Click-and-date.de der Ideo Labs GmbH: Augen auf beim Eierkauf!

Mit click-and-date.de schickt die Monheimer Dating-Schmiede Ideo Labs GmbH unter der Leitung von Gerda Wessel-Marquardt ein weiteres Pferd ins Rennen. Wie daily-date.de, dateformore.de und only-dates.de handelt es sich um ein Portal für das sogenannte “Casual Dating”.*

“Beim Casual Dating beziehungsweise Casual Sex geht es um sexuelle Beziehungen ohne Verpflichtungen – nichts muss, aber alles kann! Daher bietet Casual Dating die Möglichkeit, sexuelle Fantasien auszuleben, ohne sich gleich in eine feste Beziehung zu begeben.” (Zitat: Ideo Labs GmbH am 14.07.2016 auf click-and-date.de)

An der Struktur der Website click-and-date.de hat sich im Vergleich zu daily-date.de, only-dates.de und dateformore.de nichts geändert. Unmittelbar nach der Registrierung erhält der männliche Nutzer einen Gutschein für eine 14-tägige Schnuppermitgliedschaft offeriert:

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click-and-date.de – Gutschein – Screenshot vom 14.07.2016 (Weichzeichnungen durch den Author des Beitrags)

Die Exklusivität diese Angebots unterstreicht die Ideo Labs GmbH in der Begrüßungs-eMail, die auf die kostenlose Registrierung folgt:

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OLG Düsseldorf: Bestätigungs-EMail im Double-Opt-In-Verfahren stellt keine unzulässige Werbung dar

OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.03.2016 – I-15 U 64/15

Rechtskonform per EMail zu werben ist gar nicht so einfach. Nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG stellt EMail-Werbung ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten stets eine unzumutbare Belästigung dar. Der Auffassung des OLG München (Urteil vom 27.09.2012 – 29 U 1682/12), wonach  eine EMail, mit der zur Bestätigung der Einwilligung im Double-opt-in-Verfahren aufgefordert wird, unter das Verbot des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG fällt, folgt das OLG Düsseldorf nicht. Zur Begründung führt es aus, dass die Übersendung einer EMail, in der der Adressat dazu aufgefordert wird, seine Einwilligung in den Erhalt von EMail-Werbung zu bestätigen, keine unerbetene Werbung darstellt, weil es im Interesse des Empfängers nur um die Klärung geht, ob er in Werbung eingewilligt hat und nicht um die Erlangung der Einwilligung.

Eins ist jedenfalls sicher: EMail-Werbung ohne Double-Opt-In geht gar nicht. Wer ohne ausdrückliches Einverständnis per EMail wirbt (Ausnahme: § 7 Abs. 3 UWG), wird schnell mit einer Abmahnung belohnt, was zahlreiche Unternehmer scheinbar noch nicht verinnerlicht haben. Weiterlesen

LG München I: Kündigungsbestimmung in den AGB der Be Beauty GmbH unwirksam (eDates.de)

LG München I, Urteil vom 12.05.2016 – 12 O 17874/15 (zum Zeitpunkt 05.07.2016: nicht rechtskräftig)

Eine Kündigungsbestimmung in den AGB der Be Beauty GmbH betreffend eDates.de, wonach die Premium-Mitgliedschaft vom Nutzer  (unter Ausschluss einer Kündigung in “Textform”) unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 8 Wochen zum Vertragsende in gesetzlich geregelter „Elektronischer Form” z.B. per Email gekündigt werden kann, ist unwirksam.


Während unsere eigenen Verfahren in Sachen Be Beauty vor dem Landgericht Landshut – 14 S 658/16 – (Berufung durch die Be Beauty gegen das Urteil des Amtsgerichts Landshut vom 23.02.2016 – 1 C 5/16) und dem Amtsgericht Miesbach (12 C 301/16 und 12 C 334/16) sich wohl noch eine Weile hinziehen dürften, hat der vzbv die Be Beauty zwischenzeitlich anderweitig in ihre Grenzen verwiesen und eine Kündigungsklausel in den AGB des Portals edates.de der Be Beauty für unwirksam erklärt:

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Vom Landgericht München I beanstandete Kündigungsbestimmung in den AGB von edates.de (blau markiert) – Screenshot vom 27.08.2015

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LG Köln – Der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt… – Bilderklau zur gewerblichen Nutzung auf eBay

LG Köln, Schlussurteil vom 16.06.2016 – 14 O 147/15

In einer Urheberrechtsstreitigkeit hatte der Beklagte 2 Fotografien des Klägers aus dem Internet geladen und für seine gewerbliche eBay-Auktion genutzt. Der Kläger, Inhaber eines großen Unternehmens, hatte die Fotografien durch einen Fotografen herstellen lassen, der sämtliche Produktfotos für ihn im Rahmen einer dauerhaft ausgeübten freiberuflichen Tätigkeit fertigte.  Hierfür hatte der Kläger in seinem Unternehmen ein eigenes Fotostudio eingerichtet und eine professionelle Fotoausrüstung nebst professioneller Fotobearbeitungs-Software zur Verfügung gestellt. Sämtliche Produktfotos wurden so durch den Fotografen aufwendig hergestellt und nachbearbeitet.

