Kategorie: Streitwerte

OLG Saarbrücken: Zur Beachtlichkeit eines „Vertraulichkeitsvermerks“ in einer eMail – Allgemeines Persönlichkeitsrecht – 5 U 5/12

OLG Saarbrücken, Urteil vom 13.06.2012, 5 U 5/12 – 4 O 287/11 Leitsätze des Verfassers 1. Als lediglich einseitige Erklärung ist ein „Vertraulichkeitsvermerk“ (Disclaimer) in einer eMail nicht geeignet, rechtliche Verpflichtungen des Empfängers auf Unterlassen der Weitergabe der betroffenen E-Mail zu begründen. 2.  Die Veröffentlichung von Korrespondenz, soweit diese

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LG Köln – 28 O 452/12: Zur Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch negative Bewertung bei Amazon

LG Köln, Urteil vom 8. Mai 2013, Az. 28 O 452/12 Im Hinblick auf eine mögliche Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch eine negative Bewertung bei Amazon grenzt das Gericht Tatsachenbehauptungen von Meinungsäußerungen ab und stellt klar, unter welchen Umständen eine negative Bewertung bei Amazon einen Anspruch auf Unterlassung gemäß den

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OLG Hamm: Streitwert für unerwünschte Werbung per Post beträgt 4.000 Euro – 9 W 23/13

OLG Hamm, Beschluss vom 11.04.2013 – 9 W 23/13 §§ 48 Abs. 2 GKG, 1004 Abs. 1 S. 2, 823 Abs. 1 BGB Leitsätze 1. Der Streitwert für eine Unterlassungsklage wegen unerwünschter Werbeschreiben orientiert sich insbesondere an dem Interesse der Klägerin im Einzelfall, durch die entsprechende Werbung der

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