Kategorie: Blog

EuGH: Kein Kostenerstattungsanspruch für erstmalige Überlassung einer Kopie der Patientenakte

In seiner Entscheidung vom 26.10.2023 hat der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass die erstmalige Überlassung einer Kopie der Patientenakte durch den Arzt unentgeltlich zu erfolgen hat. Dies gilt nicht nur, wenn die Anforderung der Patientenakte zu den von der DSGVO erwähnten Zwecken erfolgt, sondern auch dann, wenn der Patient

Lesen -->

SupremeFlirt der D.I.E. GmbH – Ungewollte Verlängerung der Schnuppermitgliedschaft (Anfechtung und Widerruf)

Die D.I.E. GmbH ist seit vielen Jahren mit zahlreichen Flirt- und Datingportalen im Internet vertreten. Von dem zuvor als Ideo Labs GmbH agierenden Unternehmen sind hier unter anderem die folgenden Portale bekannt: 18.dating, 4.dating, 6.dating, betterflirt.com, c.dating, click-and-date.de, daily-date.de, daily.dating, dateformore.at, dateformore.de, flirt-lounge.com, flirtdate18.com, flirtdatechat.com, flirtxx.com, flirtygirls.de, jdating.de,

Lesen -->

OLG Köln – Befristung der Gültigkeitsdauer „Mobiler Briefmarken“ auf 14 Tage unwirksam

Die Gültigkeitsdauer „Mobiler Briefmarken“ (sog. Portocodes) darf nicht auf 14 Tage beschränkt werden. Eine entgegenstehende Bestimmung in den AGB der Deutsche Post AG ist unwirksam, weil sie Verbraucher unangemessen benachteiligt. OLG Köln, Urteil vom 13.06.2023, 3 U 148/22 1. Instanz: LG Köln, Urteil vom 20.10.2022, 33 O 258/21

Lesen -->

Only-dates und daily-date der D.I.E. GmbH – Zwei alte Abos, die es in sich hatten (Mitgliedsbeiträge seit Vertragsschluss ca. 16.000,- Euro)

Der Mandant hatte im Jahr 2014 eine Mitgliedschaft bei daily.date.de und im Jahr 2015 eine Mitgliedschaft bei only-dates.de der D.I.E. GmbH abgeschlossen. Bis ins Jahr 2022 ergaben sich daraus Mitgliedsbeiträge in Höhe von ca. 16.000,- Euro. Auf die hat die D.I.E. GmbH nun verzichtet.

Lesen -->

Aldi Talk Prepaid – Unzulässige Werbung mit „Kein Mindestumsatz“ – LG Essen, Urteil v. 30.05.2022, 1 O 314/21

Für den „Aldi Talk Basis-Prepaid-Tarif“ wurde von der Medion AG mit den Worten „kein Mindestumsatz“ geworben, obwohl Verbraucher Guthaben nachladen mussten, um sich die aktive Nutzungsmöglichkeit zu erhalten und eine Deaktivierung der SIM-Karte zu verhindern. Das Landgericht Essen erachtet diese Werbung als irreführend.

Lesen -->

Geldentschädigung für Werbe-E-Mail auf Grundlage von Artikel 82 Abs. 1 DSGVO – Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch unterlassenes Vorabentscheidungsersuchen

Ein auf Artikel 82 Abs. 1 DSGVO gestützter Geldentschädigungsanspruch für den Erhalt einer unerwünschten Werbe-E-Mail kann nicht mit der Begründung fehlender Erheblichkeit abgelehnt werden. Stellt sich in einem bei einem nationalen letztinstanzlichen Gericht schwebenden Verfahren eine Frage des Unionsrechts, muss dieses Gericht seiner Vorlagepflicht zum Europäischen Gerichtshof nachkommen,

Lesen -->

vzbv prüft gerichtliches Vorgehen gegen Online-Partnerbörsen – Betroffene gesucht

Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Sachen Parship (Urteil vom 8. Oktober 2020, C641/19) wurde der Unsitte, Verbrauchern nach ihrem Widerruf bis zu 75 % des Gesamtpreises als Wertersatz zu berechnen, ein Ende bereitet. Anlass für Streit bieten aber auch andere Ausgestaltungen von Online Partnervermittlungsverträgen zum Nachteil

Lesen -->

just-date.de: D.I.E. GmbH verzichtet auf Forderungen in Höhe von 2.160,- €

Sex- und Casual-Dating Sex- und Casual-Dating steht hoch im Kurs. Zumindest scheint dies – gemessen an der Zahl der Mandatsanfragen – so. Dabei kommt es häufig zu ungewollten Abonnement-Verträgen, die als harmlose Schnuppermitgliedschaft begonnen haben. 14 Tage Mitgliedschaft für 1,- € 14 Tage Mitgliedschaft für 1,- €. Das

Lesen -->

Bürger-Info-Folder der INT Media: Arkadia Verlag GmbH verzichtet auf 8.500,- € aus Anzeigenvertrag (Fax-Masche)

In Geilnau zeigt man sich großzügig. Die Arkadia Verlag GmbH verzichtet auf knapp 8.500,- € für einen Anzeigenvertrag. Diesen hatte sie zuvor von der INT Media mit Sitz in der Türkei übernommen. Dabei hatte die INT Media hart für diesen Vertrag über die Werbeanzeige im „Bürger-Info-Folder“ gekämpft. Was

Lesen -->

OLG Brandenburg: Hinweispflicht des Gerichts bei mangelnder Substantiierung

OLG Brandenburg, Beschluss vom 13.02.2020, 13 UF 127/17 Leitsatz Auf mangelnde Substantiierung darf sich ein Gericht nie stützen, bevor auf die Ergänzungsbedürftigkeit des Sachvortrages hingewiesen worden ist. Insoweit ist nach § 139 Abs. 2 ZPO eine Erörterung unerlässlich, wenn Tatsachenvortrag, Beweisangebote oder Anträge unvollständig, unklar oder neben der

Lesen -->