Schlagwort: § 4 Nr. 11 UWG

LG München I: Einstweilige Verfügung hinsichtlich Unterlassen eines nicht den Anforderungen des § 312g Abs. 3 BGB genügenden Bestellbuttons

LG München I, Beschluss vom 11.06.2013, 33 O 12678/13 (nicht rechtskräftig) Leitsätze des Verfassers 1. Geht einem Vertragsschluss zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher im elektronischen Geschäftsverkehr eine zunächst

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OLG Düsseldorf: Zur wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht der Betreiber von Internetportalen, Verstößen gegen die Impressumspflicht durch die Nutzer des Portals entgegenzuwirken

OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.06.2013, I-20 U 145/12 Leitsätze des Verfassers 1. Den Betreiber eines Internetportals, der seinen Nutzern die Gelegenheit zur Einstellung von Angeboten gewähren, trifft eine wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht,

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