Kategorie: Blog

Änderung des UWG durch Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken

Änderungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb laut Entwurf des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken vom 22.03.2013, BT-Drucksache 219/13 Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2010 (BGBl. I S. 254) wird wie folgt geändert: 1.

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BGH – I ZB 48/12: Zum Beginn der Beschwerdefrist bei Beschwerde gegen Gestattung der Auskunftserteilung nach § 101 Abs. 9 Satz 1 UrhG

BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2012, I ZB 48/12 „Die Heiligtümer des Todes“ UrhG § 101 Abs. 9 Satz 1; FamFG § 62 Abs. 1 und 2 Nr. 2, § 63 Abs. 3 Der wegen Filesharing abgemahnte Betroffene hatte sich mit einer Beschwerde gegen die Auskunftserteilung über seine

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OLG Dresden: Auskunftsanspruch gegen Blogbetreiber bei Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht – 4 U 1850/11

OLG Dresden, 4. Zivilsenat, Beschluss vom 08.02.2012, Az.: 4 U 1850/11 In einem sehr schönen Beschluss zeigt das OLG Dresden – 4 U 1850/11 -, wie gegen persönlichkeitsverletzende Äußerungen im Internet vorgegangen werden kann, indem zunächst ein Hilfsanspruch auf Auskunftserteilung gegen einen Blogbetreiber geltend gemacht wird, um die Urheber

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LG Düsseldorf: Mahnschreiben der GWE Wirtschaftsinformations-GmbH stellen Störung des lauteren Wettbewerbs dar und sind daher unzulässig

LG Düsseldorf, Urteil vom 21.12.2012, 38 O 37/12 Leitsätze (des Verfassers) 1. Der Versuch, gegen die Betroffenen unter Berufung auf den behaupteten Vertrag Ansprüche herzuleiten und durchzusetzen, ist als Störung des lauteren Wettbewerbs anzusehen, wenn der Vertrag darauf beruht, dass die Marktteilnehmer in eine „Vertragsfalle“ gelockt worden sind.  2. Wenn

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AG München: Zur Störerhaftung des Vermieters für durch den Mieter über das WLAN des Vermieters begangener Rechtsverletzung

Amtsgericht München, Urteil vom 15.02.2012, Az.: 142 C 10921/11 Leitsatz (des Verfassers) Durch die Aufnahme einer Klausel im Mietvertrag, durch die sich der Mieter verpflichtet, das WLAN des Vermieters weder zum Abruf noch zur Verbreitung von sitten- oder rechtswidrigen Inhalten zu nutzen sowie keine urheberrechtlich geschützten Güter widerrechtlich zu vervielfältigen, zu verbreiten

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BGH: Falschparken auf Privatgrundstück – Wiederholungsgefahr kann regelmäßig nur durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt werden

BGH, Urteil vom 21. 9. 2012 – V ZR 230/11 Leitsätze (des Verfassers) 1. Das unbefugte Abstellen eines Fahrzeugs auf einem privaten Grundstück stellt eine verbotene Eigenmacht im Sinne von § 858 Abs. 1 BGB dar. 2. Der Halter eines Fahrzeugs ist Zustandsstörer, wenn sich die mit der freiwilligen Fahrzeugüberlassung geschaffene Gefahr

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LG Düsseldorf: Zur Heranziehungen der Honorarempfehlungen für Fotonutzungen der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM-Empfehlungen)

LG Düsseldorf, Urteil vom 24.10.2012 – 23 S 66/12 §§ 97 Abs. 2, 72, 19a UrhG Leitsätze 1. Die unberechtigten Nutzung von Lichtbildern im Rahmen einer eBay-Auktion begründet einen Schadensersatzanspruch gemäß §§ 97 Abs. 2, 72, 19a UrhG 2. Die Honorarempfehlungen für Fotonutzungen in Deutschland der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM-Empfehlungen) können

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BGH: Vorformulierte verschuldensunabhängige Unterlassungsverpflichtungserklärung kann Indiz für Missbräuchlichkeit einer Abmahnung sein – „Bauheizgerät“

BGH, Urteil vom 15.12.2011 – I ZR 174/10   In seiner Bauheizgerät-Entscheidung nimmt der BGH Stellung zu den Umständen, unter denen die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen gemäß § 8 Abs. 1 UWG missbräuchlich i.S.d. § 8 Abs. 4 UWG und damit unzulässig ist. Hierzu führt der BGH aus, dass sich

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