Kategorie: Kostenfallen

BGH bestätigt Verurteilung wegen versuchten Betruges durch Betreiben so genannter „Abo-Fallen“ im Internet

Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle _______________________________________________________________________________________ Nr. 043/2014 vom 06.03.2014 Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen versuchten Betruges durch Betreiben so genannter „Abo-Fallen“ im Internet Das Landgericht Frankfurt am Main hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen wegen versuchten Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung

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LG München I: Schriftformerfordernis in Kündigungsklausel von edates.de ist unwirksam

– LG München I, Urteil vom 30.01.2014 – 12 O 18571/13 (nicht rechtskräftig) I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu unterlassen nachfolgende oder mit diesen inhaltsgleiche Bestimmungen

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AG Frankfurt, Urteil vom 16.01.2014: Anspruch der JW Handelssysteme GmbH (B2B Technologies Chemnitz GmbH) besteht nicht – b2b-einkaufsplattform.de

AG Frankfurt, Urteil vom 16.01.2014, 32 C 3161/13 Urteil als PDF-Datei herunterladen Der Mandant, der ein Handwerksgewerbe unter seinem Namen betreibt, hatte sich bei b2b-einkaufsplattform.de der JW-Handelssysteme GmbH – nunmehr B2B Technologies Chemnitz GmbH (nunmehr alleiniger Geschäftsführer David Jähn) – angemeldet und einen Kostenhinweis nicht wahrgenommen. Auf die Seite

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LG Berlin: Zur Rechtmäßigkeit einer im elektronischen Geschäftsverkehr mit Verbrauchern verwendeten Schaltfläche „Jetzt verbindlich anmelden! (zahlungspflichtiger Reisevertrag)“

LG Berlin, Urteil vom 17.07.2013 – 97 O 5/13 Das LG Berlin stellt fest, dass der nachfolgend abgebildete Bestellbutton nicht den Anforderungen an § 312g BGB genügt.

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Rechnungsstellung für Drittanbieter: Telekom fordert 4,99 €/Monat für Abo der in Deutschland nicht ladungsfähigen „Glass Mobile“

Die Abrechnung von Entgelten für Leistungen Dritter über die Telefonrechnung führt häufig zu Rechnungspositionen, die dem Nutzer unerklärlich sind. Im Fall unseres Mandanten wurde ihm seit November 2012 monatlich ein Betrag in Höhe von 4,99 Euro mit dem Betreff „Glass Mobile“ über seine Geschäftskunden-Mobilfunkrechnung abgerechnet, ohne dass unser

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BGH: Zum Nötigungscharakter (anwaltlicher) Mahnschreiben – Vergleichende Stellungnahme im Hinblick auf die Mahnungen der Betreiber sogenannter Kostenfallen

BGH, Beschluss vom 05.09.2013, 1 StR 162/13 StGB § 240 Abs. 1 bis 3; StPO § 111i Abs. 2, § 260 Abs. 4 Die Entscheidung des BGH befasst im Kern mit den Voraussetzungen des Verfalls gemäß § 73 StGB sowie des Verfalls des Wertersatzes gemäß § 73a StGB. Im

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OLG Frankfurt: Unterlassungsanspruch bei Zusendung von Zahlungsaufforderungen bei nicht nachweislich erfolgter Registrierung auf einem Internetportal – Outlets.de

OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 30.09.2013, 1 U 314/12 Ein sehr schönes Urteil in Sachen Borsigstr. 35 hat die Kollegin Stefanie Hagendorff erstritten. Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass auch die Betreiber sogenannter „Kostenfallen“ schlechte Karten haben, wenn der Anspruchsgegner behauptet, sich nicht auf dem Internetportal angemeldet zu

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Web.de Club: 1&1 Mail & Media GmbH verzichtet auf angebliche Forderung

* Edit (23.11.2013): Auf unseren Beitrag hin haben sich viele Betroffene gemeldet, denen es genau so ergangen ist, wie im nachfolgenden Beitrag beschrieben. Betroffene, die sich sicher sind, keine Web.de Club-Mitgliedschaft abgeschlossen zu haben, sollten die Forderung nicht ungeprüft begleichen. Sofern Sie einen Mahnbescheid erhalten, sollte Widerspruch dagegen

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AG Würzburg: Anspruch der JW Handelssysteme GmbH besteht nicht – mega-einkaufsquellen.de – 16 C 2997/12

  2013-11-07: Seit dem 24.10.2013 firmiert die JW Handelssysteme GmbH unter B2B Technologies Chemnitz GmbH  AG Würzburg, Urteil vom 16.05.2013, 16 C 2997/12 Entscheidungsgründe Die zulässige Klage ist vollumfänglich begründet. Die zulässige Widerklage hingegen ist unbegründet.  Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen. Innerhalb dieses

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Personalausweiskopie als Voraussetzung für die Übermittlung von Zugangsdaten für die Nutzung einer Online-Handelsplattform

  Schenkt man den uns kürzlich mitgeteilten Informationen glauben, so scheint es, als ob einige Betreiber von Online-Handelsplattformen dazu übergehen, nach der Registrierung durch die Nutzer als Voraussetzung für die Übermittlung der Zugangsdaten die Kopie einer Gewerbeanmeldung bzw. eines Handelsregisterauszuges sowie eine Personalausweiskopie anzufordern. Wir gehen der Frage

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