Gewerblicher Rechtsschutz
AG Paffenhofen a.d. Ilm, Urteil vom 30.09.2015 – 2 C 591/14 Unsere Mandantin war auf Zahlung von Mitgliedsbeiträgen für elitepartner.de in Anspruch genommen worden. Ihre Kündigung per eMail hatte die EliteMedianet unter Berufung auf Formunwirksamkeit zurückgewiesen. Das Gericht erklärt die nachfolgende Klausel in den AGB von elitepartner.de, durch
Lesen -->AG Pfaffenhofen a.d. Ilm, 2 C 591/14, Hinweis des Gerichts vom 19.08.2015 In dem noch rechtshängigen Verfahren wird unsere Mandantin von der Debitor Inkasso GmbH auf Zahlung von Mitgliedsbeiträgen für die Nutzung von elitepartner.de in Anspruch genommen. Wir vertreten u.a. die Auffassung, dass die Kündigungsklausel von Elitepartner unwirksam ist.
Lesen -->BAG, Urteil vom 11.12.2014, 8 AZR 1010/13 Arbeitgeber sind gut beraten, wenn sie sich die Einwilligung zur Veröffentlichung von Bildnissen (Fotos und Videos) Ihrer Arbeitnehmer schriftlich erteilen lassen. Eine lediglich mündliche erteilte Einwilligung ist nicht geeignet, eine Persönlichkeitsrechtsverletzung des Arbeitnehmers auszuschließen und kann Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche nach sich
Lesen -->– LG München I, Urteil vom 30.01.2014 – 12 O 18571/13 (nicht rechtskräftig) I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu unterlassen nachfolgende oder mit diesen inhaltsgleiche Bestimmungen
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