Von der Forderung eines lizenzanalogen Schadensersatzes, der der Kläger die MFM-Honorarempfehlungen zugrunde gelegt hatte, nimmt das Landgericht einen 20%-Abschlag vor. Die Begründung mutet phantasiereich an:

“Die streitgegenständlichen Lichtbilder wurden von dem Zeugen […] im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit für den Kläger erstellt und sind von ansprechender Qualität. Grundsätzlich kann der Kläger aus vorstehenden Erwägungen seiner Schadensberechnung die Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Foto Marketing 2015, die er als Anlage zu seinem Schriftsatz vom 16.07.2015 (BI. 83 GA) vorlegt, zugrunde legen. Für die Berechnung des Lizenzschadenersatzes ist nach dem unbestrittenen Vortrag des Klägers von einem Nutzungszeitraum von bis zu einem Monat auszugehen. Hierfür ist nach den MFM eine Lizenzgebühr von 100,00 EUR (Nutzung auf einer Unterseite) vorgesehen. Von diesem Betrag ist jedoch ein Abschlag vorzunehmen. Denn auch wenn der geänderte der Vortrag des Klägers, der Zeuge […] sei Berufsfotograf und nicht Angestellter des Klägers, als zutreffend unterstellt wird , so liegen dennoch Umstände vor, die eine unveränderte Übernahme der MFM-Lizenzgebühren nicht als angemessen erscheinen lassen. Weiterlesen

LG Bonn: Streitwert bei Unterlassen von Cold Calls bei Unternehmern beträgt 4.000,00 Euro

Den Streitwert für eine auf Unterlassen von ohne Einwilligung erfolgenden Werbeanrufen bei einem Unternehmer gerichtete Klage sieht die 7. Zivilkammer des Landgerichts Bonn bei 4.000,00 Euro. Dies soll auch dann gelten, wenn es aufgrund des Werbeanrufs zu einem ungewollten (strittig: durch Täuschung verursachten) Vertragsabschluss kam.

Kommt es aufgrund eines Cold Calls zu einem ungewollten (strittig: durch Täuschung verursachten) Vertragsabschluss, steht eine vermeintliche Gerichtsstandsvereinbarung in den allgemeinen Geschäftsbedingungen des anrufenden Unternehmens dem deliktischen Gerichtsstand nicht entgegen.


LG Bonn, Beschluss vom 17.06.2016, 7 O 96/16:

In dem Rechtsstreit

[…]

erklärt sich das Landgericht Bonn für sachlich unzuständig und verweist den Rechtsstreit auf Antrag der Klägerin gemäß § 281 ZPO ohne mündliche Verhandlung an das Amtsgericht Euskirchen.

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LG Berlin: Schlichter Link auf AGB, die Widerrufsbelehrung enthalten, unzureichend

Informationen über das Widerrufsrecht müssen dem Verbraucher in klarer und verständlicher Weise zur Verfügung gestellt werden. Dazu gehört auch eine klare und verständliche Darstellung der Information. Der Verbraucher muss ohne weiteres erkennen können, dass und wo ihm die Widerrufsbelehrung zuteil wird. Hierzu reicht die schlichte Verlinkung der Bezeichnung “AGB” auch dann nicht aus, wenn sich eine Widerrufsbelehrung innerhalb der AGB befindet.


