, 6 U 53/12 UWG §§ 3 Abs. 2, 4 Nr. 6, Anhang (zu § 3 Abs. 3) Nr. 28 In seinem Urteil legt das OLG Köln dar, unter welchen Voraussetzungen ein Werbespot, der auch an Kinder gerichtet ist, eine unlautere geschäftliche Handlung darstellt,
Lesen -->OLG Dresden, 4. Zivilsenat, Beschluss vom 08.02.2012, Az.: 4 U 1850/11 In einem sehr schönen Beschluss zeigt das OLG Dresden – 4 U 1850/11 -, wie gegen persönlichkeitsverletzende Äußerungen im Internet vorgegangen werden kann, indem zunächst ein Hilfsanspruch auf Auskunftserteilung gegen einen Blogbetreiber geltend gemacht wird, um die Urheber
Lesen -->LG Düsseldorf, Urteil vom 21.12.2012, 38 O 37/12 Leitsätze (des Verfassers) 1. Der Versuch, gegen die Betroffenen unter Berufung auf den behaupteten Vertrag Ansprüche herzuleiten und durchzusetzen, ist als Störung des lauteren Wettbewerbs anzusehen, wenn der Vertrag darauf beruht, dass die Marktteilnehmer in eine „Vertragsfalle“ gelockt worden sind. 2. Wenn
Lesen -->Amtsgericht München, Urteil vom 15.02.2012, Az.: 142 C 10921/11 Leitsatz (des Verfassers) Durch die Aufnahme einer Klausel im Mietvertrag, durch die sich der Mieter verpflichtet, das WLAN des Vermieters weder zum Abruf noch zur Verbreitung von sitten- oder rechtswidrigen Inhalten zu nutzen sowie keine urheberrechtlich geschützten Güter widerrechtlich zu vervielfältigen, zu verbreiten
Lesen -->BGH, Urteil vom 21. 9. 2012 – V ZR 230/11 Leitsätze (des Verfassers) 1. Das unbefugte Abstellen eines Fahrzeugs auf einem privaten Grundstück stellt eine verbotene Eigenmacht im Sinne von § 858 Abs. 1 BGB dar. 2. Der Halter eines Fahrzeugs ist Zustandsstörer, wenn sich die mit der freiwilligen Fahrzeugüberlassung geschaffene Gefahr
Lesen -->LG Düsseldorf, Urteil vom 24.10.2012 – 23 S 66/12 §§ 97 Abs. 2, 72, 19a UrhG Leitsätze 1. Die unberechtigten Nutzung von Lichtbildern im Rahmen einer eBay-Auktion begründet einen Schadensersatzanspruch gemäß §§ 97 Abs. 2, 72, 19a UrhG 2. Die Honorarempfehlungen für Fotonutzungen in Deutschland der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM-Empfehlungen) können
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