Kategorie: Blog

Rechtsmittelversand mit der Post: Vertrauen auf Zugang am nächsten Werktag

Im einem Urteil vom 13.03.2017 stellt das AG Frankfurt a. M. fest, dass die Aufgabe einer Einspruchsschrift zur Post am Tag vor dem Fristablauf nicht rechtzeitig erfolgt. Gemäß § 270 Abs. 2 Satz 2 ZPO bzw. § 2 Nr. 3 Post Universaldienstleistungsverordnung muss bei überörtlichem Postverkehr mit einer Postlaufzeit von zwei Werktagen

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Parship – Das AG Hamburg bringt es auf den Punkt: Wertersatz ist zeitbezogen zu berechnen!

Parship berechnet den Wertersatz nach erklärtem Widerruf in Abhängigkeit von der Anzahl der in Anspruch genommenen Kontakte: „Parship behält sich im Falle eines Widerrufs die Einforderung eines Wertersatzes vor: Hierzu wird geprüft, wie viele der zugesicherten Kontakte innerhalb der Widerrufsfrist realisiert wurden. Auf Basis dieses Werts wird die Höhe

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Parship: Weiteres Versäumnisurteil des AG Hamburg – Kein Anspruch auf Wertersatz

AG Hamburg: Es wird festgestellt, dass die Beklagte nicht berechtigt ist, Wertersatz in Höhe von 314,21 Euro von der Klägerin zu fordern. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von den Kosten der vorgerichtlichen Inanspruchnahme ihrer Prozessbevollmächtigten in Höhe von 83,54 € freizustellen. Versäumnisurteil vom 21.02.2017 (20a C 442/16).

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Lol-date.de der Ideo Labs GmbH – Sexdating zum Dumpingpreis?

Sexdating für 1,- Euro? Mit Lol-date.de der Ideo Labs GmbH scheint es möglich. Als „Willkommensgeschenk“ offeriert das Unternehmen den Herren eine 14-tägige Premium-Mitgliedschaft für 1,- €. Doch wer am Honigtopf nascht, sollte sein Konto im Auge behalten.

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AG Hamburg: Erneutes Versäumnisurteil in Sachen parship.de (Wertersatz)

Nach erklärtem Widerruf fordert die PE Digital GmbH aus Hamburg bis zu 75% des vereinbarten Mitgliedsbeitrages als Wertersatz für die Nutzung von parship.de von ihren Kunden ein. Nach Erhebung einer negativen Feststellungsklage ließ das Unternehmen erneut ein Versäumnisurteil gegen sich ergehen.

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LG Hannover: Zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch bedingte Unterlassungserklärung

Häufig werden strafbewehrte Unterlassungserklärungen „unter der auflösenden Bedingung einer allgemein verbindlichen, d. h. auf Gesetz oder höchstrichterlichen Rechtsprechung beruhenden Klärung des zu unterlassenden Verhaltens“ abgegeben. Das LG Hannover stellt fest, dass eine derartige Unterlassungserklärung die Wiederholungsgefahr nicht beseitigt

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Wow-date.de der Ideo Labs GmbH: Der teure Euro – Sex-Dating im Schnupper-Abo

Mit wow-date.de stoßen wir auf ein weiteres Casual-Dating Portal der Ideo Labs GmbH. Als „Willkommensgeschenk“ offeriert das Unternehmen den Herren eine 14-tägige Premium-Mitgliedschaft für 1,- €. Das vermeintliche Geschenk kann jedoch teuer werden. Verbraucher können auch an anderen Stellen des Angebots stolpern.

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AG Hamburg: Parship (PE Digital GmbH) zur Rückzahlung von Wertersatz verurteilt

Seine zwölfmonatige Premium Mitgliedschaft bei parship.de widerrief unser Mandant nur wenige Stunden nach deren Abschluss. Für die Nutzungsmöglichkeit von nicht einmal einem Tag stellte die PE Digital GmbH ihm Wertersatz in Höhe von 313,43 Euro in Rechnung. Gegen die auf Rückzahlung des Geldes gerichtete Klage verteidigte sich die PE Digital

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Unter Kollegen: Bitte überlassen Sie mir Abschriften Ihrer Klage mit Anlagen

Das kollegiale Verhältnis zwischen Rechtsanwälten vergessen wir grundsätzlich auch im heftigsten Streit um das Recht nicht. Und natürlich ist jeder Kollege, der sich mit einer rechtlichen Frage an uns wendet, stets willkommen. Die „Gefälligkeit“, um die uns ein – uns nicht bekannter – Kollege nunmehr bat, geht dann aber doch

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BVerfG: Zur Zulässigkeit der Verbreitung von Tatsachenbehauptungen, deren Wahrheitsgehalt nicht festgestellt werden kann

Auch wenn es für die Verbreitung unwahrer Tatsachenbehauptungen in der Regel keinen Rechtfertigungsgrund gibt, kann im Fall von Tatsachenbehauptungen, in denen es um eine die Öffentlichkeit wesentlich berührende Angelegenheit geht, auch eine möglicherweise unwahre Behauptung solange nicht untersagt werden, wie zuvor hinreichend sorgfältig deren Wahrheitsgehalt recherchiert worden ist. Für diesen Fall der

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