Schlagwort: OLG München

OLG München – Klagezustellung an die deutsche Niederlassung eines US-Konzerns (Microsoft)

OLG München, Urteil 02.03.2017, 6 U 2940/16 In dem Rechtsstreit Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V.– Kläger und Berufungskläger – gegen Microsoft Corporation– Beklagte und Berufungsbeklagte – Microsoft Deutschland GmbH– Nebenintervenientin – hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München für Recht erkannt: 1. Auf die Berufung des Klägers wird das

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OLG Düsseldorf: Bestätigungs-EMail im Double-Opt-In-Verfahren stellt keine unzulässige Werbung dar

OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.03.2016 – I-15 U 64/15 Rechtskonform per EMail zu werben ist gar nicht so einfach. Nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG stellt EMail-Werbung ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten stets eine unzumutbare Belästigung dar. Der Auffassung des OLG München (Urteil vom 27.09.2012 – 29 U 1682/12),

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