Werbung – Seite 2 – Rechtsanwalt Thomas Rader

OLG Frankfurt: Unterlassungsansprüche bei Werbung durch Telefonanrufe ohne vorherige Einwilligung des Verbrauchers („Cold Calls“) – 6 U 133/11

Veröffentlicht am 26. Juni 20138. November 2018 von Thomas Rader

OLG Frankfurt, Urteil vom 04.12.2012 – 6 U 133/11 § 7 Abs 2 UWG Leitsätze des Verfassers 1. Der Anruf eines Telekommunikationsunternehmens bei einem Verbraucher, der darauf abzielt, dem Verbraucher einen „attraktiven“ Telefontarif vorzustellen, ist als Werbung gegenüber einem Verbraucher zu werten und ohne dessen Einwilligung unzulässig. 2. Darlegungs- und beweispflichtig für

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OLG Köln: „Goldbarren für Goldbären“

Veröffentlicht am 28. März 20138. November 2018 von Thomas Rader

OLG Köln, Urteil vom 21.09.2012, 6 U 53/12 UWG §§ 3 Abs. 2, 4 Nr. 6, Anhang (zu § 3 Abs. 3) Nr. 28 In seinem Urteil legt das OLG Köln dar, unter welchen Voraussetzungen ein Werbespot, der auch an Kinder gerichtet ist, eine unlautere geschäftliche Handlung darstellt,

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BGH: Vorformulierte verschuldensunabhängige Unterlassungsverpflichtungserklärung kann Indiz für Missbräuchlichkeit einer Abmahnung sein – „Bauheizgerät“

Veröffentlicht am 11. Juni 20128. November 2018 von Thomas Rader

BGH, Urteil vom 15.12.2011 – I ZR 174/10 In seiner Bauheizgerät-Entscheidung nimmt der BGH Stellung zu den Umständen, unter denen die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen gemäß § 8 Abs. 1 UWG missbräuchlich i.S.d. § 8 Abs. 4 UWG und damit unzulässig ist. Hierzu führt der BGH aus, dass sich

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