Schlagwort: Unterlassen

OLG Saarbrücken: Zur Beachtlichkeit eines „Vertraulichkeitsvermerks“ in einer eMail – Allgemeines Persönlichkeitsrecht – 5 U 5/12

OLG Saarbrücken, Urteil vom 13.06.2012, 5 U 5/12 – 4 O 287/11 Leitsätze des Verfassers 1. Als lediglich einseitige Erklärung ist ein „Vertraulichkeitsvermerk“ (Disclaimer) in einer eMail nicht geeignet, rechtliche Verpflichtungen des Empfängers auf Unterlassen der Weitergabe der betroffenen E-Mail zu begründen. 2.  Die Veröffentlichung von Korrespondenz, soweit diese

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LG Münster: Zum Unterlassungsanspruch bei eMail-Werbung nach Neuzuordnung einer eMail-Adresse – 08 O 413/12

LG Münster, Urteil vom 22.04.2013, 08 O 413/12 Leitsätze des Verfassers: 1. Ein Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Zusendung von eMail-Werbung ist gegeben, wenn eine eMail-Adresse, an die der Versand von Werbung ursprünglich zulässig war, zwischenzeitlich einer anderen Person zugeteilt wurde und der neue Inhaber der eMail-Adresse nicht in in den Erhalt von

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LG Hamburg: Zurückweisung einer Unterwerfungserklärung mangels Vollmachtsnachweis

LG Hamburg, Beschluss vom 17.04.2013, 310 O 133/13 Leitsätze des Verfassers: 1. Eine Unterwerfungserklärung hat eine rechtliche Doppelnatur: Sie enthält zum einen als Teil eines beiderseitigen Rechtsgeschäfts die empfangsbedürftige Willenserklärung gerichtet auf Abschluss des Unterlassungsvertrages; zum anderen enthält sie das einseitige Rechtsgeschäft in Form einer empfangsbedürftigen Willenserklärung zur Unterwerfung, bei dessen Wirksamkeit die intendierte

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OLG Frankfurt: Unterlassungsansprüche bei Werbung durch Telefonanrufe ohne vorherige Einwilligung des Verbrauchers („Cold Calls“) – 6 U 133/11

OLG Frankfurt, Urteil vom 04.12.2012 – 6 U 133/11 § 7 Abs 2 UWG Leitsätze des Verfassers 1. Der Anruf eines Telekommunikationsunternehmens bei einem Verbraucher, der darauf abzielt, dem Verbraucher einen „attraktiven“ Telefontarif vorzustellen, ist als Werbung gegenüber einem Verbraucher zu werten und ohne dessen Einwilligung unzulässig. 2. Darlegungs- und beweispflichtig für

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AG Düsseldorf: GWE zum Unterlassen verurteilt – 21 C 2099/13

AG Düsseldorf, Urteil vom 04.06.2013 – 21 C 2099/13 – Versäumnisurteil Bereits mit Urteil des OLG Düsseldorf vom 14.02.2012 – I-20 U 100/11 wurde die GWE verurteilt, es bei Meidung festzusetzender Ordnungsmittel im Wettbewerb zu unterlassen, mit ihrem Eintragungsangebot zu werben. Das Rechtsmittel gegen dieses Urteil wurde vom BGH

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LG Kiel: Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung von Nacktfotos im Internet – Schmerzensgeld 25.000,- Euro

LG Kiel, Urteil vom 27.04.2006, 4 O 251/05 § 823 Abs 1 BGB, § 826 BGB Schmerzensgeld bei unberechtigter Veröffentlichung privater Nacktfotos im Internet Leitsätze des Verfassers 1. Die unberechtigte Veröffentlichung und Verbreitung erotischer Fotos über das Internet begründet Schmerzensgeldansprüche aus unerlaubter Handlung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sowie

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BGH: Zur Störerhaftung des Hostproviders bei Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Blogger „blogspot.com“ – VI ZR 93/10

BGH, Urteil vom 25.10.2011, VI ZR 93/10 ZPO § 32; EGBGB Art. 40 Abs. 1 Satz 2; BGB § 823 Abs. 1 Ah, § 1004 a) Nimmt ein Betroffener einen Hostprovider auf Unterlassung der Verbreitung einer in einem Blog enthaltenen Äußerung eines Dritten in Anspruch, weil diese das

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BGH: Vorformulierte verschuldensunabhängige Unterlassungsverpflichtungserklärung kann Indiz für Missbräuchlichkeit einer Abmahnung sein – „Bauheizgerät“

BGH, Urteil vom 15.12.2011 – I ZR 174/10   In seiner Bauheizgerät-Entscheidung nimmt der BGH Stellung zu den Umständen, unter denen die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen gemäß § 8 Abs. 1 UWG missbräuchlich i.S.d. § 8 Abs. 4 UWG und damit unzulässig ist. Hierzu führt der BGH aus, dass sich

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