BGH, Urteil vom 14. 5. 2013 – VI ZR 269/12; OLG Köln ZPO § 32; EGBGB Art. 40 Abs. 1 Satz 2; BGB § 823 Abs. 1, § 1004 Der BGH trifft Feststellungen zur Haftung des Betreibers einer Suchmaschine gemäß §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB i. V. m. Art.
Lesen -->Amtsgericht München, Urteil vom 15.02.2012, Az.: 142 C 10921/11 Leitsatz (des Verfassers) Durch die Aufnahme einer Klausel im Mietvertrag, durch die sich der Mieter verpflichtet, das WLAN des Vermieters weder zum Abruf noch zur Verbreitung von sitten- oder rechtswidrigen Inhalten zu nutzen sowie keine urheberrechtlich geschützten Güter widerrechtlich zu vervielfältigen, zu verbreiten
Lesen -->Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 16.05.2012 – 6 U 239/11 Vorinstanz: Landgericht Köln, 28 O 482/10 Leitsatz des Verfassers: Im Verhältnis einer Ehefrau als Internetanschlussinhaberin zu ihrem Ehemann als überwiegendem Nutzer eines solchen Anschlusses bestehen keine vergleichbaren Kontrollpflichten wie im Verhältnis der Eltern zu ihren – insbesondere minderjährigen – Kindern
Lesen -->Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 16.03.2012 – 6 U 205/11 Leitsätze des Verfassers: 1. Öffentlich zugänglich machen im Sinne von § 19a UrhG ist ein vom Verletzer kontrolliertes Bereithalten eines in seiner Zugriffssphäre befindlichen Werks zum Abruf. 2. Die Darstellung fremder Inhalte in einem Frame ist trotz des damit vom
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