Gewerblicher Rechtsschutz
AG Hamburg, Versäumnisurteil vom 08.04.2019, 40a C 17/19 Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 395,28 € zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von den Kosten der vorgerichtlichen Inanspruchnahme ihres Prozessbevollmächtigten i.H.v. 83,54 € freizustellen. 3. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits
Lesen -->AG Mettmann, Urteil vom 14.03.2019, 25 C 176/18 – (Downloadlink unten) Gegenstand der Klage war der Ausschluss des Widerrufsrechts durch die Paidwings AG mit der Begründung, dass der kostenpflichtigen Mitgliedschaft bei jungwillalt.com ein „Vertrag über die Lieferung digitaler Inhalte“ i. S. d. § 356 Abs. 5 BGB zugrunde
Lesen -->Nach Klage zum Amtsgericht Hamburg (48 C 435/18) ergeht am 25.02.2019 Versäumnisurteil. Hiernach wird die PE Digital GmbH verurteilt, der Klägerin den nach Widerruf geleisteten Wertersatz in Höhe von 588,94 Euro für die Inanspruchnahme von 10 Kontakten auf parship.de zu erstatten. Durch das Urteil wird die PE Digital
Lesen -->Dieser Monat scheint für Verbraucher unter einem guten Stern zu stehen. Endlich befasst sich ein Gericht mit dem absoluten „no-go!“ einer datenschutzrechtswidrigen Veröffentlichung von Daten von Nutzern eines Flirt- und Datingportals auf anderen Portalen des Anbieters. Wie füllt man ein neues Flirt- und Datingportal mit Leben? Man nehme
Lesen -->Was für ein Paukenschlag!!! Hunderte von Entscheidungen der Hamburger Gerichte beschäftigen sich mit den Wertersatzforderungen, die die PE Digital GmbH nach Widerruf gegen ihre Kunden geltend macht. Diese werden nach – sogenannten – realisierten bzw. in Anspruch genommenen Kontakten berechnet. „Den Wertersatz für die in den Tagen bis
Lesen -->Dieser Beitrag gehört eigentlich schon fast in die Katgegorie „Kurioses“. Die Mandantin widerrief ihre auf den Abschluss eines Vertrages über die Nutzung von Parship gerichtete Willenserklärung ca. 54 Minuten nach Vertragsabschluss. Für 10 Kontakte, die die Mandantin innerhalb dieser 54 Minuten realisiert haben soll, gibt es eine saftige
Lesen -->AG Hamburg, Urteil vom 21.11.2018, 23a C 402/17 Als Betreiberin der Partnervermittlungsplattform parship.de steht der PE Digital GmbH nach Widerruf durch den Verbraucher kein Anspruch auf Wertersatz für während der Widerrufsfrist in Anspruch genommene Kontakte zu. Bereits geleisteter Wertersatz ist zu erstatten.
Lesen -->Kunden von Parship, die sich für eine andere als eine einmalige Zahlungsweise (im Voraus) entscheiden, sollten die Bedingungen hierfür genau zur Kenntnis nehmen. Abhängig von der Höhe des Mitgliedsbeitrages können die Zusatzkosten für die gewählte Zahlungsweise bis zu 35% davon betragen. Mit den glücklichen Mitgliedern im Fernsehen hat
Lesen -->Aufgrund der großen Anzahl an Flirt- und Datingportalen, die die Ideo Labs GmbH betreibt, passiert es nicht selten, dass Verbraucher gleich auf mehreren Portalen die 14 Tage Test-Mitgliedschaft erwerben, die sich bei ungekündigtem Fortlauf in ein Halbjahres-Abo zum Preis von 539,40 Euro verlängert. Mittlerweile zähle ich 18 Portale
Lesen -->AG Hamburg, Urteil vom 25.10.2018, 23a C 403/17 Als Betreiberin der Partnervermittlungsplattform parship.de steht der PE Digital GmbH nach Widerruf durch den Verbraucher kein Anspruch auf Wertersatz für während der Widerrufsfrist in Anspruch genommene Kontakte zu.
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