Kategorie: Datenschutz

AG München – Umfang eines Auskunftsanspruches nach DSGVO sowie Streitwert und Höhe der anwaltlichen Vergütung (Streitwert: 5.000,- €) – Urteil vom 04.09.2019

AG München, Teilurteil v. 04.09.2019 – 155 C 1510/18 NormenkettenDS-GVO Art. 15 Abs. 1 Art. 99 BDSG § 33 Abs. 2, § 34 Abs. 2 HGB § 128, § 129, § 257 BGB § 242, § 286 RVG § 14, § 23 Abs. 3 S. 2 GKG §

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LG Bonn: Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten bei Jameda (Urteil vom 28.03.2019 – 18 O 143/18)

Das Landgericht Bonn spricht dem klagenden Arzt einen Anspruch auf Löschung seiner personenbezogenen Daten gegen die beklagte Portalbetreiberin zu. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Arztes erfolgte unter Verstoß gegen die DSGVO. LG Bonn, Urteil vom 28.03.2019 – 18 O 143/18 Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, sämtliche

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LG Frankfurt: Anspruch auf Unterlassung von Briefwerbung nach Widerspruch (Reichweite der Unterlassungserklärung)

LG Frankfurt a. M., Urteil vom 28.02.2019, 2-03 O 337/18 § 7 Abs. 1 S. 2 UWG, § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG, § 8 Abs. 1 UWG Leitsatz Versendet eine Bank trotz des erfolgten Widerspruchs eines Verbrauchers ein persönlich adressiertes Werbeschreiben an diesen, so kann einer qualifizierten Einrichtung ein Anpruch auf Unterlassung gemäß §§ 8

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LG München I: Unzulässige Verarbeitung von Nutzerdaten auf beliebigen Flirt- und (Sex-)Dating-Portalen des gleichen Anbieters

Dieser Monat scheint für Verbraucher unter einem guten Stern zu stehen. Endlich befasst sich ein Gericht mit dem absoluten „no-go!“ einer datenschutzrechtswidrigen Veröffentlichung von Daten von Nutzern eines Flirt- und Datingportals auf anderen Portalen des Anbieters. Wie füllt man ein neues Flirt- und Datingportal mit Leben? Man nehme

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OLG Köln: Zum Verhältnis von KUG und DSGVO im journalistischen Bereich (Beschluss vom 18.06.2018, 15 W 27/18)

Art. 85 DGVO erlaubt nationale Gesetze mit Abweichungen von der DSGVO. Für den Bereich journalistischer Bildberichtserstattung sieht das OLG Köln die Anwendbarkeit des KUG neben der DSGVO als gegeben an. Art. 85 DSGVO stelle nur auf die Herbeiführung der praktischen Konkordanz zwischen Datenschutz einerseits und dem Recht auf freie Meinungsäußerung

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EuGH: Google Spain ./. AEPD – Recht auf „vergessen werden“

1. Art. 2 Buchst. b und d der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr ist dahin auszulegen, dass die Tätigkeit einer Suchmaschine, die darin besteht, von Dritten ins Internet gestellte

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AG München: Kein Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten aus Ärztebewertungsportal

AG, München, Urteil vom 12.10.2012, 158 C 13912/12 Leitsätze des Verfassers 1. Ein schutzwürdiges Interesse des Betroffenen i.S.d. 29 Abs. 1 Nr. 2 an dem Ausschluss der Erhebung, Speicherung oder Veränderung personenbezogener Daten ist gegeben, wenn das Recht des Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1 GG in

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LG Berlin, Zur Einordnung einer IP-Adresse als personenbezogenes Datum – 57 S 87/08

LG Berlin, Urteil vom 31.01.2013 – 57 S 87/08 Leitsätze des Verfassers 1. Eine IP-Adresse stellt ein personenbezogenes Datum dar, wenn die Bestimmung der Person durch die verarbeitende Stelle mittels anderer Daten (Zusatzwissen) technisch und rechtlich möglich ist und zudem keinen Aufwand erfordert, der außer Verhältnis zum Nutzen der Information

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