Kategorie: Verbraucherschutz

Elitepartner.de: DIG Debitor-Inkasso Gesellschaft verzichtet auf Forderung – Wirksame Kündigung per eMail

  Testurteile und Auszeichungen aus den Jahren 2005 bis 2012 bescheren Elitepartner ein vertrauenswürdiges Ansehen. Wie die Realität beim „Service Champion im erlebten Kundenservice“ aussieht, schilderte uns ein Mandant, der verzweifelt versuchte, sich von dem Vertrag mit Elitepartner zu lösen.

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AG Leipzig: Unzulässige Drohung mit einem Schufa-Eintrag stellt einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar

AG Leipzig, Beschluss vom 13.01.2010, 118 C 10105/09 Leitsätze des Verfassers: 1. Sinn des Schufa-Systems ist der Schutz der Wirtschaftsteilnehmer vor zahlungsunfähigen oder zahlungsunwilligen Schuldnern, nicht aber die Durchsetzung möglicherweise unberechtigter Forderungen. Den Gläubigern soll nicht eine allgemeine Drohkulisse zur Verfügung gestellt werden, bei der das Schufa-System zu reinen

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OLG Frankfurt: Unterlassungsansprüche bei Werbung durch Telefonanrufe ohne vorherige Einwilligung des Verbrauchers („Cold Calls“) – 6 U 133/11

OLG Frankfurt, Urteil vom 04.12.2012 – 6 U 133/11 § 7 Abs 2 UWG Leitsätze des Verfassers 1. Der Anruf eines Telekommunikationsunternehmens bei einem Verbraucher, der darauf abzielt, dem Verbraucher einen „attraktiven“ Telefontarif vorzustellen, ist als Werbung gegenüber einem Verbraucher zu werten und ohne dessen Einwilligung unzulässig. 2. Darlegungs- und beweispflichtig für

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LG Hamburg – 312 O 412/12: Ausschluss einer Kündigung per E-Mail in AGB unwirksam (elitepartner.de)

LG Hamburg, Urteil vom 30.04.2013, 312 O 412/12 (nicht rechtskräftig) Das LG Hamburg stellt fest, dass eine Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die es zur Wirksamkeit einer Kündigung der Schriftform (unter Ausschluss der elektronischen Form) bedarf, unwirksam ist, wenn sie in einem ansonsten vollständig elektronisch betriebenen Geschäft des elektronischen

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