Schlagwort: UWG

LG Dortmund: Voraussetzungen für das Vorliegen einer kerngleichen Verletzungshandlung im Sinne der Kerntheorie

LG Dortmund, Beschluss vom 26.08.2019, 10 O 233/02 Tenor Der Antrag des Antragstellers vom 07.03.2019, gegen die Antragsgegnerin wegen eines Verstoßes gegen das mit einstweiliger Verfügung vom 7. November 2002, bestätigt mit Urteil des Landgerichts Dortmund vom 18.12.2002, unter a) ausgesprochene Unterlassungsgebot eine angemessene Ordnungsmaßnahme zu verhängen, wird

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BGH: Persönliche Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße

BGH, Urteil vom 18.06.2014, I ZR 242/12 (Geschäftsführerhaftung) Der BGH konkretisiert die Umstände, unter denen – nach Aufgabe der Störerhaftung im Lauterkeitsrecht – eine persönliche Haftung des Geschäftsführers einer Gesellschaft für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft  begründet werden kann. Die schlichte Kenntnis des Geschäftsführers von Wettbewerbsverstößen reicht – in Abweichung

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Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch Zusendung unerwünschter Werbung – GWE schlägt Vergleich vor

In Sachen GWE Wirtschafts-Informations GmbH sollte es seit den Urteilen des BGH vom 30.06.2011 – I ZR 157/10 – „Branchenbuch Berg“ und vom 26.07.2012 – VII ZR 262/11- ja ruhig geworden sein. Könnte man meinen. In einem aktuellen Beschluss des AG Düsseldorf zum Az. 34 C 2442/13 weist das

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Unerwünschte Werbung – „Einkauf Aktuell“ – Aufkleber “Werbung – Nein danke” nicht erforderlich

LG Lüneburg, Urteil vom 30.09.2011 – 4 S 44/11 Werbende Unternehmen müssen dem ausdrücklich an den Unternehmer gerichteten Wunsch eines Empfängers von Postwurfsendungen, keine Werbung mehr erhalten zu wollen, auch dann nachkommen, wenn der Empfänger der Werbung keinen Aufkleber „Werbung – Nein danke“ auf seinem Briefkasten anbringt. Leitsätze des

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