BGH, Urteil vom 18. April 2013, I ZR 180/12 UWG § 5a Abs. 3 Nr. 2 Werden Waren oder Dienstleistungen unter Hinweis auf deren Merkmale und Preis in einer dem verwendeten Kommunikationsmittel angemessenen Weise so angeboten, dass ein durchschnittlicher Verbraucher das Geschäft abschließen kann (hier: Werbebeilage einer Zeitung),
Lesen -->OLG München, Urteil vom 27.09.2012, 29 U 1682/12 § 823 Abs 1 BGB, § 7 Abs 2 Nr 3 UWG Der Erhalt unerwünschter Werbung ist eine Plage. Die Durchsetzung des Wunsches, zukünftig von unerwünschter Einflussnahme durch den Werbenden verschont zu bleiben, trifft nicht immer auf Zustimmung. So äußerte
Lesen -->KG Berlin, Urteil vom 07.05.2013, 5 U 32/12 – Online-Kontaktformular Viele Anbieter von Telemedien bedienen sich eines Online-Kontaktformulars und halten eine eMail-Adresse im Impressum – bewusst – nicht vor. Diese Vorgehensweise steht im klaren Widerspruch zu § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG. Nach dieser Vorschrift haben Anbieter von
Lesen -->AG Düsseldorf, Versäumnisurteil vom 10.09.2013, 58 C 10997/13
Lesen -->OLG Hamm, Urteil vom 23.10.2012 – I-4 U 134/12 Leitsätze des Verfassers 1. Steht dem Abmahnenden nach § 257 Satz 1 BGB ein Anspruch auf Freistellung von der Honorarforderung des von ihm mit der Abmahnung betrauten Rechtsanwaltes zu, kann der Berechtigte nicht den zur Tilgung seiner Verbindlichkeit erforderlichen Geldbetrag
Lesen -->LG Hagen, Urteil vom 10.05.2013, 1 S 38/13 Die Zusendung von eMail-Werbung ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten stellt gemäß § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. der Wertung des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht bzw. den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des
Lesen -->OLG Hamburg, Urteil vom 27.06.2013, 3 U 26/12 Der Rechtsstreit, der im Kern auf einer Verletzung von § 7 HWG (Heilmittelwerbegesetz) beruht, birgt eine wesentliche Grundentscheidung über die Einordnung von § 13 TMG als Marktverhaltensregelung i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG. Nach § 13 Abs. 1 TMG hat
Lesen -->BGH, Urteil vom 07.03.2013 – I ZR 30/12 Grundpreisangabe im Supermarkt UWG § 4 Nr. 11; Richtlinie 98/6/EG Art. 4 Abs. 1; PreisangabenVO § 1 Abs. 6 Satz 2, § 2 Abs. 1 Satz 1 Die Preisangabenverordnung dient dem Zweck, durch eine sachlich zutreffende und vollständige Verbraucherinformation Preiswahrheit und
Lesen -->OLG Frankfurt, Urteil vom 04.12.2012 – 6 U 133/11 § 7 Abs 2 UWG Leitsätze des Verfassers 1. Der Anruf eines Telekommunikationsunternehmens bei einem Verbraucher, der darauf abzielt, dem Verbraucher einen „attraktiven“ Telefontarif vorzustellen, ist als Werbung gegenüber einem Verbraucher zu werten und ohne dessen Einwilligung unzulässig. 2. Darlegungs- und beweispflichtig für
Lesen -->OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.09.2012 – 4 U 110/12 Normen: § 8 Abs. 1 UWG i.V.m. §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, § 1 Abs. 1 Nr. 1 a HWG, § 7 Abs. 1 S. 1 HWG, § 3 Nr. 1 MPG § 7 Abs. 1 HWG (Heilmittelwerbegesetz) verbietet es, Zuwendungen und sonstige
Lesen -->BGH, Urteil vom 25. 10. 2012 – I ZR 169/10 – Einwilligung in Werbeanrufe II BGB §§ 305 ff., 339; UWG § 7 Abs. 2 Nr. 2 a) Die Vorschriften der §§ 305 ff. BGB finden auch Anwendung auf von Veranstaltern vorformulierte Erklärungen, die Verbraucher im Rahmen von
Lesen -->LG Dortmund, Urteil vom 24.08.2012, 25 O 178/12 Das LG Dortmund stellt fest, dass eine Werbung für eine Lotion mit einer busenformenden, busenstraffenden und / oder einer busenhebenden Wirkung einen Verstoss gegen § 5 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 1, Abs. 3 UWG darstellt, wenn die beworbene Wirkung nicht durch
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