OLG Köln, Urteil vom 23. August 2013, 6 U 17/13 Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 24. 1. 2013 verkündete Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 14 O 409/12 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Dieses Urteil und das genannte
Lesen -->AG Düsseldorf, Urteil vom 08.10.2013, 57 C 6993/13 §§ 853, 823 Abs. 2 BGB, 263 StGB Leitsätze des Verfassers 1. Die Verleitung eines Schuldners zum Abschluss eines Vergleichsvertrags kann zur Undurchsetzbarkeit des Anspruchs führen, wenn der Gläubiger durch die Art und Weise der Darlegung seiner Rechtsauffassung beim Empfänger der Eindruck
Lesen -->Mittlerweile hat sich herumgesprochen, dass das LG Köln im Rahmen des Auskunftsbeschlusses nach § 101 Abs. 9 UrhG zugunsten der „The Archive AG“ offensichtlich geschlampt hat. In dem durch den Verfahrensbevollmächtigten Rechtsanwalt Daniel Sebastian der „The Archive AG“ veröffentlichten Beschluss vom 12.08.2013 – 226 O 86/13 – stellt das Gericht fest: „Durch
Lesen -->LG München, Urteil vom 22.03.2013, 21 S 28809/11 AG München 142 C 2564/11 Leitsätze des Verfassers 1. Der Anschlussinhaber ist prozessual nicht gehalten, die im Rahmen der sekundären Darlegungslast vorgebrachten Tatsachen auch zu beweisen, um die tatsächliche Vermutung dafür, dass er für die Rechtsverletzung verantwortlich ist, zu entkräften. 2. Eine
Lesen -->Inwieweit die Darstellung fremder Inhalte in einem Frame ein öffentliches Zugänglichmachen gemäß § 19a UrhG sein kann, das der den Link Setzende vornimmt, wird in der juristischen Diskussion unterschiedlich beurteilt. Während einige auf die Sicht des Internetnutzers abstellen, der an der Adresszeile seines Browsers nicht erkennen kann, dass Teile der
Lesen -->BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2012, I ZB 48/12 „Die Heiligtümer des Todes“ UrhG § 101 Abs. 9 Satz 1; FamFG § 62 Abs. 1 und 2 Nr. 2, § 63 Abs. 3 Der wegen Filesharing abgemahnte Betroffene hatte sich mit einer Beschwerde gegen die Auskunftserteilung über seine
Lesen -->Amtsgericht München, Urteil vom 15.02.2012, Az.: 142 C 10921/11 Leitsatz (des Verfassers) Durch die Aufnahme einer Klausel im Mietvertrag, durch die sich der Mieter verpflichtet, das WLAN des Vermieters weder zum Abruf noch zur Verbreitung von sitten- oder rechtswidrigen Inhalten zu nutzen sowie keine urheberrechtlich geschützten Güter widerrechtlich zu vervielfältigen, zu verbreiten
Lesen -->LG Düsseldorf, Urteil vom 24.10.2012 – 23 S 66/12 §§ 97 Abs. 2, 72, 19a UrhG Leitsätze 1. Die unberechtigten Nutzung von Lichtbildern im Rahmen einer eBay-Auktion begründet einen Schadensersatzanspruch gemäß §§ 97 Abs. 2, 72, 19a UrhG 2. Die Honorarempfehlungen für Fotonutzungen in Deutschland der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM-Empfehlungen) können
Lesen -->Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 16.03.2012 – 6 U 205/11 Leitsätze des Verfassers: 1. Öffentlich zugänglich machen im Sinne von § 19a UrhG ist ein vom Verletzer kontrolliertes Bereithalten eines in seiner Zugriffssphäre befindlichen Werks zum Abruf. 2. Die Darstellung fremder Inhalte in einem Frame ist trotz des damit vom
Lesen -->OLG Braunschweig, Urteil vom 08.02.2012, 2 U 7/11 § 13 UrhG, § 72 Abs 1 UrhG, § 97 Abs 2 S 3 UrhG, § 97 Abs 2 S 4 UrhG, § 97a Abs 1 S 2 UrhG, § 97a Abs 2 UrhG, § 287 ZPO Leitsätze des Gerichts:
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