Schlagwort: Pressemitteilung

BGH: Zur Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon (Pressemitteilung des BGH vom 20.02.2020)

Zur Haftung für Kundenbewertungen bei AmazonBGH, Urteil vom 20. Februar 2020 – I ZR 193/18 (Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 20.02.2020) Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass den Anbieter eines auf der Online-Handelsplattform Amazon angebotenen

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Bundesnetzagentur führt weitere Durchsuchung wegen unerlaubter Telefonwerbung durch

Pressemitteilung der Bundesnetzagentur Erscheinungsdatum 11.03.2014 „Am heutigen Tage führt die Bundesnetzagentur eine weitere Durchsuchungsmaßnahme wegen des Verdachts von Verstößen gegen das Verbot der unerlaubten Telefonwerbung durch. Verbraucher hatten sich bei der Bundesnetzagentur beschwert und angezeigt, dass sie zu Werbezwecken angerufen wurden. Nach den übereinstimmenden Angaben wurde für Solar-

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BGH bestätigt Verurteilung wegen versuchten Betruges durch Betreiben so genannter „Abo-Fallen“ im Internet

Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle _______________________________________________________________________________________ Nr. 043/2014 vom 06.03.2014 Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen versuchten Betruges durch Betreiben so genannter „Abo-Fallen“ im Internet Das Landgericht Frankfurt am Main hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen wegen versuchten Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung

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LG Köln: Hält sich bedeckt – Pressemitteilung in Sachen Urmann + Collegen „The Archive AG“ (Streaming)

Mittlerweile hat sich herumgesprochen, dass das LG Köln im Rahmen des Auskunftsbeschlusses nach § 101 Abs. 9 UrhG zugunsten der „The Archive AG“ offensichtlich geschlampt hat. In dem durch den Verfahrensbevollmächtigten Rechtsanwalt Daniel Sebastian der „The Archive AG“ veröffentlichten Beschluss vom 12.08.2013 – 226 O 86/13 – stellt das Gericht fest: „Durch

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BGH legt dem EuGH Frage zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des „Framing“ vor

Inwieweit die Darstellung fremder Inhalte in einem Frame ein öffentliches Zugänglichmachen gemäß § 19a UrhG sein kann, das der den Link Setzende vornimmt, wird in der juristischen Diskussion unterschiedlich beurteilt. Während einige auf die Sicht des Internetnutzers abstellen, der an der Adresszeile seines Brow­sers nicht erkennen kann, dass Teile der

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