Unter Kollegen: Bitte überlassen Sie mir Abschriften Ihrer Klage mit Anlagen

Das kollegiale Verhältnis zwischen Rechtsanwälten vergessen wir grundsätzlich auch im heftigsten Streit um das Recht nicht. Und natürlich ist jeder Kollege, der sich mit einer rechtlichen Frage an uns wendet, stets willkommen. Die “Gefälligkeit”, um die uns ein – uns nicht bekannter – Kollege nunmehr bat, geht dann aber doch ein Bisschen zu weit. 


So erhielten wir gestern das Fax eines Kollegen mit folgendem Inhalt: 

“Sehr geehrter Herr Kollege Rader,

ich bearbeite einen Fall gegen eine Firma ldeo Labs GmbH, bei der mein Mandant eine kostenpflichtige Premium-Mitgliedschaft bei Only-Dates.de erworben haben soll. Dabei bin ich im Internet, auf eine Seite von Ihnen gestoßen, in welcher Sie über zwei gerichtliche Verfahren berichten. Diese hatten beim AG Berlin Mitte die Az. 5 C 199/15 und 12 C 266/15 und gingen mit einem für Ihre Auftraggeber günstigen Beschluss nach § 91 a ZPO aus.

Für meinen Mandanten bitte ich Sie nun höflichst darum, mir freundlicherweise Abschriften Ihrer Klage zu überlassen, die den zitierten Beschlüssen zugrunde lagen, möglicherweise mit Anlagen.

Außerdem möchte ich gern wissen, […]”

Sehr geehrter Herr Kollege. Bei allem Respekt, meinen Sie nicht, es wäre angebracht, dass auch Sie sich Ihre Brötchen dadurch verdienen, dass Sie Ihren Kopf anstrengen und das tun, was Sie – und wir alle – in unserem langen und harten Studium gelernt haben? Sollten Sie Fragen zu den bezeichneten Sachverhalten haben, stehen wir Ihnen gerne für ein persönliches Gespräch zur Verfügung. Unsere Klageschriften, für deren Erstellung wir erheblich viel Zeit aufwendeten, nebst Anlagen, möchten wir Ihnen allerdings nicht überlassen.

LG Landshut: Arglistige Täuschung durch Be Beauty GmbH (eDates.de)*

In einem von uns geführten Prozess beim AG Landshut – 1 C 5/16 – in Sachen edates.de war unser Mandant als Sieger hervorgegangen. Das Gericht hatte in den Urteilsgründen zudem ausgesprochen, dass er durch die Be Beauty arglistig getäuscht worden war. Auf die Berufung der Be Beauty GmbH hin geht auch das LG Landshut in seinem Hinweisbeschluss vom 19.09.2016 – 14 S 658/16 – von einer arglistigen Täuschung durch die Be Beauty aus.


LG Landshut, Hinweisbeschluss vom 19.09.2016, 14 S 658/16*

Der Mandant hatte das Aktionsangebot der Be Beauty GmbH für eine zweiwöchige Mitgliedschaft bei edates.de im Juli 2012 angenommen. Bis Juli 2015 wuchs der Aktionspreis von 4,99 Euro für diese Mitgliedschaft auf die stattliche Summe von 3.680,00 Euro an. Die Be Beauty GmbH meinte, die zweiwöchige Mitgliedschaft habe sich in ein 5 Wochen Paket zu 23,00 Euro wöchentlich verlängert. Aus diesem Grund bediente sie sich im Wege des Lastschriftverfahrens am Konto unseres Mandanten, indem sie ihn alle 5 Wochen um 115,00 Euro ärmer machte.  

Das AG Landshut gab unserem Mandanten, der sich einer Verlängerung der zweiwöchigen Mitgliedschaft nicht bewusst gewesen war, recht und stellte fest, dass die Be Beauty die hohen tatsächlichen Folgekosten bei Nichtkündigung des Aktionsangebots bewusst verschleiern wollte. Hierdurch habe sie unseren Mandanten bei Vertragsabschluss arglistig getäuscht: 

“[…] zurückzubezahlen, da der rechtliche Grund für eine Zahlungsverpflichtung des Klägers durch wirksame Anfechtung des zugrundeliegenden Vertrages wegen arglistiger Täuschung weggefallen ist und der Vertrag daher als von Anfang an als nichtig anzusehen ist.”

