Kategorie: Verbraucherschutz

EuGH: Kein Kostenerstattungsanspruch für erstmalige Überlassung einer Kopie der Patientenakte

In seiner Entscheidung vom 26.10.2023 hat der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass die erstmalige Überlassung einer Kopie der Patientenakte durch den Arzt unentgeltlich zu erfolgen hat. Dies gilt nicht nur, wenn die Anforderung der Patientenakte zu den von der DSGVO erwähnten Zwecken erfolgt, sondern auch dann, wenn der Patient

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SupremeFlirt der D.I.E. GmbH – Ungewollte Verlängerung der Schnuppermitgliedschaft (Anfechtung und Widerruf)

Die D.I.E. GmbH ist seit vielen Jahren mit zahlreichen Flirt- und Datingportalen im Internet vertreten. Von dem zuvor als Ideo Labs GmbH agierenden Unternehmen sind hier unter anderem die folgenden Portale bekannt: 18.dating, 4.dating, 6.dating, betterflirt.com, c.dating, click-and-date.de, daily-date.de, daily.dating, dateformore.at, dateformore.de, flirt-lounge.com, flirtdate18.com, flirtdatechat.com, flirtxx.com, flirtygirls.de, jdating.de,

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OLG Köln – Befristung der Gültigkeitsdauer „Mobiler Briefmarken“ auf 14 Tage unwirksam

Die Gültigkeitsdauer „Mobiler Briefmarken“ (sog. Portocodes) darf nicht auf 14 Tage beschränkt werden. Eine entgegenstehende Bestimmung in den AGB der Deutsche Post AG ist unwirksam, weil sie Verbraucher unangemessen benachteiligt. OLG Köln, Urteil vom 13.06.2023, 3 U 148/22 1. Instanz: LG Köln, Urteil vom 20.10.2022, 33 O 258/21

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Only-dates und daily-date der D.I.E. GmbH – Zwei alte Abos, die es in sich hatten (Mitgliedsbeiträge seit Vertragsschluss ca. 16.000,- Euro)

Der Mandant hatte im Jahr 2014 eine Mitgliedschaft bei daily.date.de und im Jahr 2015 eine Mitgliedschaft bei only-dates.de der D.I.E. GmbH abgeschlossen. Bis ins Jahr 2022 ergaben sich daraus Mitgliedsbeiträge in Höhe von ca. 16.000,- Euro. Auf die hat die D.I.E. GmbH nun verzichtet.

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Aldi Talk Prepaid – Unzulässige Werbung mit „Kein Mindestumsatz“ – LG Essen, Urteil v. 30.05.2022, 1 O 314/21

Für den „Aldi Talk Basis-Prepaid-Tarif“ wurde von der Medion AG mit den Worten „kein Mindestumsatz“ geworben, obwohl Verbraucher Guthaben nachladen mussten, um sich die aktive Nutzungsmöglichkeit zu erhalten und eine Deaktivierung der SIM-Karte zu verhindern. Das Landgericht Essen erachtet diese Werbung als irreführend.

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vzbv prüft gerichtliches Vorgehen gegen Online-Partnerbörsen – Betroffene gesucht

Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Sachen Parship (Urteil vom 8. Oktober 2020, C641/19) wurde der Unsitte, Verbrauchern nach ihrem Widerruf bis zu 75 % des Gesamtpreises als Wertersatz zu berechnen, ein Ende bereitet. Anlass für Streit bieten aber auch andere Ausgestaltungen von Online Partnervermittlungsverträgen zum Nachteil

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just-date.de: D.I.E. GmbH verzichtet auf Forderungen in Höhe von 2.160,- €

Sex- und Casual-Dating Sex- und Casual-Dating steht hoch im Kurs. Zumindest scheint dies – gemessen an der Zahl der Mandatsanfragen – so. Dabei kommt es häufig zu ungewollten Abonnement-Verträgen, die als harmlose Schnuppermitgliedschaft begonnen haben. 14 Tage Mitgliedschaft für 1,- € 14 Tage Mitgliedschaft für 1,- €. Das

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willigemilfs.de und gelegenheitssex.com: Paidwings AG verzichtet auf sämtliche Forderungen

Sex-Dating, Casual-Dating, Flirten und Chatten. Verbraucher, die sich auf Internetportalen tummeln, die derartige Leistungen anbieten, werden häufig mit einem Geschäftsmodel konfrontiert, das sie teuer zu stehen kommen kann. Schnuppermitgliedschaften und zeitlich beschränkte Mitgliedschaften, die sich automatisch verlängern, sind hier die Regel. Teilweise wird aus dem 1,- € Schnupper-Schnäppchen

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Universelles Anschreiben für Abofallen – Musterbrief für Flirt- und Datingportale*

*Beitrag wird laufend aktualisiert. Verbraucher, die im Bereich Flirt und Dating in die Abofalle getappt sind, schreiben sich oft um Kopf und Kragen. Die sicherste und im Ergebnis auch kostenschonendste Art, derartige Ärgernisse schnellstmöglich zu beenden, ist die anwaltliche Vertretung. So gibt es kaum Verträge in diesem Bereich,

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7 auf einen Streich! – D.I.E. GmbH verzichtet auf Forderungen aus insgesamt 7 Abonnements

Wie undurchsichtig der Zusammenhang zwischen einzelnen Flirt- und Datingportalen mancher Anbieter sein kann, zeigt ein aktueller Fall betreffend die D.I.E. GmbH. Gleich auf 7 Portalen hatte sich der Mandant angemeldet, darunter: million-dates.commega.dateflirtdate18.com just-date.deflirt-lounge.comonly-dates.de. Der Mandant hätte es noch schlechter treffen können, denn immerhin gibt es zahlreiche weitere Portale

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parwise.de – Frontline Digital GmbH verzichtet auf Forderungen in Höhe von 5.000,- €

Fehler im Aufbau und Inhalt von Webseiten, die Verbraucher zu einer Zahlung verpflichten sollen, können weitreichende Folgen haben. Eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung führt in der Regel dazu, dass Verbraucher ihre Willenserklärung noch zwölf Monate und 14 Tage nach Vertragsabschluss widerrufen können. Inhaltliche Mängel, die geeignet sind, einen Irrtum über

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