Schlagwort: Garantie

OLG Hamm: Keine Spitzenstellungswerbung durch Verwendung eines Gattungsbegriffs unter alleiniger Beifügung des Ortsnamens

OLG Hamm, Urteil vom 29.01.2013, 4 U 171/12 §§ 3, 5, 8 UWG Leitsätze: 1. Die Werbung einer Tanzschule, die beim Besuch ihres Tanzunterrichts einen Lernerfolg garantiert, ist irreführend und damit unzulässig. 2. Die Werbung mit der Bezeichnung „Tanzschule …(Ortsname)“, d.h. unter alleiniger Beifügung des Ortsnamens, stellt keine irreführende

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BGH: Vorformulierte verschuldensunabhängige Unterlassungsverpflichtungserklärung kann Indiz für Missbräuchlichkeit einer Abmahnung sein – „Bauheizgerät“

BGH, Urteil vom 15.12.2011 – I ZR 174/10   In seiner Bauheizgerät-Entscheidung nimmt der BGH Stellung zu den Umständen, unter denen die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen gemäß § 8 Abs. 1 UWG missbräuchlich i.S.d. § 8 Abs. 4 UWG und damit unzulässig ist. Hierzu führt der BGH aus, dass sich

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