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BVerfG: Zur Zulässigkeit der Verbreitung von Tatsachenbehauptungen, deren Wahrheitsgehalt nicht festgestellt werden kann

Auch wenn es für die Verbreitung unwahrer Tatsachenbehauptungen in der Regel keinen Rechtfertigungsgrund gibt, kann im Fall von Tatsachenbehauptungen, in denen es um eine die Öffentlichkeit wesentlich berührende Angelegenheit geht, auch eine möglicherweise unwahre Behauptung solange nicht untersagt werden, wie zuvor hinreichend sorgfältig deren Wahrheitsgehalt recherchiert worden ist. Für diesen Fall der Verbreitung von Tatsachenbehauptungen, deren Wahrheitsgehalt nicht festgestellt werden kann, kann das Grundrecht der Meinungsfreiheit einem generellen Vorrang des Persönlichkeitsrechts entgegenstehen.

BVerfG, Beschluss vom 28.06.2016 – 1 BvR 3388/14

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LG Berlin in Sachen Ideo Labs – Eine Entwertung des Widerrufsrechts par excellence

LG Berlin, Urteil vom 30.06.216 – 52 O 340/15

Das Landgericht Berlin setzt sich im vorliegenden Urteil mit den Datingportalen dateformore.de, dateforemore.at und daily-date.de, daily-date.at der Ideo Labs GmbH auseinander. Dabei folgt es der Meinung der beklagten Ideo Labs GmbH, dass es sich bei dem Angebot auf den streitgegenständlichen Websites um die “Lieferung digitaler Inhalte” i.S.d. § 356 Abs. 5 BGB handelt, mit der Folge, dass Verbraucher ihr Widerrufsrecht bei entsprechender Gestaltung im Rahmen des Kaufprozesses verlieren können.

Mit seinem Urteil öffnet das Gericht der Entwertung des Widerrufsrechts Tür und Tor. Denn mit entsprechender Begründung und rechtswirksamer Umsetzung, an der es vorliegend allerdings mangelte, versetzt das Gericht jedenfalls sämtliche Online-Partnerportale in die Lage, das Widerrufsrecht von Verbrauchern auszuschließen. Es dürfte nicht lange dauern, bis weitere Online-Datingportale auf den Zug aufspringen und ihren Verbraucher-Kunden beim Erwerb einer Mitgliedschaft einen ausdrücklichen Verzicht auf das Widerrufsrecht abringen. 

Die Ideo Labs hatte im Prozess vorgetragen, dass es sich bei ihrem Internetangebot um digitale Inhalte handele, denn sie stelle ihren Kunden die Profile und Fotos anderer Kunden digital zur Verfügung. Entsprechend heißt es in den AGB der Datingportale der Ideo Labs auch heute: 

“Vertragsgegenstand ist die Bereitstellung von kostenlosen und kostenpflichtigen digitalen Inhalten vor allem in Form von nutzergenerierten Inhalten, wie z.B. Nutzerprofilen, Fotos und Nachrichten anderer Nutzer, die von den Kunden betrachtet und genutzt werden können.” (AGB daily-date.de vom 09.08.2016).

Im Gegensatz hierzu beschrieb die Ideo Labs den Vertragsgegenstand von daily-date.de in der Vergangenheit wie folgt: 

“1.1. Vertragsgegenstand ist die Nutzung der vom Anbieter auf seinen Websites zur Verfügung gestellten kostenlosen und kostenpflichtigen Kontaktdienstleistungen.
1.2. Die Dienstleistungen des Anbieters können unter verschiedenen Domains wie auch über integrierte Lösungen bei Kooperationspartnern zur Verfügung gestellt werden.
1.3. Die Dienstleistungen stehen nur Personen zur Verfügung, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, Minderjährigen ist die Nutzung untersagt. Ebenfalls ist eine Nutzung der Dienstleistungen für andere als die vorgesehenen Zwecke, vor allem für gewerbliche Zwecke, untersagt.
1.4. Der Anbieter stellt seinen Kunden den Zugriff auf seine Vermittlungs-Dienstleistungen bereit. Bestimmte Grundfunktionen, wie zum Beispiel die Registrierung, das Anlegen eines Profils oder das Erhalten von Kontaktvorschlägen können kostenlos sein. Die Kundendaten können mit denen anderer Mitglieder abgeglichen werden und Kontaktvorschläge können unterbreitet werden.” (AGB daily-date.de vom 06.05.2015).

