BGH, Urteil vom 15.08.2013, I ZR 188/11 (Hard Rock Cafe) UWG Nr. 13 Anh. zu § 3 Abs. 3, § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, Abs. 2; BGB § 242 Cc a) Nach Umsetzung des Art. 6 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2005/29/EG ins deutsche Recht
Lesen -->BGH, Urteil vom 18. April 2013, I ZR 180/12 UWG § 5a Abs. 3 Nr. 2 Werden Waren oder Dienstleistungen unter Hinweis auf deren Merkmale und Preis in einer dem verwendeten Kommunikationsmittel angemessenen Weise so angeboten, dass ein durchschnittlicher Verbraucher das Geschäft abschließen kann (hier: Werbebeilage einer Zeitung),
Lesen -->OLG München, Urteil vom 27.09.2012, 29 U 1682/12 § 823 Abs 1 BGB, § 7 Abs 2 Nr 3 UWG Der Erhalt unerwünschter Werbung ist eine Plage. Die Durchsetzung des Wunsches, zukünftig von unerwünschter Einflussnahme durch den Werbenden verschont zu bleiben, trifft nicht immer auf Zustimmung. So äußerte
Lesen -->KG Berlin, Urteil vom 07.05.2013, 5 U 32/12 – Online-Kontaktformular Viele Anbieter von Telemedien bedienen sich eines Online-Kontaktformulars und halten eine eMail-Adresse im Impressum – bewusst – nicht vor. Diese Vorgehensweise steht im klaren Widerspruch zu § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG. Nach dieser Vorschrift haben Anbieter von
Lesen -->LG Münster, Urteil vom 22.04.2013, 08 O 413/12 Leitsätze des Verfassers: 1. Ein Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Zusendung von eMail-Werbung ist gegeben, wenn eine eMail-Adresse, an die der Versand von Werbung ursprünglich zulässig war, zwischenzeitlich einer anderen Person zugeteilt wurde und der neue Inhaber der eMail-Adresse nicht in in den Erhalt von
Lesen -->AG Düsseldorf, Versäumnisurteil vom 10.09.2013, 58 C 10997/13
Lesen -->LG Berlin, Urteil vom 31.01.2013 – 57 S 87/08 Leitsätze des Verfassers 1. Eine IP-Adresse stellt ein personenbezogenes Datum dar, wenn die Bestimmung der Person durch die verarbeitende Stelle mittels anderer Daten (Zusatzwissen) technisch und rechtlich möglich ist und zudem keinen Aufwand erfordert, der außer Verhältnis zum Nutzen der Information
Lesen -->OLG Frankfurt, Beschluss vom 25.04.2013, 16 W 21/13 Leitsätze des Verfassers 1. Die für den Erlass einer einstweiligen Verfügung notwendige Eilbedürftigkeit geht nicht verloren, wenn sich der Betroffene den Verletzer zunächst abmahnt und sich so um eine außergerichtliche Erledigung der Streitigkeit bemüht. 2. Für die Frage, ob ein Verfügungsgrund
Lesen -->2013-11-07: Seit dem 24.10.2013 firmiert die JW Handelssysteme GmbH unter B2B Technologies Chemnitz GmbH AG Würzburg, Urteil vom 16.05.2013, 16 C 2997/12 Entscheidungsgründe Die zulässige Klage ist vollumfänglich begründet. Die zulässige Widerklage hingegen ist unbegründet. Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen. Innerhalb dieses
Lesen -->OLG Hamm, Urteil vom 23.10.2012 – I-4 U 134/12 Leitsätze des Verfassers 1. Steht dem Abmahnenden nach § 257 Satz 1 BGB ein Anspruch auf Freistellung von der Honorarforderung des von ihm mit der Abmahnung betrauten Rechtsanwaltes zu, kann der Berechtigte nicht den zur Tilgung seiner Verbindlichkeit erforderlichen Geldbetrag
Lesen -->LG Hagen, Urteil vom 10.05.2013, 1 S 38/13 Die Zusendung von eMail-Werbung ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten stellt gemäß § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. der Wertung des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht bzw. den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des
Lesen -->OLG Hamburg, Urteil vom 27.06.2013, 3 U 26/12 Der Rechtsstreit, der im Kern auf einer Verletzung von § 7 HWG (Heilmittelwerbegesetz) beruht, birgt eine wesentliche Grundentscheidung über die Einordnung von § 13 TMG als Marktverhaltensregelung i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG. Nach § 13 Abs. 1 TMG hat
Lesen -->