Schlagwort: personenbezogene Daten

AG München – Umfang eines Auskunftsanspruches nach DSGVO sowie Streitwert und Höhe der anwaltlichen Vergütung (Streitwert: 5.000,- €) – Urteil vom 04.09.2019

AG München, Teilurteil v. 04.09.2019 – 155 C 1510/18 NormenkettenDS-GVO Art. 15 Abs. 1 Art. 99 BDSG § 33 Abs. 2, § 34 Abs. 2 HGB § 128, § 129, § 257 BGB § 242, § 286 RVG § 14, § 23 Abs. 3 S. 2 GKG §

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LG Bonn: Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten bei Jameda (Urteil vom 28.03.2019 – 18 O 143/18)

Das Landgericht Bonn spricht dem klagenden Arzt einen Anspruch auf Löschung seiner personenbezogenen Daten gegen die beklagte Portalbetreiberin zu. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Arztes erfolgte unter Verstoß gegen die DSGVO. LG Bonn, Urteil vom 28.03.2019 – 18 O 143/18 Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, sämtliche

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VG Berlin: Werbung am Ende einer telefonischen Zufriedenheitsbefragung

Eine telefonische Kundenzufriedenheitsabfrage, an deren Ende eine Einwilligung in zukünftige Werbemaßnahmen eingeholt wird (telefonische Opt-In-Abfrage) stellt eine unzulässige Nutzung personenbezogener Daten dar, wenn der Kunde nicht zuvor in die Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogener Daten eingewilligt hat oder einer der Erlaubnistatbestände des § 28 BDSG vorliegt.

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EuGH: Google Spain ./. AEPD – Recht auf „vergessen werden“

1. Art. 2 Buchst. b und d der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr ist dahin auszulegen, dass die Tätigkeit einer Suchmaschine, die darin besteht, von Dritten ins Internet gestellte

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VG Gießen: „Kracher-Urteil“ – Telefonlisten, Behörden“touch“ des Jobcenters, Anschläge über das Telefon und ein Verweis auf die Heilige Schrift

VG Gießen, Urteil vom 24.02.2014, 4 K 2911/13.GI Ein herrlich erfrischendes und auch für jeden Nicht-Verwaltungsrechtler absolut lesenswertes Urteil! Nicht-so-ernst-gemeinte Leitsätze des Verfassers 1. Bei der Bezeichnung „Jobcenter“ handelt es sich nicht um eine aus der deutschen Sprache herrührende Begrifflichkeit. Von daher ist mehr als fraglich, ob eine unter dem Begriff „Jobcenter“ firmierende

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AG München: Kein Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten aus Ärztebewertungsportal

AG, München, Urteil vom 12.10.2012, 158 C 13912/12 Leitsätze des Verfassers 1. Ein schutzwürdiges Interesse des Betroffenen i.S.d. 29 Abs. 1 Nr. 2 an dem Ausschluss der Erhebung, Speicherung oder Veränderung personenbezogener Daten ist gegeben, wenn das Recht des Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1 GG in

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