Schlagwort: Telefax

BGH: Zum Nachweis des Zugangs eines im Sendeprotokoll mit „OK-Vermerk“ versehenen Telefaxes

BGH, Urteil vom 19.02.2014, IV ZR 163/13 VVG §§ 192 ff.; InsO § 103; BGB § 130 Abs. 1 Satz 1  Leitsätze des Gerichts 1. Ein privater Krankheitskostenversicherungsvertrag wird nicht vom Insolvenzbeschlag erfasst und unterliegt daher nicht dem Wahlrecht des Insolvenzverwalters nach § 103 InsO. 2. Zum Nachweis

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