Kategorie: Blog

LG Köln – 28 O 452/12: Zur Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch negative Bewertung bei Amazon

LG Köln, Urteil vom 8. Mai 2013, Az. 28 O 452/12 Im Hinblick auf eine mögliche Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch eine negative Bewertung bei Amazon grenzt das Gericht Tatsachenbehauptungen von Meinungsäußerungen ab und stellt klar, unter welchen Umständen eine negative Bewertung bei Amazon einen Anspruch auf Unterlassung gemäß den

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OLG Hamm: Streitwert für unerwünschte Werbung per Post beträgt 4.000 Euro – 9 W 23/13

OLG Hamm, Beschluss vom 11.04.2013 – 9 W 23/13 §§ 48 Abs. 2 GKG, 1004 Abs. 1 S. 2, 823 Abs. 1 BGB Leitsätze 1. Der Streitwert für eine Unterlassungsklage wegen unerwünschter Werbeschreiben orientiert sich insbesondere an dem Interesse der Klägerin im Einzelfall, durch die entsprechende Werbung der

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BGH legt dem EuGH Frage zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des „Framing“ vor

Inwieweit die Darstellung fremder Inhalte in einem Frame ein öffentliches Zugänglichmachen gemäß § 19a UrhG sein kann, das der den Link Setzende vornimmt, wird in der juristischen Diskussion unterschiedlich beurteilt. Während einige auf die Sicht des Internetnutzers abstellen, der an der Adresszeile seines Brow­sers nicht erkennen kann, dass Teile der

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Die GWE informiert: Das Klageverfahren wurde eingeleitet

In den letzten Wochen erreichten mich wieder einige Schreiben in Sachen GWE. Herr Cyperski scheint die „Altfälle“ aufzurollen. An die direkte Ansprache meiner Mandanten, die stets unter Umgehung des Mandatsverhältnisses erfolgt, bin ich ja nun schon gewöhnt. Bemerkenswert finde ich die derzeitige Mitteilung in einem unserer Fälle, dass

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Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch Zusendung unerwünschter Werbung – GWE schlägt Vergleich vor

In Sachen GWE Wirtschafts-Informations GmbH sollte es seit den Urteilen des BGH vom 30.06.2011 – I ZR 157/10 – „Branchenbuch Berg“ und vom 26.07.2012 – VII ZR 262/11- ja ruhig geworden sein. Könnte man meinen. In einem aktuellen Beschluss des AG Düsseldorf zum Az. 34 C 2442/13 weist das

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BGH verwirft Revisionen von Michael Burat und Bernhard S. im Prozess wegen e-cards

Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 17.02.12 ist rechtskräftig Pressemitteilung 26/13 OSNABRÜCK. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat mit Beschluss vom 03. April 2013 die Revisionen von Michael Burat und dem Rechtsanwalt Bernhard S. verworfen, Aktenzeichen 3 StR 408/12. Das Urteil der 15. Großen Strafkammer des Landgerichts Osnabrück vom 17.02.2012

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OLG Frankfurt: Keine generelle Überwachungspflicht des Ehemanns auf Filesharing-Aktivitäten der Ehefrau

OLG Frankfurt, Beschluss vom 22.03.2013 – 11 W 8/13 Leitsätze 1. Ein Ehepartner kann dem anderen Ehepartner seinen Internetanschluss überlassen, ohne ihn ständig überwachen zu müssen, solange er keine konkreten Anhaltspunkte für Rechtsverletzungen hat. 2. Stellt sich nach Klageerhebung heraus, dass nicht der beklagte Anschlussinhaber, sondern sein Ehepartner eine

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LG Dortmund: Irreführende Werbung mit busenstraffender Wirkung ohne wissenschaftlichen Nachweis

LG Dortmund, Urteil vom 24.08.2012, 25 O 178/12 Das LG Dortmund stellt fest, dass eine Werbung für eine Lotion mit einer busenformenden, busenstraffenden und / oder einer busenhebenden Wirkung einen Verstoss gegen § 5 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 1, Abs. 3 UWG darstellt, wenn die beworbene Wirkung nicht durch

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