Kategorie: UWG

LG München I: Einstweilige Verfügung hinsichtlich Unterlassen eines nicht den Anforderungen des § 312g Abs. 3 BGB genügenden Bestellbuttons

LG München I, Beschluss vom 11.06.2013, 33 O 12678/13 (nicht rechtskräftig) Leitsätze des Verfassers 1. Geht einem Vertragsschluss zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher im elektronischen Geschäftsverkehr eine zunächst

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OLG Düsseldorf: Zur wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht der Betreiber von Internetportalen, Verstößen gegen die Impressumspflicht durch die Nutzer des Portals entgegenzuwirken

OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.06.2013, I-20 U 145/12 Leitsätze des Verfassers 1. Den Betreiber eines Internetportals, der seinen Nutzern die Gelegenheit zur Einstellung von Angeboten gewähren, trifft eine wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht,

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BGH: Haftung für Zusendung unerwünschter eMail-Werbung durch Zurverfügungstellung von „Tell a friend“- Funktion

BGH, Urteil vom 12.09.2013, I ZR 208/12 – „Tell a friend“ § 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1 BGB, § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB, Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2006/113/EG, Richtlinie 2005/29/EG, § 2

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