Schlagwort: allgemeines Persönlichkeitsrecht

BGH: Zur Störerhaftung des Hostproviders bei Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Blogger „blogspot.com“ – VI ZR 93/10

BGH, Urteil vom 25.10.2011, VI ZR 93/10 ZPO § 32; EGBGB Art. 40 Abs. 1 Satz 2; BGB § 823 Abs. 1 Ah, § 1004 a) Nimmt ein Betroffener einen Hostprovider auf Unterlassung der Verbreitung einer in einem Blog enthaltenen Äußerung eines Dritten in Anspruch, weil diese das

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LG Essen: Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Nennung des Namens einer Privatperson auf einer Gegnerliste im Internet – 4 O 263/12

LG Essen, Urteil vom 26.09.2012, 4 O 263/12 Das LG Essen stellt fest, dass die Veröffentlichung des Namens einer Privatperson, die nicht im Geschäftsleben in die Öffentlichkeit tritt, nicht als Mittel zum Zweck für Werbemaßnahmen genutzt werden darf. Soll der Name der Privatperson in einer Gegnerliste im Internet

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OLG Dresden: Auskunftsanspruch gegen Blogbetreiber bei Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht – 4 U 1850/11

OLG Dresden, 4. Zivilsenat, Beschluss vom 08.02.2012, Az.: 4 U 1850/11 In einem sehr schönen Beschluss zeigt das OLG Dresden – 4 U 1850/11 -, wie gegen persönlichkeitsverletzende Äußerungen im Internet vorgegangen werden kann, indem zunächst ein Hilfsanspruch auf Auskunftserteilung gegen einen Blogbetreiber geltend gemacht wird, um die Urheber

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Unerwünschte Werbung – „Einkauf Aktuell“ – Aufkleber “Werbung – Nein danke” nicht erforderlich

LG Lüneburg, Urteil vom 30.09.2011 – 4 S 44/11 Werbende Unternehmen müssen dem ausdrücklich an den Unternehmer gerichteten Wunsch eines Empfängers von Postwurfsendungen, keine Werbung mehr erhalten zu wollen, auch dann nachkommen, wenn der Empfänger der Werbung keinen Aufkleber „Werbung – Nein danke“ auf seinem Briefkasten anbringt. Leitsätze des

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