Schlagwort: Urteil

LG Bonn: Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten bei Jameda (Urteil vom 28.03.2019 – 18 O 143/18)

Das Landgericht Bonn spricht dem klagenden Arzt einen Anspruch auf Löschung seiner personenbezogenen Daten gegen die beklagte Portalbetreiberin zu. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Arztes erfolgte unter Verstoß gegen die DSGVO. LG Bonn, Urteil vom 28.03.2019 – 18 O 143/18 Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, sämtliche

Hier gehts zum Beitrag -->

LG Düsseldorf – Zum Merkmal der „auffallenden“ Angabe von Pflichtangaben i. S. v. § 6a PAngV bei Werbung gegenüber Verbrauchern (Urteil vom 28.03.2018)

Leitsätze „Auffallend“ i. S. d. § 6a Abs. 2 S. 1 PAngV ist eine Information, wenn sie in besonderer Weise gegenüber anderen Informationen optisch, akustisch oder sonst wahrnehmbar hervorgehoben wird Wird bei einer Kreditwerbung im Internet die Werbeanzeige über mehrere Seiten hinweg gestaltet, sind alle Pflichtangaben bereits auf

Hier gehts zum Beitrag -->

AG Mettmann: Nach Widerruf kein Anspruch auf Zahlung von Mitgliedsbeiträgen für jungwillalt.com (Urteil vom 14.03.2019) – Paidwings AG

AG Mettmann, Urteil vom 14.03.2019, 25 C 176/18 – (Downloadlink unten) Gegenstand der Klage war der Ausschluss des Widerrufsrechts durch die Paidwings AG mit der Begründung, dass der kostenpflichtigen Mitgliedschaft bei jungwillalt.com ein „Vertrag über die Lieferung digitaler Inhalte“ i. S. d. § 356 Abs. 5 BGB zugrunde

Hier gehts zum Beitrag -->

1-Stern-Bewertung ohne Behandlungskontakt – Google muss löschen! (LG Lübeck, Urteil vom 13.06.2018, 9 O 59/17)

Nach dem BGH (Jameda II-Entscheidung) und dem LG Hamburg (1-Stern-Bewertung) stellt sich auch das LG Lübeck auf die Seite eines bei Google bewerteten Arztes, der dargelegt hat, dass der Bewertung kein Behandlungskontakt zugrunde lag. Obwohl das Gericht die Bewertung, die keine Begründung enthielt, als Meinungsäußerung einstuft, geht es

Hier gehts zum Beitrag -->

Parship – Stiftung Warentest kritisiert einstigen Testsieger für hohe Wertersatzforderungen

Nachdem Parship Anfang 2016 von der Stiftung Warentest als Testsieger bei Partnervermittlungen gekürt wurde, rudert die Stiftung Warentest nun zurück und kritisiert die hohen Wertersatzforderungen, die das Unternehmen nach erklärtem Widerruf gegen Verbraucher geltend macht. 

Hier gehts zum Beitrag -->

AG Hamburg (mit Gründen!): Kein Wertersatz für 7 zugesicherte Kontakte (Parship)

Mittlerweile zählen wir 40 Klagen beim AG Hamburg, mit denen wir gegen die Wertersatzforderungen der PE Digital GmbH für Parship vorgehen. Nach zahlreichen Versäumnisurteilen erging am 25.04.2017 ein Urteil mit Gründen. Die Forderung der PE Digital GmbH scheitert hiernach jedenfalls daran, dass die Voraussetzungen des § 357 Abs. 8 BGB

Hier gehts zum Beitrag -->