Eine Ersatzzustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 1 ZPO und damit auch die Möglichkeit der Zustellung durch Einlegung in einen zur Wohnung gehörenden Briefkasten gemäß § 180 ZPO ist nur möglich, wenn die Wohnung tatsächlich vom Zustellungsadressaten bewohnt wird. Zwar hat die melderechtliche An- und Abmeldung für die
Lesen -->Munter mahnte die Flirtano GmbH unseren Mandanten wegen einer Forderung für die Nutzung von milfs.ch. Der Mandant hatte sich dort niemals angemeldet. Vorgerichtlich schaltete die Flirtano GmbH – so, wie wir das gewohnt sind – auf stur. Nun richtet ein Versäumnisurteil des AG Bremen die Schrägläge.
Lesen -->Die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen ist missbräuchlich i. S. d. § 8 Abs. 4 UWG und § 242 BGB, wenn der Antragsteller versucht, den Erlass der einstweiligen Verfügung durch eine grobe Verletzung seiner prozessualen Wahrheitspflicht zu erschleichen. Das kann der Fall sein, wenn der Antragsteller seine Verpflichtung aus §
Lesen -->Bereits im Jahr 2015 sah der BGH in einer Werbung enthaltenden Auto-Reply-Mail gegen den eindeutig erklärten Willen des Empfängers einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Dabei ließ der BGH offen, ob der Regelung des Art. 13 Abs. 1 der Datenschutzrichtlinie, wonach die Verwendung von elektronischer Post für die Zwecke der
Lesen -->ein weiteres – das gefühlt hundertdste – Urteil gegen Parship. Same procedure as always: Parship fordert horrenden Wertersatz nach Widerruf, Kunde ärgert sich und klagt, Parship verliert. Es scheint, als würde die PE Digital nicht müde, sich in Hamburg eine Niederlage nach der anderen einzufangen. Verstehen muss man
Lesen -->Öffentliche Äußerungen, die ohne Auseinandersetzung mit der Sache ausschließlich die Herabsetzung einer Person bezwecken (Schmähkritik) stellen einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar. Dabei hat die Annahme einer Schmähung wegen des mit ihr typischerweise verbundenen Unterbleibens einer Abwägung gerade in Bezug auf Äußerungen, die als Beleidigung und damit als
Lesen -->Das AG Hamburg stellt fest, dass die Höhe des Wertersatzes nach Widerruf eines Vertrages über die Nutzung von parship.de nicht plausibel ist. Aus diesem Grund durfte Parship diese Forderung auch nicht für rechtmäßig halten. Bemerkenswert ist die Begründung des Gerichts für den Anspruch auf Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren,
Lesen -->Beim AG Hamburg geht es hoch her in Sachen Parship . An die 60 Klagen allein durch unsere Kanzlei. Schriftsätze, die sich vom Umfang her jenseits von Gut und Böse bewegen. Parship verliert, und zwar einen Prozess nach dem anderen. Das AG Hamburg positioniert sich ein weiteres Mal
Lesen -->Manche Unternehmen scheinen auf schieren Druck zu bauen. Trotz rechtskräftigem Urteil wird der Mandant munter weiter zur Zahlung für milfs.de aufgefordert. Inklusive Schufa-Drohung. Dem Mandat wird es zu bunt und nach einer 2. Klage verurteilt das AG Bremen die flirtano GmbH zur Unterlassung und zum Schadensersatz. Den Streitwert setzt
Lesen -->Wer Parship nutzen möchte, muss zwingend zahlreiche Fragen beantworten. Abhängig von einem Teil dieser Antworten fällt der Mitgliedsbeitrag für die Premium-Mitgliedschaft aus. Als Faustregel dürfte gelten: Wer viel hat, wird ordentlich zur Kasse gebeten. Dass z. B. das abgefragte Einkommen ein Aspekt bei der Auswahl der Partnervorschläge ist,
Lesen -->Die in Verträgen über eine Berufsunfähigkeitsversicherung verwendete Klausel „Als versicherter Beruf im Sinne der Bedingungen gilt die vor Eintritt des Versicherungsfalls zuletzt konkret ausgeübte Tätigkeit mit der Maßgabe, dass sie zu mindestens 90 Prozent als Schreibtischtätigkeit in Büro, Praxis oder Kanzlei ausgeübt wird. Im Falle einer BU-Leistungsprüfung erfolgt
Lesen -->In unserem „Kampf gegen das Böse“ in Form überhöhter Wertersatzforderungen durch Parship greift das AG Hamburg unsere Argumentation auf und stellt fest, dass auch für eine arglistige Täuschung der Kunden durch Parship manches spricht. Die Einkommensabfrage im Persönlichkeitstest scheint Parship auch als preisbildender Faktor für den Mitgliedsbeitrag zu
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