Schlagwort: Abmahnung

LG Frankfurt a. M.: Zur Anwendbarkeit der MFM nach Entfall einer Creative Commons Lizenz

Landgericht Frankfurt a. M., Urteil vom 16.08.2018, 2-03 O 32/17 Leitsätze 1. Führt der Nutzer eines unter einer Creative Commons-Lizenz stehenden Bildes die nach der Lizenz geforderten Angaben (Kopie der bzw. URL zu den Lizenzbedingungen, Nennung des Bildtitels) nicht auf, führt dieser Verstoß nach § 158 Abs. 2 BGB

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OLG München: Rechtsmissbrauch im Eilrechtsschutz durch Vorenthalten der Abmahnungserwiderung

Die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen ist missbräuchlich i. S. d. § 8 Abs. 4 UWG und § 242 BGB, wenn der Antragsteller versucht, den Erlass der einstweiligen Verfügung durch eine grobe Verletzung seiner prozessualen Wahrheitspflicht zu erschleichen. Das kann der Fall sein, wenn der Antragsteller seine Verpflichtung aus §

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Flirtano GmbH (milfs.de): Mahneifer trotz Urteil des AG Bremen (1 C 66/17)

Unser beim AG Bremen – 1 C 66/17 – erwirktes Urteil lässt die Flirtano GmbH offensichtlich kalt. Trotz rechtskräftig festgestellter Unwirksamkeit von Forderungen für milfs.de wird der Mandant lustig weiter gemahnt. Als Belohnung gibt es eine Abmahnung wegen eines Eingriffs in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht unseres Mandanten. 

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OLG Düsseldorf: Bestätigungs-EMail im Double-Opt-In-Verfahren stellt keine unzulässige Werbung dar

OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.03.2016 – I-15 U 64/15 Rechtskonform per EMail zu werben ist gar nicht so einfach. Nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG stellt EMail-Werbung ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten stets eine unzumutbare Belästigung dar. Der Auffassung des OLG München (Urteil vom 27.09.2012 – 29 U 1682/12),

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LG Darmstadt: Schufa-Hinweis trotz Bestreiten der Forderung

Insbesondere die Betreiber so genannter Abofallen nutzen die Furcht der vermeintlichen Anspruchsgegner vor einem Schufa-Eintrag aus. Das Druckmittel Schufa wird aber auch von vielen anderen Unternehmen eingesetzt, um Zahlungsverweigerer zum Ausgleich von Forderungen zu bewegen, die sie für unbegründet halten und die deshalb bestritten wurden. Das Entscheidung des LG Darmstadt stellt

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OLG Frankfurt: Ausnahmsweise Entbehrlichkeit einer Abmahnung vor Durchführung des Eilverfahrens

Ein Anlass zur Stellung eines Eilantrages ohne vorherige Abmahnung ist ausnahmsweise dann gegeben, wenn eine solche Abmahnung von vornherein nutzlos erscheint, etwa weil der Antragsgegner – auch ohne eine förmliche Abmahnung erhalten zu haben – zu erkennen gegeben hat, dass er es auf eine gerichtliche Klärung ankommen lassen will.

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BGH: Grundsätzlich keine Störerhaftung des Anschlussinhabers für volljährige Familienangehörige, die den Internetanschluss für Rechtsverletzungen missbrauchen („BearShare“)

BGH, Urteil vom 8.1.2014, I ZR 169/12 („BearShare“) a) Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet grundsätzlich nicht als Störer auf Unterlassung, wenn volljährige Familienangehörige den ihnen zur Nutzung überlassenen Anschluss für Rechtsverletzungen missbrauchen. Erst wenn der Anschlussinhaber konkrete Anhaltspunkte für einen solchen Missbrauch hat, muss er die zur Verhinderung von

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AG Stuttgart: Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Werbung im Abspann einer „auto-reply“-eMail

Werbung im „Abspann“ einer „auto-reply“ eMail („auch werbender Charakter“) verletzt den Adressaten in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, wenn dieser nicht in den Erhalt von Werbung eingewilligt hat. AG Stuttgart – Bad Cannstatt, Urteil vom 25.04.2014, 10 C 225/14 Eigene Leitsätze des Verfassers 1. Gemäß Art. 2 a) der Richtlinie 2006/114/EG

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AG Bochum (Hinweis): Schadensersatzanspruch für fragmentarisches Horrorfilm-Filesharing liegt bei 200,00 Euro

In einem Beschluss vom 04.04.2014, mit dem das schriftliche Vorverfahren in einer Filesharing-Sache angeordnet wird, weist das AG Bochum die Klägerin darauf hin, „dass bei bestehender Haftung dem Grunde nach ein Schadensersatzanspruch in Lizenzanalogie für das fragmentarische Hochladen eines Filmes auf einer Tauschbörse in Höhe von regelmäßig nicht mehr als

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AG Bielefeld: Rock´n Roll! – Oder: Die Rückkehr zur Beweislastverteilung der ZPO in Filesharing-Fällen

AG Bielefeld, Urteil vom 06.03.2014, 42 C 368/13 Eigene Leitsätze des Verfassers 1. Die Aufstellung einer tatsächlichen Vermutung setzt voraus, dass es einen empirisch gesicherten Erfahrungssatz aufgrund allgemeiner Lebensumstände dahingehend gibt, dass ein Anschlussinhaber seinen Internetzugang in erster Linie nutzt und über Art und Weise der Nutzung bestimmt und diese mit

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