Die Tatsache, dass es sich bei dem Angebot der Ideo Labs GmbH nicht um die Lieferung digitaler Inhalte handelt, wird deutlich, wenn man sich vorstellt, dass sämtliche Nutzer eines der Portale zum gleichen Zeitpunkt ihre Accounts löschen würden, das Portal in Bezug auf vorhandene Nutzer – bis zur Neuanmeldung anderer Nutzer – also vollkommen inhaltslos wäre. Es dürfte auf der Hand liegen, dass die Ideo Labs auch für diesen Fall, in dem die vermeintlichen digitalen Inhalte nicht mehr zur Verfügung stünden, dennoch auf die Zahlung der Nutzungsgebühren bestehen würde. Denn die eigentliche Leistung des Unternehmens besteht unseres Erachtens darin, die Erreichbarkeit des Portals zu gewährleisten und die entsprechende Infrastruktur vorzuhalten, mit der die Nutzer eigenständig Kontakte knüpfen können. 

Mit dem Thema, ob es sich bei der Bereithaltung eines Online-Datingportals um die Lieferung digitaler Inhalte i.S.d. § 356 Abs. 5 BGB handelt, werden wir uns in einem gesonderten Beitrag ausführlich auseinandersetzen. Zum jetzigen Zeitpunkt sei nur soviel gesagt, dass die Einordnung durch das Landgericht unseres Erachtens dem Sinn und Zweck des § 356 Abs. 5 BGB zuwiderläuft, der darin zu sehen sein dürfte, einem Missbrauch des Widerrufsrechts in solchen Fällen vorzubeugen, in denen der Verkäufer dem Verbraucher einen Download zur Verfügung stellt (z.B. Apps, eBooks, Filme etc.). In den letztgenannten Fällen steht der Verkäufer, der den Vertrag mit dem Verbraucher durch die Zurverfügungstellung des Downloads vollständig erfüllt hat, nach erklärtem Widerruf nämlich vor der Problematik, nicht sicherstellen zu können, dass der Verbraucher die digital zur Verfügung gestellten Inhalte nicht mehr weiterverwendet und diese vielmehr vollständig und dauerhaft von seiner Festplatte löscht.

Das Urteil im Volltext:  Weiterlesen

Click-and-date.de der Ideo Labs GmbH: Augen auf beim Eierkauf!

Mit click-and-date.de schickt die Monheimer Dating-Schmiede Ideo Labs GmbH unter der Leitung von Gerda Wessel-Marquardt ein weiteres Pferd ins Rennen. Wie daily-date.de, dateformore.de und only-dates.de handelt es sich um ein Portal für das sogenannte “Casual Dating”.*

“Beim Casual Dating beziehungsweise Casual Sex geht es um sexuelle Beziehungen ohne Verpflichtungen – nichts muss, aber alles kann! Daher bietet Casual Dating die Möglichkeit, sexuelle Fantasien auszuleben, ohne sich gleich in eine feste Beziehung zu begeben.” (Zitat: Ideo Labs GmbH am 14.07.2016 auf click-and-date.de)

An der Struktur der Website click-and-date.de hat sich im Vergleich zu daily-date.de, only-dates.de und dateformore.de nichts geändert. Unmittelbar nach der Registrierung erhält der männliche Nutzer einen Gutschein für eine 14-tägige Schnuppermitgliedschaft offeriert:

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click-and-date.de – Gutschein – Screenshot vom 14.07.2016 (Weichzeichnungen durch den Author des Beitrags)

Die Exklusivität diese Angebots unterstreicht die Ideo Labs GmbH in der Begrüßungs-eMail, die auf die kostenlose Registrierung folgt:

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OLG Düsseldorf: Bestätigungs-EMail im Double-Opt-In-Verfahren stellt keine unzulässige Werbung dar

OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.03.2016 – I-15 U 64/15

Rechtskonform per EMail zu werben ist gar nicht so einfach. Nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG stellt EMail-Werbung ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten stets eine unzumutbare Belästigung dar. Der Auffassung des OLG München (Urteil vom 27.09.2012 – 29 U 1682/12), wonach  eine EMail, mit der zur Bestätigung der Einwilligung im Double-opt-in-Verfahren aufgefordert wird, unter das Verbot des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG fällt, folgt das OLG Düsseldorf nicht. Zur Begründung führt es aus, dass die Übersendung einer EMail, in der der Adressat dazu aufgefordert wird, seine Einwilligung in den Erhalt von EMail-Werbung zu bestätigen, keine unerbetene Werbung darstellt, weil es im Interesse des Empfängers nur um die Klärung geht, ob er in Werbung eingewilligt hat und nicht um die Erlangung der Einwilligung.

Eins ist jedenfalls sicher: EMail-Werbung ohne Double-Opt-In geht gar nicht. Wer ohne ausdrückliches Einverständnis per EMail wirbt (Ausnahme: § 7 Abs. 3 UWG), wird schnell mit einer Abmahnung belohnt, was zahlreiche Unternehmer scheinbar noch nicht verinnerlicht haben. Weiterlesen

LG München I: Kündigungsbestimmung in den AGB der Be Beauty GmbH unwirksam (eDates.de)

LG München I, Urteil vom 12.05.2016 – 12 O 17874/15 (zum Zeitpunkt 05.07.2016: nicht rechtskräftig)

Eine Kündigungsbestimmung in den AGB der Be Beauty GmbH betreffend eDates.de, wonach die Premium-Mitgliedschaft vom Nutzer  (unter Ausschluss einer Kündigung in “Textform”) unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 8 Wochen zum Vertragsende in gesetzlich geregelter „Elektronischer Form” z.B. per Email gekündigt werden kann, ist unwirksam.


Während unsere eigenen Verfahren in Sachen Be Beauty vor dem Landgericht Landshut – 14 S 658/16 – (Berufung durch die Be Beauty gegen das Urteil des Amtsgerichts Landshut vom 23.02.2016 – 1 C 5/16) und dem Amtsgericht Miesbach (12 C 301/16 und 12 C 334/16) sich wohl noch eine Weile hinziehen dürften, hat der vzbv die Be Beauty zwischenzeitlich anderweitig in ihre Grenzen verwiesen und eine Kündigungsklausel in den AGB des Portals edates.de der Be Beauty für unwirksam erklärt:

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Vom Landgericht München I beanstandete Kündigungsbestimmung in den AGB von edates.de (blau markiert) – Screenshot vom 27.08.2015

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LG Köln – Der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt… – Bilderklau zur gewerblichen Nutzung auf eBay

LG Köln, Schlussurteil vom 16.06.2016 – 14 O 147/15

In einer Urheberrechtsstreitigkeit hatte der Beklagte 2 Fotografien des Klägers aus dem Internet geladen und für seine gewerbliche eBay-Auktion genutzt. Der Kläger, Inhaber eines großen Unternehmens, hatte die Fotografien durch einen Fotografen herstellen lassen, der sämtliche Produktfotos für ihn im Rahmen einer dauerhaft ausgeübten freiberuflichen Tätigkeit fertigte.  Hierfür hatte der Kläger in seinem Unternehmen ein eigenes Fotostudio eingerichtet und eine professionelle Fotoausrüstung nebst professioneller Fotobearbeitungs-Software zur Verfügung gestellt. Sämtliche Produktfotos wurden so durch den Fotografen aufwendig hergestellt und nachbearbeitet.

Von der Forderung eines lizenzanalogen Schadensersatzes, der der Kläger die MFM-Honorarempfehlungen zugrunde gelegt hatte, nimmt das Landgericht einen 20%-Abschlag vor. Die Begründung mutet phantasiereich an:

