Schlagwort: Vollstreckungsbescheid

BGH: Computerbetrug durch Beantragung eines Mahn- und Vollstreckungsbescheides im automatisierten Mahnverfahren auf Grundlage einer fiktiven Forderung

BGH, Beschluss vom 19.11.2013, 4 StR 292/13 – LG Dortmund   § 263a Abs. 1 StGB  Leitsatz des Gerichts Die Beantragung eines Mahn- und eines Vollstreckungsbescheides im automatisierten Mahnverfahren auf der Grundlage einer fingierten, tatsächlich nicht bestehenden Forderung stellt eine Verwendung unrichtiger Daten im Sinne des § 263a Abs. 1,

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