Gewerblicher Rechtsschutz
Änderungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb laut Entwurf des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken vom 22.03.2013, BT-Drucksache 219/13 Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2010 (BGBl. I S. 254) wird wie folgt geändert: 1.
Lesen -->BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2012, I ZB 48/12 „Die Heiligtümer des Todes“ UrhG § 101 Abs. 9 Satz 1; FamFG § 62 Abs. 1 und 2 Nr. 2, § 63 Abs. 3 Der wegen Filesharing abgemahnte Betroffene hatte sich mit einer Beschwerde gegen die Auskunftserteilung über seine
Lesen -->OLG Köln, Urteil vom 21.09.2012, 6 U 53/12 UWG §§ 3 Abs. 2, 4 Nr. 6, Anhang (zu § 3 Abs. 3) Nr. 28 In seinem Urteil legt das OLG Köln dar, unter welchen Voraussetzungen ein Werbespot, der auch an Kinder gerichtet ist, eine unlautere geschäftliche Handlung darstellt,
Lesen -->OLG Dresden, 4. Zivilsenat, Beschluss vom 08.02.2012, Az.: 4 U 1850/11 In einem sehr schönen Beschluss zeigt das OLG Dresden – 4 U 1850/11 -, wie gegen persönlichkeitsverletzende Äußerungen im Internet vorgegangen werden kann, indem zunächst ein Hilfsanspruch auf Auskunftserteilung gegen einen Blogbetreiber geltend gemacht wird, um die Urheber
Lesen -->LG Düsseldorf, Urteil vom 21.12.2012, 38 O 37/12 Leitsätze (des Verfassers) 1. Der Versuch, gegen die Betroffenen unter Berufung auf den behaupteten Vertrag Ansprüche herzuleiten und durchzusetzen, ist als Störung des lauteren Wettbewerbs anzusehen, wenn der Vertrag darauf beruht, dass die Marktteilnehmer in eine „Vertragsfalle“ gelockt worden sind. 2. Wenn
Lesen -->Amtsgericht München, Urteil vom 15.02.2012, Az.: 142 C 10921/11 Leitsatz (des Verfassers) Durch die Aufnahme einer Klausel im Mietvertrag, durch die sich der Mieter verpflichtet, das WLAN des Vermieters weder zum Abruf noch zur Verbreitung von sitten- oder rechtswidrigen Inhalten zu nutzen sowie keine urheberrechtlich geschützten Güter widerrechtlich zu vervielfältigen, zu verbreiten
Lesen -->BGH, Urteil vom 21. 9. 2012 – V ZR 230/11 Leitsätze (des Verfassers) 1. Das unbefugte Abstellen eines Fahrzeugs auf einem privaten Grundstück stellt eine verbotene Eigenmacht im Sinne von § 858 Abs. 1 BGB dar. 2. Der Halter eines Fahrzeugs ist Zustandsstörer, wenn sich die mit der freiwilligen Fahrzeugüberlassung geschaffene Gefahr
Lesen -->LG Düsseldorf, Urteil vom 24.10.2012 – 23 S 66/12 §§ 97 Abs. 2, 72, 19a UrhG Leitsätze 1. Die unberechtigten Nutzung von Lichtbildern im Rahmen einer eBay-Auktion begründet einen Schadensersatzanspruch gemäß §§ 97 Abs. 2, 72, 19a UrhG 2. Die Honorarempfehlungen für Fotonutzungen in Deutschland der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM-Empfehlungen) können
Lesen -->OLG Nürnberg, Beschluss vom 13.12.2012 – 12 W 2180/12 § 91 ZPO, § 758a Abs. 4 ZPO, Nr. 7006 VV RVG Leitsätze 1. Macht die obsiegende Partei Reisekosten eines Rechtsanwalts geltend, der eine Partei vertritt, die bei einem auswärtigen Gericht verklagt wird, und der weder am Gerichtsort noch am
Lesen -->BGH, Urteil vom 15.12.2011 – I ZR 174/10 In seiner Bauheizgerät-Entscheidung nimmt der BGH Stellung zu den Umständen, unter denen die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen gemäß § 8 Abs. 1 UWG missbräuchlich i.S.d. § 8 Abs. 4 UWG und damit unzulässig ist. Hierzu führt der BGH aus, dass sich
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