LG Berlin, Urteil vom 30.06.216 – 52 O 340/15
Das Landgericht Berlin setzt sich im vorliegenden Urteil mit den Datingportalen dateformore.de, dateforemore.at und daily-date.de, daily-date.at der Ideo Labs GmbH auseinander. Dabei folgt es der Meinung der beklagten Ideo Labs GmbH, dass es sich bei dem Angebot auf den streitgegenständlichen Websites um die “Lieferung digitaler Inhalte” i.S.d. § 356 Abs. 5 BGB handelt, mit der Folge, dass Verbraucher ihr Widerrufsrecht bei entsprechender Gestaltung im Rahmen des Kaufprozesses verlieren können.
Mit seinem Urteil öffnet das Gericht der Entwertung des Widerrufsrechts Tür und Tor. Denn mit entsprechender Begründung und rechtswirksamer Umsetzung, an der es vorliegend allerdings mangelte, versetzt das Gericht jedenfalls sämtliche Online-Partnerportale in die Lage, das Widerrufsrecht von Verbrauchern auszuschließen. Es dürfte nicht lange dauern, bis weitere Online-Datingportale auf den Zug aufspringen und ihren Verbraucher-Kunden beim Erwerb einer Mitgliedschaft einen ausdrücklichen Verzicht auf das Widerrufsrecht abringen.
Die Ideo Labs hatte im Prozess vorgetragen, dass es sich bei ihrem Internetangebot um digitale Inhalte handele, denn sie stelle ihren Kunden die Profile und Fotos anderer Kunden digital zur Verfügung. Entsprechend heißt es in den AGB der Datingportale der Ideo Labs auch heute:
“Vertragsgegenstand ist die Bereitstellung von kostenlosen und kostenpflichtigen digitalen Inhalten vor allem in Form von nutzergenerierten Inhalten, wie z.B. Nutzerprofilen, Fotos und Nachrichten anderer Nutzer, die von den Kunden betrachtet und genutzt werden können.” (AGB daily-date.de vom 09.08.2016).
Im Gegensatz hierzu beschrieb die Ideo Labs den Vertragsgegenstand von daily-date.de in der Vergangenheit wie folgt:
“1.1. Vertragsgegenstand ist die Nutzung der vom Anbieter auf seinen Websites zur Verfügung gestellten kostenlosen und kostenpflichtigen Kontaktdienstleistungen.
1.2. Die Dienstleistungen des Anbieters können unter verschiedenen Domains wie auch über integrierte Lösungen bei Kooperationspartnern zur Verfügung gestellt werden.
1.3. Die Dienstleistungen stehen nur Personen zur Verfügung, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, Minderjährigen ist die Nutzung untersagt. Ebenfalls ist eine Nutzung der Dienstleistungen für andere als die vorgesehenen Zwecke, vor allem für gewerbliche Zwecke, untersagt.
1.4. Der Anbieter stellt seinen Kunden den Zugriff auf seine Vermittlungs-Dienstleistungen bereit. Bestimmte Grundfunktionen, wie zum Beispiel die Registrierung, das Anlegen eines Profils oder das Erhalten von Kontaktvorschlägen können kostenlos sein. Die Kundendaten können mit denen anderer Mitglieder abgeglichen werden und Kontaktvorschläge können unterbreitet werden.” (AGB daily-date.de vom 06.05.2015).
Die Tatsache, dass es sich bei dem Angebot der Ideo Labs GmbH nicht um die Lieferung digitaler Inhalte handelt, wird deutlich, wenn man sich vorstellt, dass sämtliche Nutzer eines der Portale zum gleichen Zeitpunkt ihre Accounts löschen würden, das Portal in Bezug auf vorhandene Nutzer – bis zur Neuanmeldung anderer Nutzer – also vollkommen inhaltslos wäre. Es dürfte auf der Hand liegen, dass die Ideo Labs auch für diesen Fall, in dem die vermeintlichen digitalen Inhalte nicht mehr zur Verfügung stünden, dennoch auf die Zahlung der Nutzungsgebühren bestehen würde. Denn die eigentliche Leistung des Unternehmens besteht unseres Erachtens darin, die Erreichbarkeit des Portals zu gewährleisten und die entsprechende Infrastruktur vorzuhalten, mit der die Nutzer eigenständig Kontakte knüpfen können.
Mit dem Thema, ob es sich bei der Bereithaltung eines Online-Datingportals um die Lieferung digitaler Inhalte i.S.d. § 356 Abs. 5 BGB handelt, werden wir uns in einem gesonderten Beitrag ausführlich auseinandersetzen. Zum jetzigen Zeitpunkt sei nur soviel gesagt, dass die Einordnung durch das Landgericht unseres Erachtens dem Sinn und Zweck des § 356 Abs. 5 BGB zuwiderläuft, der darin zu sehen sein dürfte, einem Missbrauch des Widerrufsrechts in solchen Fällen vorzubeugen, in denen der Verkäufer dem Verbraucher einen Download zur Verfügung stellt (z.B. Apps, eBooks, Filme etc.). In den letztgenannten Fällen steht der Verkäufer, der den Vertrag mit dem Verbraucher durch die Zurverfügungstellung des Downloads vollständig erfüllt hat, nach erklärtem Widerruf nämlich vor der Problematik, nicht sicherstellen zu können, dass der Verbraucher die digital zur Verfügung gestellten Inhalte nicht mehr weiterverwendet und diese vielmehr vollständig und dauerhaft von seiner Festplatte löscht.
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