Lol-date.de der Ideo Labs GmbH – Sexdating zum Dumpingpreis?

Sexdating für 1,- Euro? Mit Lol-date.de der Ideo Labs GmbH scheint es möglich. Als “Willkommensgeschenk” offeriert das Unternehmen den Herren eine 14-tägige Premium-Mitgliedschaft für 1,- €. Doch wer am Honigtopf nascht, sollte sein Konto im Auge behalten.

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AG Hamburg (erneut): Kein Anspruch auf Wertersatz für parship.de

Langsam trudeln unsere Urteile in Sachen parship.de hier ein. Die PE Digital GmbH lässt ein Versäumnisurteil nach dem anderen gegen sich ergehen. Vorgerichtlich hält Parship stets an seiner Wertersatzforderung fest. Wirklich überzeugt von ihrer Forderung scheint die PE Digital GmbH jedoch nicht zu sein. „AG Hamburg (erneut): Kein Anspruch auf Wertersatz für parship.de“ weiterlesen

AG Hamburg: Erneutes Versäumnisurteil in Sachen parship.de (Wertersatz)

Nach erklärtem Widerruf fordert die PE Digital GmbH aus Hamburg bis zu 75% des vereinbarten Mitgliedsbeitrages als Wertersatz für die Nutzung von parship.de von ihren Kunden ein. Nach Erhebung einer negativen Feststellungsklage ließ das Unternehmen erneut ein Versäumnisurteil gegen sich ergehen. „AG Hamburg: Erneutes Versäumnisurteil in Sachen parship.de (Wertersatz)“ weiterlesen

LG Hannover: Zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch bedingte Unterlassungserklärung

Häufig werden strafbewehrte Unterlassungserklärungen “unter der auflösenden Bedingung einer allgemein verbindlichen, d. h. auf Gesetz oder höchstrichterlichen Rechtsprechung beruhenden Klärung des zu unterlassenden Verhaltens” abgegeben. Das LG Hannover stellt fest, dass eine derartige Unterlassungserklärung die Wiederholungsgefahr nicht beseitigt „LG Hannover: Zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch bedingte Unterlassungserklärung“ weiterlesen

Wow-date.de der Ideo Labs GmbH: Der teure Euro – Sex-Dating im Schnupper-Abo

Mit wow-date.de stoßen wir auf ein weiteres Casual-Dating Portal der Ideo Labs GmbH. Als “Willkommensgeschenk” offeriert das Unternehmen den Herren eine 14-tägige Premium-Mitgliedschaft für 1,- €. Das vermeintliche Geschenk kann jedoch teuer werden. Verbraucher können auch an anderen Stellen des Angebots stolpern.

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AG Hamburg: Parship (PE Digital GmbH) zur Rückzahlung von Wertersatz verurteilt

Seine zwölfmonatige Premium Mitgliedschaft bei parship.de widerrief unser Mandant nur wenige Stunden nach deren Abschluss. Für die Nutzungsmöglichkeit von nicht einmal einem Tag stellte die PE Digital GmbH ihm Wertersatz in Höhe von 313,43 Euro in Rechnung. Gegen die auf Rückzahlung des Geldes gerichtete Klage verteidigte sich die PE Digital GmbH nicht, so dass sie antragsgemäß durch Versäummisurteil verurteilt wurde: „AG Hamburg: Parship (PE Digital GmbH) zur Rückzahlung von Wertersatz verurteilt“ weiterlesen

Unter Kollegen: Bitte überlassen Sie mir Abschriften Ihrer Klage mit Anlagen

Das kollegiale Verhältnis zwischen Rechtsanwälten vergessen wir grundsätzlich auch im heftigsten Streit um das Recht nicht. Und natürlich ist jeder Kollege, der sich mit einer rechtlichen Frage an uns wendet, stets willkommen. Die “Gefälligkeit”, um die uns ein – uns nicht bekannter – Kollege nunmehr bat, geht dann aber doch ein Bisschen zu weit. „Unter Kollegen: Bitte überlassen Sie mir Abschriften Ihrer Klage mit Anlagen“ weiterlesen

LG Landshut: Kein Anspruch der Be Beauty GmbH (eDates.de)

Die Berufung der Be Beauty GmbH gegen das Urteil des AG Landshut 23.03.2016 -1 C 5/16 – wird zurückgewiesen.

LG Landshut, Hinweisbeschluss vom 19.09.2016, 14 S 658/16

LG Landshut, Zurückweisungsbeschluss vom 11.11.2016, 14 S 658/16

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BVerfG: Zur Zulässigkeit der Verbreitung von Tatsachenbehauptungen, deren Wahrheitsgehalt nicht festgestellt werden kann

Auch wenn es für die Verbreitung unwahrer Tatsachenbehauptungen in der Regel keinen Rechtfertigungsgrund gibt, kann im Fall von Tatsachenbehauptungen, in denen es um eine die Öffentlichkeit wesentlich berührende Angelegenheit geht, auch eine möglicherweise unwahre Behauptung solange nicht untersagt werden, wie zuvor hinreichend sorgfältig deren Wahrheitsgehalt recherchiert worden ist. Für diesen Fall der Verbreitung von Tatsachenbehauptungen, deren Wahrheitsgehalt nicht festgestellt werden kann, kann das Grundrecht der Meinungsfreiheit einem generellen Vorrang des Persönlichkeitsrechts entgegenstehen.

BVerfG, Beschluss vom 28.06.2016 – 1 BvR 3388/14

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LG Berlin in Sachen Ideo Labs – Eine Entwertung des Widerrufsrechts par excellence

LG Berlin, Urteil vom 30.06.216 – 52 O 340/15

Das Landgericht Berlin setzt sich im vorliegenden Urteil mit den Datingportalen dateformore.de, dateforemore.at und daily-date.de, daily-date.at der Ideo Labs GmbH auseinander. Dabei folgt es der Meinung der beklagten Ideo Labs GmbH, dass es sich bei dem Angebot auf den streitgegenständlichen Websites um die “Lieferung digitaler Inhalte” i.S.d. § 356 Abs. 5 BGB handelt, mit der Folge, dass Verbraucher ihr Widerrufsrecht bei entsprechender Gestaltung im Rahmen des Kaufprozesses verlieren können.

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