Schlagwort: örtliche Zuständigkeit

AG Berlin: Zustellung einer Klage in deutscher Sprache an Facebook Ireland

Für die Klage eines Verbrauchers gegen Facebook Ireland Ltd. ist es ausreichend, wenn diese in deutscher Sprache an Facebook zugestellt wird. Entscheidend ist, ob aufgrund des Umfangs der Geschäftstätigkeit in Deutschland davon ausgegangen werden kann, dass im Unternehmen Mitarbeiter vorhanden sein müssten, welche sich um rechtliche Auseinandersetzungen mit

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OLG Frankfurt: Erfüllungsort im Fall der negativen Feststellungsklage – Willkürliche Verweisung durch an sich zuständiges Gericht nicht bindend

Leitsatz Erfüllungsort i. S. d. § 29 ZPO im Fall der negativen Feststellungsklage, mit welcher ein Schuldner die Feststellung begehrt, dass keine Ansprüche aus einem unterzeichneten Mobilfunkvertrag bestehen, ist der Ort, an dem im Fall des wirksamen Vertragsschlusses der Kläger seine Verpflichtungen erfüllen müsste. Dies ist in der

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AG Frankfurt – Keine „uferlose Ausdehnung“ des „fliegenden Gerichtsstands“

AG Frankfurt, Urteil vom 01.12.2011, Az: 30 C 1849/11 – 25 Mit dem Herunterladen einer Datei in einem peer-to-peer Netzwerk wird diese gleichzeitig auch allen anderen Teilnehmern dieses Netzwerks zum Herunterladen angeboten. Dieses Angebot endet in der Regel nicht mit der Beendigung des Herunterladens, es sei denn, der Herunterladende

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