LG Berlin, Urteil vom 20.10.2015, 103 O 80/15 (auszugsweise):

“Nach Art. 246 a § 4 Abs. 1 EGBGB müssen die Informationen über das Widerrufsrecht dem Verbraucher in klarer und verständlicher Weise zur Verfügung gestellt werden. Dazu gehört es, dass die Widerrufsbelehrung in klarer und verständlicher Sprache gefasst ist. Dies kann bei Verwendung der Muster-Widerrufsbelehrung angenommen werden. Erforderlich ist aber auch eine klare und verständliche Darstellung der Informationen auf dem jeweiligen Medium (vergleiche die Gesetzesbegründung zu § 4 Abs. 1, BT-Drucksache 17/12.637, Seite 75). Dazu gehört, dass der Verbraucher ohne weiteres erkennen kann, dass und wo ihm die Widerrufsbelehrung zuteil wird. Es genügt nicht, dass der Käufer, der bereits um sein Widerrufsrecht weiß, mit mehr oder weniger Fantasie in der Lage ist, auf der Internetseite hierüber Näheres in Erfahrung zu bringen. Die Widerrufsbelehrung hat vielmehr auch den Zweck, den Käufer darüber zu informieren, dass ihm überhaupt ein Widerrufsrecht zusteht. Diesen Zweck kann ein Link nur erfüllen, wenn seine Kennzeichnung bereits erkennen lässt, dass Informationen über ein Widerrufsrecht aufgerufen werden können (OLG Frankfurt, Urteil vom 14. Dezember 2006, 6 U 129/06 –, juris).

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LG Dortmund schiebt fadenscheinigem B2B-Portal einen Riegel vor: profi-kochrezepte.de

B2B-Abofallen sind darauf ausgerichtet, Verbraucher zu einem Vertrag über entgeltpflichtige Leistungen zu bestimmen, wobei dem Verbraucher seine Rechte unter Berufung auf eine vermeintlich unternehmerische Tätigkeit verwehrt werden. Das Landgericht Dortmund hatte Gelegenheit, sich mit der Website “profi-kochrezepte.de” der B2B Web Consulting GmbH zu beschäftigen und die Anforderungen an eine wirksame Beschränkung eines Angebotes auf Gewerbetreibende herauszustellen. Dabei schließt es sich der Rechtsauffassung des OLG Hamm – Urteil vom 28.02.2008, 4 U 196/07 – an, wonach der Wille, ausschließlich mit Gewerbetreibenden zu kontrahieren, klar und transparent kommuniziert werden muss. Diesen Anforderungen genügte die Website profi-kochrezepte.de zum damaligen Zeitpunkt nicht.

LG Dortmund, Urteil vom 23.02.2016 – 25 O 139/15 (nicht rechtskräftig)


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AG Landshut: Vorsätzliche Täuschung durch Be Beauty GmbH – (edates.de)

Das hat die Be Beauty GmbH, die durch die Geschäftsführerin Viola Parockinger vertreten wird, sich wohl auch anders vorgestellt: Nachdem unsere vorgerichtlichen Bemühungen, Frau Parockinger zur Rückzahlung von annähernd 3.700,00 Euro an Mitgliedsbeiträgen für edates.de zu bewegen, in einer Verweisung auf den Klageweg endeten, findet das AG Landshut nun deutliche Worte: “Beim Abschluss des Vertrages am 14.12.2012 täuschte die Beklagte den Kläger vorsätzlich über wesentliche Vertragsinhalte”.


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Die Entscheidung des BGH zum Anspruch auf Löschung intimer Bildnisse. Auch ein Rettungsanker für den Fall voreiliger Überlassung von Nacktbildern über Messenger Apps.

Moderne Smartphones bringen eine Allverfügbarkeit der technische Möglichkeit zur Herstellung digitaler Bildnisse mit sich. Der Gefahr, die Herstellung von Bildnissen in intimen Situationen – u.U. in einem unüberlegten Moment – zuzulassen oder derartige Bildnisse selbst zu erstellen und z.B. über eine Messenger App zu versenden und hierdurch eine Ursache für den Verbleib derartiger Aufnahmen im Besitz von – im späteren Verlauf – unliebsamer Personen zu belassen, begegnet der BGH im vorliegenden Fall durch eine Auslegung der Einwilligung der abgebildeten Person dahingehend, dass die Einwilligung lediglich auf die Dauer der Beziehung zum Inhaber der Bildnisse beschränkt erteilt wurde. Weiterlesen

Stylelux.de: “QuickMax” – Wenn Eitelkeit zur Kostenfalle wird! (Wimpern-Wachstum im Wucher-Abo)

“StyleLux DE verschönnert Ihr Leben, auf eine einfache und sichere Art und Weise” (Rechtschreibfehler inklusive) lautet die Werbeaussage der Lux International Sales ApS. Dabei scheint das Unternehmen es sich insbesondere bei der Einhaltung deutscher Gesetze besonders einfach zu machen. Unseres Erachtens sind die Verträge über die Schönheitsprodukte unwirksam. Kunden sollten sich durch auch nicht durch Schreiben des Alektum Inkasso einschüchtern lassen.*


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