Gewerblicher Rechtsschutz
LG Düsseldorf, Urteil vom 20.12.2013, 33 O 95/13 U Leitsätze des Verfassers 1. Eine durch einen als Meinungsbefragung getarnten Telefonanruf generierte Zustimmung eines Verbrauchers in Werbeanrufe ist unwirksam, wenn die vermeintliche Meinungsbefragung einzig dem Zweck dient, die Auswahl und die Vorsortierung von Adressmaterial durchzuführen, um den Verbraucher mit
Lesen -->OLG Celle, Beschluss vom 29.10.2013, 13 W 79/13 § 5a Abs 3 Nr 2 UWG Irreführende Werbung: Werbung für eine Kreuzfahrt; Pflicht zur Angabe der Rechtsform des werbenden Unternehmens Leitsätze des Gerichts 1. Eine Aufforderung zum Vertragsschluss im Sinne von § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG liegt
Lesen -->BGH, Urteil vom 16.05.2013, I ZR 175/12 Treuepunkte-Aktion UWG § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Werden in der Werbung für eine Rabattaktion von dem werbenden Unternehmen feste zeitliche Grenzen angegeben, muss sich das Unternehmen grundsätzlich hieran festhalten lassen. Wird die Aktion vor Ablauf der angegebenen Zeit
Lesen -->EuGH, Urteil vom 19.12.2013 – C-281/12 Leitsatz des Verfassers (Tenor des Urteils) 1. Eine Geschäftspraxis ist als „irreführend“ im Sinne von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und
Lesen -->LG Berlin, Urteil vom 17.07.2013 – 97 O 5/13 Das LG Berlin stellt fest, dass der nachfolgend abgebildete Bestellbutton nicht den Anforderungen an § 312g BGB genügt.
Lesen -->OLG Köln, Urteil vom 30.11.2012, 6 U 20/12 Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 10.01.2012 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn – 11 O 49/11 – teilweise abgeändert und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels Insgesamt wie folgt neu gefasst: 1.
Lesen -->OLG Düsseldorf Urteil vom 13.8.2013. I-20 U 75/13 § 5 TMG, § 3 Nr. 1, § 4 Nr. 11 UWG Bereits das LG Aschaffenburg hatte mit Urteil vom 19.08.2011, 2 HK O 54/11, entschieden, dass die der Bezeichnung der Pflichtangaben nach § 5 TMG als „Info“ ein Verstoß gegen das
Lesen -->LG Aschaffenburg, Urteil vom 19.08.2011, 2 HK O 54/11 § 5 TMG, § 4 Nr 11 UWG, § 8 Abs 1 UWG, § 8 Abs 3 Nr 1 UWG, § 12 UWG Tenor 1. Der Antragsgegnerin wird es bei Vermeidung eines für den Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes
Lesen -->LG München I, Beschluss vom 11.06.2013, 33 O 12678/13 (nicht rechtskräftig) Leitsätze des Verfassers 1. Geht einem Vertragsschluss zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher im elektronischen Geschäftsverkehr eine zunächst kostenlose Testzeit voraus, die ohne ein weiteres Zutun des Verbrauchers in die entgeltplichtige Vertragslaufzeit übergeht, und erfolgt der Bestellvorgang über
Lesen -->LG Freiburg, Urteil vom 04.11.2013, 12 O 83/13 Leitsätze 1. Wirbt ein als Verkäufer tätiger Mitarbeiter eines Autohauses auf seiner privaten Facebookseite für den Kauf von Kraftfahrzeugen bei dem namentlich benannten Autohaus unter Hinweis auf seine dienstliche Telefonnummer, haftet das Autohaus für Wettbewerbsverstöße des Mitarbeiters nach § 8 Abs.
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