Schlagwort: Streitwert

AG Düsseldorf: Arglisteinrede gegen Inanspruchnahme aus einer Forderung bei vorheriger Vorspiegelung einer für den Schuldner ausweglos erscheinenden Rechtslage

AG Düsseldorf, Urteil vom 08.10.2013, 57 C 6993/13 §§ 853, 823 Abs. 2 BGB, 263 StGB Leitsätze des Verfassers 1. Die Verleitung eines Schuldners zum Abschluss eines Vergleichsvertrags kann zur Undurchsetzbarkeit des Anspruchs führen, wenn der Gläubiger durch die Art und Weise der Darlegung seiner Rechtsauffassung  beim Empfänger der Eindruck

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LG München I: Einstweilige Verfügung hinsichtlich Unterlassen eines nicht den Anforderungen des § 312g Abs. 3 BGB genügenden Bestellbuttons

LG München I, Beschluss vom 11.06.2013, 33 O 12678/13 (nicht rechtskräftig) Leitsätze des Verfassers 1. Geht einem Vertragsschluss zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher im elektronischen Geschäftsverkehr eine zunächst kostenlose Testzeit voraus, die ohne ein weiteres Zutun des Verbrauchers in die entgeltplichtige Vertragslaufzeit übergeht, und erfolgt der Bestellvorgang über

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OLG Düsseldorf: Zur wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht der Betreiber von Internetportalen, Verstößen gegen die Impressumspflicht durch die Nutzer des Portals entgegenzuwirken

OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.06.2013, I-20 U 145/12 Leitsätze des Verfassers 1. Den Betreiber eines Internetportals, der seinen Nutzern die Gelegenheit zur Einstellung von Angeboten gewähren, trifft eine wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht, der durch die Bereitstellung der Plattform für gewerbliche Angebote geschaffenen Gefahr von Verstößen gegen die Impressumspflicht entgegenzuwirken. Die Gewährung der Gelegenheit

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AG München: Kein Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten aus Ärztebewertungsportal

AG, München, Urteil vom 12.10.2012, 158 C 13912/12 Leitsätze des Verfassers 1. Ein schutzwürdiges Interesse des Betroffenen i.S.d. 29 Abs. 1 Nr. 2 an dem Ausschluss der Erhebung, Speicherung oder Veränderung personenbezogener Daten ist gegeben, wenn das Recht des Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1 GG in

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LG Köln – 28 O 452/12: Zur Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch negative Bewertung bei Amazon

LG Köln, Urteil vom 8. Mai 2013, Az. 28 O 452/12 Im Hinblick auf eine mögliche Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch eine negative Bewertung bei Amazon grenzt das Gericht Tatsachenbehauptungen von Meinungsäußerungen ab und stellt klar, unter welchen Umständen eine negative Bewertung bei Amazon einen Anspruch auf Unterlassung gemäß den

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OLG Hamm: Streitwert für unerwünschte Werbung per Post beträgt 4.000 Euro – 9 W 23/13

OLG Hamm, Beschluss vom 11.04.2013 – 9 W 23/13 §§ 48 Abs. 2 GKG, 1004 Abs. 1 S. 2, 823 Abs. 1 BGB Leitsätze 1. Der Streitwert für eine Unterlassungsklage wegen unerwünschter Werbeschreiben orientiert sich insbesondere an dem Interesse der Klägerin im Einzelfall, durch die entsprechende Werbung der

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