Kategorie: UWG

OLG Celle: Zur Irreführenden Werbung bei Unterlassen der Rechtsformangabe in einer Zeitungswerbung -13 W 79/13 –

OLG Celle, Beschluss vom 29.10.2013, 13 W 79/13 § 5a Abs 3 Nr 2 UWG Irreführende Werbung: Werbung für eine Kreuzfahrt; Pflicht zur Angabe der Rechtsform des werbenden Unternehmens Leitsätze des Gerichts 1. Eine Aufforderung zum Vertragsschluss im Sinne von § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG liegt

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BGH: Irreführung von Verbrauchern durch vorzeitige Beendigung einer in der Werbung mit festen zeitlichen Grenzen beworbener Rabattaktion („Zwilling-Messer“)

BGH, Urteil vom 16.05.2013, I ZR 175/12 Treuepunkte-Aktion  UWG § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Werden in der Werbung für eine Rabattaktion von dem werbenden Unternehmen feste zeitliche Grenzen angegeben, muss sich das Unternehmen grundsätzlich hieran festhalten lassen. Wird die Aktion vor Ablauf der angegebenen Zeit

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EuGH: „Irreführende“ Geschäftspraxis iSV Art. 6 Abs. 1 der RL 2005/29/EG erfordert Geeignetheit, den Verbraucher zu einer Entscheidung zu veranlassen, die er ansonsten nicht getroffen hätte

EuGH, Urteil vom 19.12.2013 – C-281/12 Leitsatz des Verfassers (Tenor des Urteils) 1. Eine Geschäftspraxis ist als „irreführend“ im Sinne von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und

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LG Berlin: Zur Rechtmäßigkeit einer im elektronischen Geschäftsverkehr mit Verbrauchern verwendeten Schaltfläche „Jetzt verbindlich anmelden! (zahlungspflichtiger Reisevertrag)“

LG Berlin, Urteil vom 17.07.2013 – 97 O 5/13 Das LG Berlin stellt fest, dass der nachfolgend abgebildete Bestellbutton nicht den Anforderungen an § 312g BGB genügt.

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OLG Köln: Unerlaubte Telefonwerbung durch Deutsche Telekom GmbH – 6 U 20/12

OLG Köln, Urteil vom 30.11.2012, 6 U 20/12 Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 10.01.2012 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn – 11 O 49/11 – teilweise abgeändert und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels Insgesamt wie folgt neu gefasst: 1.

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OLG Düsseldorf: Pflichtangaben nach § 5 TMG im „Info“-Bereich einer Facebook-Seite sind nicht leicht erkennbar und unmittelbar erreichbar

OLG Düsseldorf Urteil vom 13.8.2013. I-20 U 75/13 § 5 TMG, § 3 Nr. 1, § 4 Nr. 11 UWG Bereits das LG Aschaffenburg hatte mit Urteil vom 19.08.2011, 2 HK O 54/11, entschieden, dass die der Bezeichnung der Pflichtangaben nach § 5 TMG als „Info“ ein Verstoß gegen das

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LG München I: Einstweilige Verfügung hinsichtlich Unterlassen eines nicht den Anforderungen des § 312g Abs. 3 BGB genügenden Bestellbuttons

LG München I, Beschluss vom 11.06.2013, 33 O 12678/13 (nicht rechtskräftig) Leitsätze des Verfassers 1. Geht einem Vertragsschluss zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher im elektronischen Geschäftsverkehr eine zunächst kostenlose Testzeit voraus, die ohne ein weiteres Zutun des Verbrauchers in die entgeltplichtige Vertragslaufzeit übergeht, und erfolgt der Bestellvorgang über

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LG Freiburg: Zur Haftung des Unternehmers nach § 8 Abs. 2 UWG für Wettbewerbsverstöße seiner Mitarbeiter auf deren privater Facebook-Seite

LG Freiburg, Urteil vom 04.11.2013, 12 O 83/13 Leitsätze 1. Wirbt ein als Verkäufer tätiger Mitarbeiter eines Autohauses auf seiner privaten Facebookseite für den Kauf von Kraftfahrzeugen bei dem namentlich benannten Autohaus unter Hinweis auf seine dienstliche Telefonnummer, haftet das Autohaus für Wettbewerbsverstöße des Mitarbeiters nach § 8 Abs.

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OLG Düsseldorf: Zur wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht der Betreiber von Internetportalen, Verstößen gegen die Impressumspflicht durch die Nutzer des Portals entgegenzuwirken

OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.06.2013, I-20 U 145/12 Leitsätze des Verfassers 1. Den Betreiber eines Internetportals, der seinen Nutzern die Gelegenheit zur Einstellung von Angeboten gewähren, trifft eine wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht, der durch die Bereitstellung der Plattform für gewerbliche Angebote geschaffenen Gefahr von Verstößen gegen die Impressumspflicht entgegenzuwirken. Die Gewährung der Gelegenheit

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