LG Hamburg, Beschluss vom 23.08.2018, 314 T 4/18 – In seinem Beschluss stellt das Landgericht klar, dass Reisekosten eines Anwalts am Wohnort der an einem auswärtigen…
Bei einer 1-Stern-Bewertung ohne Begleittext auf Google handelt es sich um eine Meinungsäußerung. Die Meinungsäußerungsfreiheit findet – soweit es um Äußerungen in den Medien geht –…
Zwei Registrierungen bei dateformore.at aus dem Jahr 2015. Zwei 14 Tage Mitgliedschaften zum Preis von 1 €, die sich seitdem fortwährend um eine 6 Monate…
Die Namensgebung mancher Sexdating-Portale gibt Anlass zum Schmunzeln (und häufig auch zur Verwunderung). Die Portale willigemilfs.de, fickhub.com, nyphomanin.com, ficktreff.com und milfschnitte.de der Paidwings AG gehören…
Verträge über die Nutzung des Sex-Dating Portals secretmilfs.de machen Freude: Sie sind löchrig wie ein Schweizer Käse und bieten eine große Angriffsfläche. Da die Interyard GmbH…
Im Bereich von (Offline-)Partnervermittlungsverträgen, sehr häufig aber auch im Bereich von Online-Verträgen über Dienstleistungen im Zusammenhang mit Flirt- und Datingportalen lassen sich Unternehmer von Verbrauchern…
Nach Klageerhebung zum Amtsgericht Langenfeld – 12 C 243/17 – erstattet die Ideo Labs GmbH unserem Mandanten sämtliche Mitgliedsbeiträge für only-dates.de und erklärt im Übrigen…
Eine Ersatzzustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 1 ZPO und damit auch die Möglichkeit der Zustellung durch Einlegung in einen zur Wohnung gehörenden Briefkasten…
Munter mahnte die Flirtano GmbH unseren Mandanten wegen einer Forderung für die Nutzung von milfs.ch. Der Mandant hatte sich dort niemals angemeldet. Vorgerichtlich schaltete die…
Die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen ist missbräuchlich i. S. d. § 8 Abs. 4 UWG und § 242 BGB, wenn der Antragsteller versucht, den Erlass der…