Urheberrecht
EuGH, Urteil vom 25.01.2017, C‑367/15 (Stowarzyszenie ./. Stowarzyszenie): Doppelter Betrag der normalerweise fälligen Lizenzgebühren bei Urheberrechtsverletzungen mit Unionsrecht vereinbar
Tätigkeitsschwerpunkte
Wettbewerbsrecht
Urheberrecht
Allgemeines Persönlichkeitsrecht
Verbandsklagerecht
Verbraucherschutz
- EuGH: Kein Kostenerstattungsanspruch für erstmalige Überlassung einer Kopie der Patientenakte
- SupremeFlirt der D.I.E. GmbH – Ungewollte Verlängerung der Schnuppermitgliedschaft (Anfechtung und Widerruf)
- OLG Köln – Befristung der Gültigkeitsdauer „Mobiler Briefmarken“ auf 14 Tage unwirksam
- Only-dates und daily-date der D.I.E. GmbH – Zwei alte Abos, die es in sich hatten (Mitgliedsbeiträge seit Vertragsschluss ca. 16.000,- Euro)
- Aldi Talk Prepaid – Unzulässige Werbung mit „Kein Mindestumsatz“ – LG Essen, Urteil v. 30.05.2022, 1 O 314/21