Gegen richterliche Willkür hilft die Gehörsrüge und anschließende Verfassungsbeschwerde. Denn die zu späte Verschaffung der erforderlichen Rechtskenntnisse berechtigt ein Gericht nicht, sehenden Auges falsche Entscheidungen zu treffen. BVerfG, Beschluss vom 28.07.2014 – 1 BvR 1925/13 Leitsätze des Verfassers 1. Eine Verletzung des Willkürverbots liegt vor, wenn die Rechtsanwendung oder
Lesen -->Bereits seit September 2013 wird macht sich jemand beinahe täglich die Mühe, mittels Bruteforce in den Admin-Bereich unseres Blogs zu gelangen. In der Nacht vom 16. auf den 17. August 2014 erfolgte der Angriff gebündelt. Mehrere hundert Login-Versuche innnerhalb eines Zeitraums von etwas über einer Stunde. Die Anzahl der verschiedenen angreifenden
Lesen -->Ein Anlass zur Stellung eines Eilantrages ohne vorherige Abmahnung ist ausnahmsweise dann gegeben, wenn eine solche Abmahnung von vornherein nutzlos erscheint, etwa weil der Antragsgegner – auch ohne eine förmliche Abmahnung erhalten zu haben – zu erkennen gegeben hat, dass er es auf eine gerichtliche Klärung ankommen lassen will.
Lesen -->Im Rechtsstreit eines durch uns vertretenen Beklagten sieht das Amtsgericht Bochum den Vortrag unseres Mandanten, wonach wenigstens drei weitere erwachsene Personen Zugriff auf den Internetanschluss hatten, als ausreichend an, um die tatsächliche Vermutung seiner Täterschaft zu entkräften. AG Bochum, Urteil vom 30.07.2014, 67 C 164/14 Leitsätze des Verfassers 1. Wird über einen
Lesen -->Eine telefonische Kundenzufriedenheitsabfrage, an deren Ende eine Einwilligung in zukünftige Werbemaßnahmen eingeholt wird (telefonische Opt-In-Abfrage) stellt eine unzulässige Nutzung personenbezogener Daten dar, wenn der Kunde nicht zuvor in die Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogener Daten eingewilligt hat oder einer der Erlaubnistatbestände des § 28 BDSG vorliegt.
Lesen -->LG Berlin, Urteil vom 07.07.2014, 101 O 55/13 Leitsätze des Verfassers 1. Der Verkauf von Büchern im Rahmen eines Affiliate-Marketingprogrammes, bei dem einem Schulförderverein eine Provision versprochen wird, wenn dieser seine eigene Website mit „Amazon“ verlinkt und hierüber Buchbestellungen auslöst, verstößt gegen §§ 3, 5 BuchPrG. 2. Der Zweck des Buchpreisbindungsgesetzes liegt nicht nur darin, dass sämtliche
Lesen -->OLG Köln, 6. Zivilsenat, Urteil vom 19.02.2014, 6 U 49/13 (Revision zugelassen) Leitsätze des Verfassers 1. Das Setzen eines Links auf eine dritte Seite ist als geschäftliche Handlung i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG anzusehen, wenn es sich bei dem den Link enthaltenen Beitrag nicht ausschließlich um redaktionelle Äußerungen handelt, die
Lesen -->OLG Frankfurt, Urteil vom 21.11.2013, 16 U 90/13 Das Gericht nimmt Stellung dazu, unter welchen Umständen es sich bei einer Äußerung, wonach ein bestimmtes Verhalten „nie“ auftrete, noch um eine zulässige – rhetorisch spitzfindige – Meinungsäußerung und nicht um eine unwahre Tatsachenbehauptung handeln kann. Dabei stellt es fest, dass auch die Bezeichnung eines
Lesen -->BGH, Urteil vom 18.06.2014, I ZR 242/12 (Geschäftsführerhaftung) Der BGH konkretisiert die Umstände, unter denen – nach Aufgabe der Störerhaftung im Lauterkeitsrecht – eine persönliche Haftung des Geschäftsführers einer Gesellschaft für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft begründet werden kann. Die schlichte Kenntnis des Geschäftsführers von Wettbewerbsverstößen reicht – in Abweichung
Lesen -->LG Berlin, Versäumnisurteil vom 09.05.2014, 15 O 44/13 In dem Rechtsstreit des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bundesverband e.V., vertreten durch den Vorstand, Markgrafenstraße 66, 10969 Berlin, Kläger, – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte […] gegen die WhatsApp lnc., vertreten durch den Chief Executive Off. Jan Boris Koum, 3561 Homestead Road, Santa Clara, CA 95051, Vereinigte Staaten, Beklagte,
Lesen -->Seit dem Urteil des BGH vom 12.12.2006 – VI ZR 175/05 – (Anwaltskosten), wird Rechtsanwälten, die vorgerichtlich in eigener Sache tätig werden, ein Gebührenanspruch häufig versagt. Das AG Düsseldorf setzt sich mit der Argumentation des BGH auseinander und zeigt die Voraussetzungen auf, unter denen ein Schadensersatzanspruch gemäß §§ 823 Abs.
Lesen -->Die Saarbrücker Zeitung berichtete am 17.07.2014 über den ehemaligen Staatsanwalt und Richter David Jungblut, dessen Schilderung über seinen Abschied bei der Saar-Justiz Umstände offenbart, die sicher viele Rechtsanwalts-Kollegen – aus Sicht der „Gegenseite“ – bestätigen können. Von „amtsanmaßender Ignoranz“, „Systemfehlern“, „Sparzwängen“ und einer „pönalen Quote“, nach der mindestens 20 Prozent aller Strafverfahren mit einer
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