“Die streitgegenständlichen Lichtbilder wurden von dem Zeugen […] im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit für den Kläger erstellt und sind von ansprechender Qualität. Grundsätzlich kann der Kläger aus vorstehenden Erwägungen seiner Schadensberechnung die Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Foto Marketing 2015, die er als Anlage zu seinem Schriftsatz vom 16.07.2015 (BI. 83 GA) vorlegt, zugrunde legen. Für die Berechnung des Lizenzschadenersatzes ist nach dem unbestrittenen Vortrag des Klägers von einem Nutzungszeitraum von bis zu einem Monat auszugehen. Hierfür ist nach den MFM eine Lizenzgebühr von 100,00 EUR (Nutzung auf einer Unterseite) vorgesehen. Von diesem Betrag ist jedoch ein Abschlag vorzunehmen. Denn auch wenn der geänderte der Vortrag des Klägers, der Zeuge […] sei Berufsfotograf und nicht Angestellter des Klägers, als zutreffend unterstellt wird , so liegen dennoch Umstände vor, die eine unveränderte Übernahme der MFM-Lizenzgebühren nicht als angemessen erscheinen lassen. Weiterlesen

LG Bonn: Streitwert bei Unterlassen von Cold Calls bei Unternehmern beträgt 4.000,00 Euro

Den Streitwert für eine auf Unterlassen von ohne Einwilligung erfolgenden Werbeanrufen bei einem Unternehmer gerichtete Klage sieht die 7. Zivilkammer des Landgerichts Bonn bei 4.000,00 Euro. Dies soll auch dann gelten, wenn es aufgrund des Werbeanrufs zu einem ungewollten (strittig: durch Täuschung verursachten) Vertragsabschluss kam.

Kommt es aufgrund eines Cold Calls zu einem ungewollten (strittig: durch Täuschung verursachten) Vertragsabschluss, steht eine vermeintliche Gerichtsstandsvereinbarung in den allgemeinen Geschäftsbedingungen des anrufenden Unternehmens dem deliktischen Gerichtsstand nicht entgegen.


LG Bonn, Beschluss vom 17.06.2016, 7 O 96/16:

In dem Rechtsstreit

[…]

erklärt sich das Landgericht Bonn für sachlich unzuständig und verweist den Rechtsstreit auf Antrag der Klägerin gemäß § 281 ZPO ohne mündliche Verhandlung an das Amtsgericht Euskirchen.

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LG Berlin: Schlichter Link auf AGB, die Widerrufsbelehrung enthalten, unzureichend

Informationen über das Widerrufsrecht müssen dem Verbraucher in klarer und verständlicher Weise zur Verfügung gestellt werden. Dazu gehört auch eine klare und verständliche Darstellung der Information. Der Verbraucher muss ohne weiteres erkennen können, dass und wo ihm die Widerrufsbelehrung zuteil wird. Hierzu reicht die schlichte Verlinkung der Bezeichnung “AGB” auch dann nicht aus, wenn sich eine Widerrufsbelehrung innerhalb der AGB befindet.


LG Berlin, Urteil vom 20.10.2015, 103 O 80/15 (auszugsweise):

“Nach Art. 246 a § 4 Abs. 1 EGBGB müssen die Informationen über das Widerrufsrecht dem Verbraucher in klarer und verständlicher Weise zur Verfügung gestellt werden. Dazu gehört es, dass die Widerrufsbelehrung in klarer und verständlicher Sprache gefasst ist. Dies kann bei Verwendung der Muster-Widerrufsbelehrung angenommen werden. Erforderlich ist aber auch eine klare und verständliche Darstellung der Informationen auf dem jeweiligen Medium (vergleiche die Gesetzesbegründung zu § 4 Abs. 1, BT-Drucksache 17/12.637, Seite 75). Dazu gehört, dass der Verbraucher ohne weiteres erkennen kann, dass und wo ihm die Widerrufsbelehrung zuteil wird. Es genügt nicht, dass der Käufer, der bereits um sein Widerrufsrecht weiß, mit mehr oder weniger Fantasie in der Lage ist, auf der Internetseite hierüber Näheres in Erfahrung zu bringen. Die Widerrufsbelehrung hat vielmehr auch den Zweck, den Käufer darüber zu informieren, dass ihm überhaupt ein Widerrufsrecht zusteht. Diesen Zweck kann ein Link nur erfüllen, wenn seine Kennzeichnung bereits erkennen lässt, dass Informationen über ein Widerrufsrecht aufgerufen werden können (OLG Frankfurt, Urteil vom 14. Dezember 2006, 6 U 129/06 –, juris).

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