OLG Köln, Urteil vom 30.11.2012, 6 U 20/12 Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 10.01.2012 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn – 11 O 49/11 – teilweise abgeändert und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels Insgesamt wie folgt neu gefasst: 1.
Lesen -->OLG Stuttgart, Urteil vom 11.09.2013, 4 U 88/13 Leitsätze des Verfassers 1. Die Betreiber eines Hotelsbewertungsportals, auf denen fremde Inhalte für andere Nutzer bereit gehalten werden, fungieren als Host-Provider, mit der Folge einer nur eingeschränkten Verantwortlichkeit als Störer, wenn die Einträge weder selbst verfasst wurden noch ein Zueigenmachen
Lesen -->OLG Hamburg, Urteil vom 27.06.2013, 3 U 26/12 Der Rechtsstreit, der im Kern auf einer Verletzung von § 7 HWG (Heilmittelwerbegesetz) beruht, birgt eine wesentliche Grundentscheidung über die Einordnung von § 13 TMG als Marktverhaltensregelung i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG. Nach § 13 Abs. 1 TMG hat
Lesen -->BGH, Urteil vom 15.12.2011 – I ZR 174/10 In seiner Bauheizgerät-Entscheidung nimmt der BGH Stellung zu den Umständen, unter denen die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen gemäß § 8 Abs. 1 UWG missbräuchlich i.S.d. § 8 Abs. 4 UWG und damit unzulässig ist. Hierzu führt der BGH aus, dass sich
Lesen -->