Kategorie: Blog

LG Bonn: Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten bei Jameda (Urteil vom 28.03.2019 – 18 O 143/18)

Das Landgericht Bonn spricht dem klagenden Arzt einen Anspruch auf Löschung seiner personenbezogenen Daten gegen die beklagte Portalbetreiberin zu. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Arztes erfolgte unter Verstoß gegen die DSGVO. LG Bonn, Urteil vom 28.03.2019 – 18 O 143/18 Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, sämtliche

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LG Köln: Zur Ausdrücklichkeit der Zustimmung zum sofortigen Leistungsbeginn im Rahmen des Widerrufsrecht bei digitalen Inhalten (Unwirksame Verknüpfung mit dem „Kaufen“-Button)

LG Köln, Urteil vom 21.05.2019, 31 O 372/17 (nicht rechtskräftig) Beim Online-Erwerb von digitalen Inhalten (Spiele, eBooks, etc.) kann der Käufer sein Widerrufsrecht dadurch verlieren, dass er seine ausdrückliche Zustimmung zur sofortigen Ausführung des Vertrages erteilt und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt, dass er damit sein Widerrufsrecht verliert.

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LG Frankfurt: Anspruch auf Unterlassung von Briefwerbung nach Widerspruch (Reichweite der Unterlassungserklärung)

LG Frankfurt a. M., Urteil vom 28.02.2019, 2-03 O 337/18 § 7 Abs. 1 S. 2 UWG, § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG, § 8 Abs. 1 UWG Leitsatz Versendet eine Bank trotz des erfolgten Widerspruchs eines Verbrauchers ein persönlich adressiertes Werbeschreiben an diesen, so kann einer qualifizierten Einrichtung ein Anpruch auf Unterlassung gemäß §§ 8

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LG Düsseldorf – Zum Merkmal der „auffallenden“ Angabe von Pflichtangaben i. S. v. § 6a PAngV bei Werbung gegenüber Verbrauchern (Urteil vom 28.03.2018)

Leitsätze „Auffallend“ i. S. d. § 6a Abs. 2 S. 1 PAngV ist eine Information, wenn sie in besonderer Weise gegenüber anderen Informationen optisch, akustisch oder sonst wahrnehmbar hervorgehoben wird Wird bei einer Kreditwerbung im Internet die Werbeanzeige über mehrere Seiten hinweg gestaltet, sind alle Pflichtangaben bereits auf

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OLG München – Klagezustellung an die deutsche Niederlassung eines US-Konzerns (Microsoft)

OLG München, Urteil 02.03.2017, 6 U 2940/16 In dem Rechtsstreit Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V.– Kläger und Berufungskläger – gegen Microsoft Corporation– Beklagte und Berufungsbeklagte – Microsoft Deutschland GmbH– Nebenintervenientin – hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München für Recht erkannt: 1. Auf die Berufung des Klägers wird das

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Routerfreiheit – Unzulässigkeit eines Angebots, das den Eindruck erweckt, die Bestellung setze zwingend die Inanspruchnahme eines Routers des Anbieters voraus (1&1 Telecom GmbH)

Landgericht Koblenz, Urteil vom 24.05.2019, 4 HK O 35/18; nicht rechtskräftig Mit § 41b TKG (Telekommunikationsgesetz) wurde die sogenannte „Routerfreiheit“ Gesetz. Anbieter von Telekommunikationsleistungen können dem Teilnehmer Router überlassen, dürfen dessen Anschluss und Nutzung jedoch nicht zwingend vorschreiben. Die Nutzer sind berechtigt, Router von Drittanbietern zu nutzen. Dies

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Parship. Wenn´s mal mit dem (Geschäfts-)Partner nicht klappt…. Das AG Hamburg richtet es ;-) (Wertersatz nach Widerruf für Parship)

Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 07.06.2019, 40a C 94/19 (Parship) Kunden, die Ihre Willenserklärung zum Abschluss des Vertrages über eine Premium-Mitgliedschaft bei Parship gegenüber der PE Digital GmbH widerrufen, sollen nach Auffassung der PE Digital GmbH bis zu 75 % des gesamten Mitgliedsbeitrages als Wertersatz für die während der

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AG Hamburg: Wertersatzforderung der PE Digital nach Widerruf ist „abwegig“

Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 06.06.2019, 40a C 377/18 (Parship) Kunden, die Ihre Willenserklärung zum Abschluss des Vertrages über eine Premium-Mitgliedschaft bei Parship gegenüber der PE Digital GmbH widerrufen, sollen nach Auffassung der PE Digital GmbH bis zu 75 % des gesamten Mitgliedsbeitrages als Wertersatz für die während der

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OLG München: Angabe von wesentlichen Eigenschaft der angebotenen Ware auf Bestellseite eines Onlineshops

OLG München, Urteil vom 31.01.2019 – 29 U 1582/18 § 312j BGB begründet zahlreiche Informationspflichten für Unternehmer. Im Fernabsatz müssen dem Verbraucher die wesentlichen Eigenschaften der Ware oder Dienstleistung hervorgehoben und unmittelbar vor Abgabe seiner Bestellung zur Verfügung gestellt werden. Das OLG München stellt fest, dass es hierfür

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D.I.E. GmbH: Forderungsverzicht für only-dates.de

Ein teures Vergnügen wurde die 14-Tage-Mitgliedschaft bei only-dates.de der D.I.E. GmbH für den Mandanten. Entgegen seiner Erwartung verlängerte sich die 1,00 Euro-Mitgliedschaft zum Preis von 89,90 Euro monatlich. Nun erfolgte ein vollständiger Forderungsverzicht. Seit dem 01.04.2019 handelt die Ideo Labs GmbH, die zahlreiche Sex-und Casual-Dating-Portale betreibt, unter der

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